BVerfG versus EuGH: ein Streit zur Unzeit

Philipp Hafner, Quelle: Verlag Helmut Richardi

Spektakulärer hätte der Abschied von Andreas Voßkuhle nach zwölf Jahren als Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), davon über zehn als dessen Präsident, nicht sein können: Erstmals in seiner Geschichte stellten sich die Karlsruher Richter am 5. Mai 2020 gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das 2015 gestartete, bis heute laufende und mittlerweile rund 2,2 Billionen Euro schwere Public Sector Purchase Programme (PSPP) …

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