Die Verantwortlichen der BaFin haben sich für das laufende und sicher auch die kommenden Jahre hehre Ziele gesetzt: Sie wollen bessere Aufseher werden. So löblich dieser Vorsatz ist, er ist gar nicht so leicht in die Tat umzusetzen. Denn wie Felix Hufeld auf dem Neujahrsempfang seines Hauses feststellte, gibt es einige Steine auf diesem Weg. So warnte er davor, in der Aufsicht von dem nun schon viele Jahre erprobten Prinzip der Risikoorientiertheit abzuweichen. Da macht er derzeit zwei Gefahrenquellen oder Treiber aus. Das eine ist der politische Lenkungswille, der Banken und Finanzdienstleister zum verlängerten Arm der Politik in Sachen Nachhaltigkeit machen will. Natürlich müssen sich die Institute dem Thema Klimaschutz und Sustainable Finance stellen. Und natürlich müssen sie auch bei ihren Kunden und Engagements auf entsprechende Kriterien achten. Zum Glück gibt es mit der jüngst vorgelegten Taxonomie endlich einen einheitlichen Definitionsrahmen. Doch wie Hufeld richtigerweise feststellt: "Grün bedeutet mitnichten ein geringeres Risiko!" Denn wie sich am Beispiel Energieversorger oder der Automobilindustrie zeigt, können im Zuge der Umwälzungen ehedem gesunde Branchen schnell zu Ausfallrisiken werden. Entsprechend erteilt Deutschlands oberster Bankenaufseher sowohl Überlegungen eines braunen Malus als auch eines grünen Bonus eine klare Absage. Wer grüne Investitionen und Kredite losgelöst von ihren Risiken pauschal privilegiere, wähle sicher den Weg in die nächste Krise, so Hufeld.
Der zweite Prozess, der dem BaFin-Präsidenten in dieser Hinsicht Sorge bereitet, ist die Umsetzung von Basel III. Zum einen sei im Sinne des Level Playing Field sehr genau darauf zu achten, dass es zwischen einzelnen Ländern keine allzu großen Abweichungen bei der Umsetzung der neuen Regeln gebe. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade das mitunter ein Problem darstellen kann. Deutsche Banken, vor allem die privaten, haben sich wiederholt über Wettbewerbsnachteile gegenüber amerikanischen Banken beschwert, die daraus resultieren. Felix Hufeld treibt aber noch ein weiterer Punkt um. So warnt er davor, alles allein an dem ausgehandelten Outputfloor festzumachen. Dieser sei nur einer von mehreren aufsichtlichen Bausteinen, der die ungewollte Variabilität bei der Verwendung interner Modelle eindämme. Als Ansatzpunkt für eine Abkehr von der risikoorientierten Aufsicht und eine Rückkehr in die Vor-Krisen-Methodik à la Basel I dürfe er nicht dienen. Auf diese Punkte werde sein Haus bei der Umsetzung ganz besonders achten, betonte Hufeld.
Dritter Einflussfaktor sind die beaufsichtigten Institute selbst, die offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht alle nach den Vorstellungen der Aufsicht erfüllen. Die Niedrigzinsphase macht sich bei Banken und Sparkassen mit jedem Jahr der Fortschreibung immer stärker bemerkbar. Entsprechend hat der Präsident in seiner Rede die Nachhaltigkeit von Geschäftsmodellen als Aufsichtsschwerpunkt im laufenden Jahr herausgestellt. Man werde sich sehr genau ansehen, wie die Institute gegen ihre Ertragsschwächen angehen würden. Dem Vernehmen nach befinden sich derzeit nur eine kleine Anzahl kleinere Banken, die nicht den beiden Verbünden angehören, unter der besonders intensiven Aufsicht der BaFin. Diese werde aber keine lebensverlängernden Maßnahmen ergreifen, betonte Hufeld. Das sei nicht Aufgabe der Aufsicht. Von daher könne es durchaus passieren, dass das ein oder andere Institut in den nächsten Jahren aus dem Markt ausscheide. Dauerbaustelle bleibt in der Bankenaufsicht natürlich nicht nur die Ertragsschwäche, sondern auch die wachsenden IT- und Cyberrisiken, was nicht zuletzt die Attacken und Ausfälle Anfang des Jahres gezeigt haben. Es bleibt viel zu tun, da können gute Vorsätze, die möglichst lange eingehalten werden, nur helfen - den Aufsehern wie den Beaufsichtigten.