Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fürchtet Restriktionen bei der Kreditvergabe bei Anwendung der neuen Baseler Eigenkapitalvorgaben in Europa

Angesichts des drohenden Anstiegs bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Sparkassen zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand besorgt, dass es zu Restriktionen oder schlechteren Konditionen bei der Kreditvergabe kommen könnte. „Die EU-Gesetzgeber sind aufgerufen, bei der Umsetzung der Baseler Vorgaben negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung zu verhindern“, so die zehn Verbände, die in der AG Mittelstand zusammenarbeiten. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA – European Banking Authority)  hat im August 2019 berechnet, dass bei identischer Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben („Basel IV“) die Mindestkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt um 40 Prozent steigen, bei kleinen und mittleren Instituten immerhin um rund 15 bis 20 Prozent.

Die AG Mittelstand kritisiert, dass in Europa anders als zum Beispiel in den USA alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen werden. Der Baseler Ausschuss hat die Vorgaben jedoch nur für international tätige Banken entwickelt. Die USA wenden sie nach dieser Vorgabe auch nur auf die größten Institute an, nicht aber auf die rund 6 000 lokalen und regionalen Banken wie Community Banks oder Credit Unions. Die AG Mittelstand fordert daher eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trägt. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürften nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden. Darüber hinaus fordert die AG Mittelstand, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten. Er sei sachgerecht und sollte daher weitergeführt werden. 

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