Eine Neuwahl birgt immer die Hoffnung auf einen Neuanfang. Das gilt ganz besonders, wenn sich eine Regierungskoalition verändert. Noch dazu, wenn damit - wie nun bei uns in Deutschland - auch eine klare Richtungsveränderung verbunden ist. Die Bau- und Wohnungspolitik der vergangenen Jahre war an vielen Stellen von Stagnation geprägt. Das lag ganz maßgeblich an SPD-geführten Ministerien. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Die Erkenntnis, dass dieses Instrument mehr schadet als nützt, setzt sich immer mehr durch. Zudem ist die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie muss daher schnellstens abgeschafft werden.
Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat gute Arbeit geleistet. Die Probleme und vor allem die Kostentreiber in der Bau- und Wohnungspolitik wurden klar genannt, es gibt den Bericht der Baukostensenkungskommission mit sehr konstruktiven Vorschlägen. Doch die Umsetzung liegt seit vielen Monaten auf Eis. Um eine spürbare Verbesserung zu erzielen, müssen diese Empfehlungen endlich abgearbeitet werden. Exemplarisch sei an die Grunderwerbsteuer erinnert. Die große Mehrheit der Bündnispartner plädiert für eine Absenkung der Grunderwerbsteuersätze auf "ein investitionsfreundliches Niveau". Das könnte ein ganz maßgeblicher Beitrag dazu sein, das Ziel, rund 400 000 Wohnungen zu schaffen, nicht nur zu propagieren, sondern auch zu erreichen. Die Parteien haben im Wahlkampf auch zahlreiche weitere Vorschläge unterbreitet, wie die Steuerbelastungen beim Eigentumserwerb verringert und damit Wohneigentum gefördert werden kann. Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, ein Baukindergeld oder auch ein Eigenkapitalzuschuss sind im Gespräch. In der neuen Regierung haben solche Ideen durchaus Chancen auf Realisierung. Nur: Will man all diese Vorschläge verwirklichen, dann muss man neue Fördertöpfe öffnen. Das ist aus unserer Sicht zu kompliziert, zu wenig zielgerichtet, zu teuer. Und es verzerrt am Ende die ökonomischen Entscheidungen. Die generelle Absenkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ist die sinnvollste Lösung.
Steuermindereinnahmen könnten zu einem erheblichen Teil durch die Besteuerung bisher steuerfreier Übertragungsvorgänge im gewerblichen Bereich, den sogenannten Share Deals, gegenfinanziert werden. Was für die Grunderwerbsteuer gilt, das gilt auch für die Grundsteuer: Die Reform ist fällig. Gefragt ist ein unkompliziertes Konzept, das Eigentümern keine weiteren Belastungen aufbürdet. Genau da hakt es bei dem auf dem Tisch liegenden Länder-Vorschlag: Mit ihm würden die Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Decke gehen. Das ist für niemanden tragbar. Die Reform muss deshalb gestoppt und auf Neustart gedreht werden. Auch in der Klima- und Energiepolitik muss sich etwas tun. Und auch hier besteht die Hoffnung, dass mit der Wahl eine erste Hürde in Richtung Sacharbeit genommen wurde. Wir brauchen eine Klimapolitik, die von den Menschen verstanden und akzeptiert wird. In erster Linie heißt das, dass die Ziele für jedermann einleuchtend, die Lastenverteilung fair und der Weg offen sein muss. Das schließt Zwang genauso wie die Festlegung auf bestimmte Technologien aus. Wenn große Investitionen nur noch minimale Verbesserungen bringen, muss man diese kritisch hinterfragen. Der von der bisherigen Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzplan trägt sehr stark planwirtschaftliche Züge, weil er das zukünftige Leben der Menschen detailliert regeln möchte. Hier hat die neue Bundesregierung die Chance und die Aufgabe nachzubessern.
Dr. Kai H. Warnecke, Präsident, Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., Berlin
