Gemeinsam gegen Österreich

"Zusammenkunft ist ein Anfang, Zusammenhalt ein Fortschritt, Zusammenarbeit ist ein Erfolg". Dieses Motto von Henry Ford haben sich einige deutsche Finanzdienstleister zu Eigen gemacht. Sie haben sich zusammengeschlossen, um ihre Interessen gegenüber der staatlichen österreichischen Abwicklungsstelle Heta Asset Resolution, in der Verbindlichkeiten der ehemaligen Hypo Alpe Adria gebunkert sind, dem Bundesland Kärnten und der Republik Österreich durchzusetzen. Sie haben alle gemein, dass sie Anleihen oder Schuldscheindarlehen im Depot haben, über die die österreichische Finanzmarktaufsicht ein Zahlungsmoratorium verhängt hat. Die Gläubiger hoffen, durch den Zusammenschluss in Gruppen, ihre Forderungen gegenüber der Heta und dem Land Kärnten besser durchsetzen zu können. Die Dexia Kommunalbank hat, unterstützt von der Kanzlei Görg, als Sprecherin eines Pools von elf Gläubigern vor dem Landgericht Frankfurt am Main, bereits Klage auf sofortige Rückzahlung von Forderungen über insgesamt rund eine Milliarde Euro gegen die Heta eingereicht. Dem Pool gehören Banken, insbesondere Pfandbriefbanken, Versicherer, Asset Manager sowie öffentliche Unternehmungen, an.

Der Ad-hoc-Gruppe, einem weiteren Zusammenschluss von zehn Häusern, die Forderungen über gut zwei Milliarden Euro geltend machen wollen, gehören unter anderem die holländische BNG, Commerzbank, FMS Wertmanagement, HSH Nordbank, Pimco sowie fünf Hedgefonds an. Jede Bank scheint selber zu klagen, die Commerzbank dürfte innerhalb der Gruppe wohl die Federführerrolle übernehmen. Über Deutschland hinaus gibt es einen Zusammenschluss österreichischer Banken und eine Gruppe um die Kanzlei Freshfields in Österreich.

Vom Bundesverband Öffentlicher Banken ist zu hören, dass die Mitglieder auf volle Rückzahlung drängen. Wie im Falle der Bayern-LB ist es aber durchaus denkbar, dass auch hier ein Vergleich mit einem Abschlag von bis zu 30 Prozent akzeptiert werden könnte. Erleichtert wird dies, da die Institute ihre Engagements bereits um 50 Prozent wertberichtigt haben. Ein solcher Vergleich wäre für die Österreicher natürlich ein großer Erfolg, denn man freut sich verständlicherweise über jeden Euro Ersparnis. Für die Bayern-LB hat die bayerische Staatsregierung bereits einen "Deal" mit der Republik Österreich ausgehandelt, der der Bank mindestens gut 45 Prozent ihrer Forderungen sichert. Es sind Forderungen gegenüber der Heta, die nicht von Kärnten garantiert sind. ber

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