Der Fehlbetrag des seit Januar 2018 von der Bunderepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH verwalteten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in Höhe von stattlichen 1,514 Milliarden Euro für das Berichtsjahr ist fast ausschließlich auf die Kursverluste der Commerzbank zurückzuführen. Wurden deren Aktien, von denen die Finanzagentur immerhin 15,6 Prozent hält, am Jahresanfang 2018 mit 12,505 Euro je Anteil bewertet, waren es am Jahresende nur noch 5,783 Euro. Folglich entstand für diese Aktienbeteiligung ein Abschreibungsbedarf von 1,313 Milliarden Euro.
Zwar geht aus dem Anfang Juli veröffentlichten Jahresbericht 2018 des FMS klar hervor, dass auch der üppige Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 1,466 Milliarden Euro maßgeblich dem damaligen Kursaufschwung der Frankfurter Großbank zu verdanken war. Aber der Tenor, mit dem die Bank diesmal als Auslöser der Buchverluste 2018 beim FMS in den Schlagzeilen auftauchte, hat einmal mehr verdeutlicht, wie weit der Bund und damit letztlich die Steuerzahler davon entfernt sind, sich ohne Verlust von der im Zuge der Finanzmarktkrise erworbenen Großbankbeteiligung zu trennen.
Die Effekte der beiden andern verbliebenen FMS-Beteiligungen, nämlich der inzwischen auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) übertragenen WestLB-Nachfolgerin Portigon sowie der Hypo Real Estate Holding (HRE) auf das Jahresergebnis des FMS waren im Berichtsjahr 2018 deutlich geringer als die Commerzbank-Bewertung. Laut dem FMS-Jahresbericht 2018 resultieren Umsatzerlöse von 13,2 Millionen Euro aus Provisionen für die Bereitstellung des Verlustausgleichsrahmens in Form des strukturierten Darlehens an die EAA und daneben werden Zinsaufwendungen in Höhe von 214,1 (218,2) Millionen Euro ausgewiesen, davon 208,0 (200,6) Millionen Euro aus der Bereitstellung finanzieller Mittel sowie 6,1 (17,6) Millionen Euro aus der Aufzinsung der Rückstellung für die Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der FMS-Wertmanagement (FMS-WM), also der Abwicklungsanstalt der HRE.
Insgesamt beläuft sich der seit Gründung des FMS bis zum Stichtag Ende 2018 aufgelaufene Fehlbetrag auf 22,6 nach 21,0 Milliarden Euro im Vorjahr. Wie hoch für den Bund und die Länder letztlich aber die haushaltswirksamen Belastungen durch den FMS ausfallen werden, lässt sich erst mit dessen Abrechnung feststellen, die nicht zuletzt auch die Eventualverbindlichkeiten umfasst. Keine Rolle mehr spielen dabei die in der Spitze auf 168 Milliarden Euro zugesagten Garantien für insgesamt neun Institute, darunter auch die IKB, die Bayern-LB und die Aareal Bank. Sie sind schon bis zum Jahre 2013 ohne jegliche Inanspruchnahme zurückgegeben worden. Aber sowohl für die FMS-WM als auch die EAA, die als nach Bundesrecht gegründete Abwicklungsanstalten beide unter der Rechtsaufsicht der Finanzagentur stehen, gibt es weiterhin Eventualverbindlichkeiten. Bei ersterer sieht die Gesetzeslage einen Ausgleich von Kapitalverlusten wie auch eine Liquiditätsbereitstellung vor. Und auch für die EAA ergeben sich für den FMS Eventualverbindlichkeiten von 1 Milliarde Euro und weitere Haftungsverhältnisse. Signale für eine mögliche Inanspruchnahme finden sich im Jahresbericht der Finanzagentur nicht.
In den vergangenen Jahren haben beide Abwicklungsanstalten ihre Portfolios kontinuierlich abgebaut. Der hauseigenen Jahresberichterstattung nach hat die EAA Stand Ende 2018 gut 88 Prozent aller von der ehemaligen WestLB übernommenen Kredite und Wertpapiere sowie rund 84 Prozent der überwiegend derivativen Finanzprodukte im Handelsbestand abgewickelt. Bei einer um 7 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro zurückgeführten Bilanzsumme und einem Jahresüberschuss von 2,6 Millionen Euro sieht sie Spielräume, die für 2027 angestrebten Abwicklungsziele vorzeitig zu realisieren. Und auch die FMS-WM kann bei einem Abbau des übernommenen Portfolios von 175,7 Milliarden Euro im Oktober 2010 auf 69,0 Milliarden Euro per Ende 2018 auf sieben Geschäftsjahre mit einem positiven Jahresergebnis verweisen.