Die Deutsche Bank stellt wieder einmal den Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken. Nach Rolf-E. Breuer und Jürgen Fitschen ist es nun mit Christian Sewing zum dritten Mal in diesem Jahrhundert ein "Blauer". Er übernimmt das Amt zum 1. Juni von Hans-Walter Peters. In seiner Antrittsrede betonte Sewing die große Verantwortung der Banken, vor allem nun beim Aufbruch aus der Corona-Krise: "Mir ist bewusst, welche Verantwortung wir Banken dabei tragen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Banken in der Mitte der Gesellschaft stehen - mit dem, was wir tun, für unsere Kunden wie für unsere Volkswirtschaft", sagte er. Und fügte hinzu, dass er als künftiger Bankenpräsident den Aufbruch in Deutschland unterstützen will.
Dabei beschäftigen ihn weiterhin die gleichen Themen wie seine Vorgänger. Da ist zum einen die Negativzinspolitik der EZB, die die BdB-Verantwortlichen seit geraumer Zeit als Wettbewerbsnachteil gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz betrachten. Was natürlich mit Zahlen untermauert werden kann. So hätten die europäischen Institute seit 2014 rund 37 Milliarden Euro an die EZB überwiesen. Allein 2020 sind es laut einer Studie von Deposit Solutions etwa 8,5 Milliarden Euro. Tendenz steigend. Für 2021 erwartet der Bankenverband weitere 14 Milliarden Euro an Strafzinsen. Grund sind die enorm wachsenden Kundeneinlagen. Das hilft natürlich, den Erfolg der Konkurrenz ein wenig zu relativieren. Nur ändern lassen wird sich an der EZB-Politik, die längst nicht mehr nur der Preisstabilität, sondern vor allem der politischen Stabilität dient, nichts.
Ähnliches gilt für das leidvolle Thema Bankenabgabe, die in Deutschland leider und zu Unrecht steuerlich nicht anrechenbar ist. Jahr für Jahr zahlten die europäischen Banken einen höheren Betrag in den gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds ein. Für 2021 wird mit rund 11 Milliarden Euro gerechnet - eine Steigerung gegenüber 2016 von 65 Prozent. Auch hier sind der Grund die stark steigenden Kundeneinlagen. Daher wurde das ursprüngliche Zielvolumen des Fonds von 55 Milliarden Euro auf 78 Milliarden Euro erhöht. Das stößt dem neuen Bankenpräsidenten sauer auf. Schließlich könne eine Bank schon mit einer Milliarde Euro Eigenkapital rund 20 Milliarden Euro mehr an Krediten für die Wirtschaft auslegen. Doch Sewing ist viel zu klug, um nicht zu wissen, dass es kein Zurück gibt. Er wirbt daher dafür, die über die ursprünglichen 55 Milliarden Euro hinausgehenden Mittel vom Fonds direkt in den digitalen und nachhaltigen Transformationsprozess zu investieren und so die Bedeutung der Banken an dieser Stelle ein wenig zu reduzieren und Europas Wirtschaftskraft zu stärken.
Drittes altbekanntes Thema: das Werben für eine schnelle Vollendung der Kapitalmarktunion. Denn die Investitionslücke sei von den Banken allein nicht zu schließen. Und daran anschließend viertens die Sorge von einer zu genauen Umsetzung der Basel-III-Regeln in Europa. Ein sogenanntes Gold-Plating würde erhebliche Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Schon heute befürchten die privaten Banken, dass sich die Mindesteigenkapitalanforderungen für Banken in der EU durch Basel IV durchschnittlich um 18,4 Prozent erhöhen, deutsche Institute mit ihrer Langfristorientierung bei der Kreditvergabe wären noch stärker betroffen. Hier besteht allerdings Hoffnung. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte ihren Auftritt beim 22. Deutschen Bankentag nicht nur dazu, den in der Vergangenheit vielgescholtenen Instituten einmal herzlich zu danken. Sie versprach auch die Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Krise bei der künftigen Gesetzgebung. Maßgeblich seien für sie drei Punkte, so von der Leyen. Ersten müsse die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen attraktiv bleiben. Zweitens dürften die Bürokratieanforderungen insbesondere die kleineren Banken nicht übermäßig belasten, denn Europa sei stolz auf die Vielfalt seiner Kreditinstitute. Und drittens schließlich werde Europa sehr genau darauf achten, dass im internationalen Vergleich faire Bedingungen herrschen, denn Europa brauche stabile Banken in der Krise, aber natürlich auch darüber hinaus. Es wäre wahrlich wichtig, wenn diesen Worten auch Taten folgen würden und Europa sich für ein gutes Stück mehr Industriepolitik und die Wahrung eigener Interessen nicht zu fein wäre. Denn, wie Christian Sewing richtig sagt: Wir brauchen einen neuen "Ruck", in Deutschland und in Europa.