Bankenchronik Ausgabe 7/2015

10. März 2015 bis 23. März 2015

Die Commerzbank AG hat Vergleiche mit verschiedenen US-Behörden bezüglich Verstößen in den Jahren 2002 bis 2008 gegen US-Sanktionsbestimmungen sowie gegen Gesetze des Staates New York hinsichtlich des Umgangs mit Geschäftsunterlagen geschlossen. In deren Rahmen zahlt sie 1,452 Milliarden US-Dollar (1,196 Milliarden Euro). Zusätzlich hat die Bank Vergleiche erzielt bezüglich Versäumnissen bei der Einhaltung von US-Richtlinien, Verfahren und Praktiken in den Jahren 2008 bis 2013 zur Erkennung und Meldung potenzieller Geldwäscheaktivitäten.

Die österreichische Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG), die 99,78 Prozent der Aktien an dem Gemeindefinanzierer Kommunalkredit Austria AG (KA) treuhänderisch für die Republik Österreich hält, hat mit einem Konsortium einen Kaufvertrag unterzeichnet. Das Konsortium besteht aus der englischen Interritus Limited, die von Patrick Bettscheider initiiert wurde, und der irischen Trinity Investments Limited, die vom Londoner Vermögensverwalter Attestor Capital LLP verwaltet wird. Laut Vertrag soll die Betriebsorganisation der KA inklusive aller Töchter in eine neu entstehende Gesellschaft (KA Neu) eingebracht werden. Darin enthalten sein sollen Darlehen und Wertpapiere der bestehenden KA im Ausmaß von rund 3,5 Milliarden Euro bei einer UGB-Bilanzsumme von etwa 4,3 Milliarden Euro. Der danach verbleibende Teil der KA (KA Rest) mit einer Bilanzsumme von rund 7 Milliarden Euro soll mit der Bad Bank KA Finanz AG (KF) verschmolzen werden. Der Vertrag steht unter einer Reihe aufschiebender Bedingungen und Genehmigungen durch die zuständigen Organe der KA und der Behörden. Ein Closing der Transaktion wird zum Ende des zweiten Quartals angestrebt.

Mitte März hat der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken eine Garantie gestellt und die Anleihen der österreichischen Heta Asset Resolution AG im Bestand der Düsseldorfer Hypothekenbank abgeschirmt, um akute Risiken zu beseitigen. Kurze Zeit später haben die Gremien des Bankenverbandes der Übernahme des Institutes durch den Einlagensicherungsfonds vom bisherigen Eigentümer Lone Star zugestimmt. Der Finanzinvestor hatte dem Einlagensicherungsfonds 2010 die Düsseldorfer Hyp abgekauft und sie im Sommer 2014 an ein Konsortium um Attestor Capital und Patrick Bettscheider verkauft. Die Transaktion war aber noch nicht vollzogen (siehe auch Gespräch des Tages).

Die spanische Privatbank Banco Madrid hat Mitte März Insolvenz beantragt. Ihre Mutter, die Banca Privada d'Andorra, wird der Geldwäsche für kriminelle Organisationen aus Russland und China beschuldigt. Der Banco Madrid hat etwa 80 000 Kunden und verwaltet etwa 4 Milliarden Euro an Geldern, hauptsächlich in Form von Fonds. Der spanische Bankenrettungsfonds Frob hat angekündigt, auf eine Rettung des Instituts zu verzichten. Die Privatbank wird als nicht systemrelevant eingestuft.

Die S-Pensions-Management GmbH (SPM), Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe für betriebliche Altersversorgung, gibt 30 Prozent ihrer Anteile an der Heubeck AG, Köln, ab. Sie gehen an kommunale Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, Mitglieder der AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung) e. V. mit Sitz in München. Im Jahr 2007 hatte die Sparkassen-Finanzgruppe in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eine Kooperationsvereinbarung mit der Heubeck AG geschlossen. Die Zusammenarbeit wurde zunächst durch eine Kapitalbeteiligung der SPM an der Heubeck AG von 50 Prozent unterlegt und 2010 auf 90 Prozent erhöht.

Am 18. März hat die Europäische Zentralbank ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main mit einer kleinen Zeremonie eingeweiht. Der Termin wurde überschattet von Demonstrationen und Krawallen in der Stadt.

Die Schweiz und die EU haben in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards soll ein Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung erbracht werden. Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen ersetzt das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und gilt für alle 28 EU-Mitgliedsländer. Der globale AIA-Standard der OECD wurde in das neue Abkommen aufgenommen. Vom bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen wurde die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernommen. Das Abkommen soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die SEB verkauft ihre Tochtergesellschaft SEB Asset Management AG, inklusive deren wesentlicher Beteiligung SEB Investment GmbH, an Savills plc. Der Kaufpreis beträgt 21,5 Millionen Euro in bar. SEB Asset Management AG beschäftigt 148 Mitarbeiter und managt für Investoren Immobilien im Volumen von rund 10 Milliarden Euro mit Schwerpunkten in Europa und Asien. Geplant ist, SEB Asset Management mit Cordea Savills nach der Transaktion zu verschmelzen. In Cordea Savills sind die Immobilien-Investment-Aktivitäten von Savills gebündelt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Blackrock Investment Management (UK) Ltd. ein Bußgeld in Höhe von 3,25 Millionen Euro und damit die höchste bislang von ihr verhängte Geldbuße festgesetzt. Konzerngesellschaften des Unternehmens hatten Mitteilungen über gehaltene Stimmrechtsanteile und Finanzinstrumente inhaltlich nicht richtig oder verspätet abgegeben und damit gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen.

Die Gremien der Sparkassenverbände von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben beschlossen, in konkrete Gespräche über eine Fusion der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz einzutreten. Mit der fusionierten LBS im Südwesten würde die dann größte Landesbausparkasse in Deutschland entstehen. Beide Institute kommen gemeinsam auf eine aggregierte Bilanzsumme von rund 15 Milliarden Euro. Sie erzielten 2014 ein Bruttoneugeschäft von rund 9,5 Milliarden Euro. Der Sparkassenverband Baden-Württemberg ist seit 1. Januar 2005 mit 20 Prozent an der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz beteiligt.

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