Wirtschaftspolitik

Kein Lieferservice

Im Verlauf dieses bislang so außergewöhnlichen Jahres haben wir Menschen viel gelernt. Zuallererst natürlich, dass wir nicht unentwegt und unbegrenzt fröhlich vor uns hinleben können, sondern, dass etwas wie diese Pandemie die Rahmenbedingungen plötzlich und schnell verändern kann. Eine schöne Erfahrung war sicherlich für viele von uns die durch diese neuen Umstände, von Not sollte man doch vielleicht noch gar nicht sprechen, an vielen Stellen wiederentdeckte Solidarität. Und auch der Arbeitsalltag veränderte sich. Was ebenfalls spannende Erkenntnisse mit sich brachte: Man kann auch aus dem Homeoffice selbst komplexere Arbeitstätigkeiten ausführen, ohne dass die Unternehmen gleich in die Knie gehen. Man muss sich nicht mehr immer und überall treffen, nur um Geschäfte zu machen. Und schließlich: Man kann sich doch auf den Staat verlassen. Denn dieser hat, als er gefordert war, schnell und zielstrebig reagiert und auf all die vielen kleinen und großen Wunden bei Verbrauchern und Unternehmen die passenden Pflaster geklebt.

Das hat Deutschland bislang gut durch die Krise gebracht, auch wenn manche Folgeeffekte der Moratorien, Stundungen, Garantien, Pflichtenaussetzungen und Unterstützungen wie dem Kurzarbeitergeld heute noch nicht absehbar sind und sicherlich mehr oder weniger kräftig in Zukunft noch spürbar werden. Aber daran sollten wir uns aber bitte nicht gewöhnen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Und die öffentliche Hand ist kein Lieferservice, der immer und überall auf jede Bestellung umgehend reagiert. Sondern er übernimmt Risiken in den Zeiten, in denen eine Krise die Privatwirtschaft überfordern würde. Das ist jedoch beileibe kein Dauerzustand. Auch wenn das dem ein oder anderen gar nicht behagen mag, so muss die öffentliche Hand doch Umfang und Dauer der Hilfsprogramme immer wieder neu überprüfen und adjustieren.

Denn natürlich sind es diejenigen Unternehmen, die mit Kreativität und einem unaufhörlichen Effizienzstreben in erbarmungslosen Märkten gute Ergebnisse erzielen, die den größten Beitrag zu einem fundierten Wachstum der Volkswirtschaft leisten. Nur diese können sich dauerhaft und nachhaltig Kapital beschaffen, investieren, Arbeitsplätze anbieten - und trotzdem noch alle Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Von daher sollte die öffentliche Hand die gegenwärtige Situation genauso wenig als Einfallstor ausnützen, um eigene Interessen in Form von allerlei Regulierungen durchzudrücken, weder schwarze, noch rote noch grüne. Karl Schiller sagte einmal: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig." Dem ist immer noch nicht viel hinzuzufügen.

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