Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl. Die Themen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen stehen bei fast allen Parteien ganz oben auf der Agenda. Aber wie lässt sich beides zusammenbringen? Jedenfalls nicht, indem jede Partei versucht, nur ihre eigene Klientel zu bedienen. Was wir jetzt brauchen sind neue Ideen, technologieoffene Lösungen und vor allem weniger Bürokratie und Überregulierung. Wir müssen endlich weg davon, nur das einzelne Haus zu betrachten – hin zu einem echten Quartiersansatz. Ein besserer Klimaschutz im Gebäudesektor ist möglich. Aber die ambitionierten Ziele sind weder mit einer weiteren Erhöhung von Standards für Neubau und Bestand zu erreichen noch mit mehr Wärmedämmung. Die Potenziale der bisherigen Maßnahmen sind längst ausgeschöpft.
Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, muss zunächst das Wohnraumangebot ausweiten. Dafür müssen Flächen bereitgestellt werden, denn wir brauchen Bauland. Wohnungsbau in den Städten muss in höherer Dichte möglich werden und mit flexiblen Nutzungskonzepten. Die Corona-Pandemie hat uns gelehrt, wie wichtig dieses Thema ist. Denn es geht auch um langfristig lebendige und attraktive Innenstädte.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollte die Große Koalition einen ersten Schritt wagen – doch er ging in die falsche Richtung und hat vieles nur noch komplizierter gemacht. Deshalb braucht Deutschland in der neuen Legislaturperiode eine Reform des Baugesetzbuchs, die ihren Namen verdient. Das Bauplanungsrecht muss den sich verändernden Lebensbedürfnissen gerecht werden.
Mehr bezahlbares Wohnen wird nur möglich sein, wenn mehr gebaut wird und das Bauen bezahlbar bleibt. Deshalb muss die künftige Bundesregierung dringend den Anstieg der Baukosten dämpfen. Initiativen dafür gab es in der Vergangenheit genug. Doch wir brauchen endlich Bewegung in der Sache. Auch hier hat uns die Corona-Pandemie gelehrt, wie dynamisch Engpässe entstehen und zu Preissprüngen führen können. Die Finanzierung und Fertigstellung ganzer Projekte geriet ins Wanken. Darüber hinaus müssen Prozesse beschleunigt werden. Von der Einreichung bis zur Genehmigung eines Bauantrags vergehen heute oft Jahre. Es gilt, Eilverfahren zu schaffen, Abstimmungswege zu optimieren und Verfahren effektiv zu digitalisieren. Das schont nicht nur den Steuerzahler, sondern auch die Finanzierung von Projekten und sorgt am Ende dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt.
Beim Klimaschutz im Gebäudesektor muss ein stärkerer Fokus auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen gelegt werden. Für die Nutzung erneuerbarer Energien, den Ausbau der Elektromobilität und andere ambitionierte Ziele braucht es praxisnahe, wirtschaftlich tragfähige und transparente Förderinstrumente. Effektiver Klimaschutz gelingt nur, wenn Technologieoffenheit und bezahlbare Lösungen im Mittelpunkt stehen. Nur so lassen sich die dringend notwendigen, privatwirtschaftlichen Zukunftsinvestitionen finanzieren.
Der CO2-Preis muss als Steuerungselement effektiv eingesetzt werden. Den individuellen Energieverbrauch von Mietern können Investoren und Eigentümer nicht beeinflussen. Deshalb sollten sie auch nicht an der verbrauchsabhängigen CO2-Umlage beteiligt werden. Geht die Politik trotzdem diesen Weg, wird sie private Investitionen abwürgen.
Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz in Einklang zu bringen ist eine Herausforderung, für die es kluge Lösungen braucht. Bei der Suche danach steht die mittelständische Immobilienwirtschaft der künftigen Regierung als Partner bereit. Unsere Unternehmen haben die Innovationskraft und die neuen Ideen, die das Land jetzt benötigt.
