Rechtsfragen sind häufig Ermessensfragen, die sich auch stellen, wenn ein Bankvorstand wegen angeblichen Spesenbetrugs suspendiert oder fristlos entlassen wird. Das wirft die Frage auf, wo der Bereich berechtigter Kostenerstattung aufhört und persönliche Bereicherung beginnt. Die Tatbestände sind: § 266 StGB (Untreue) und § 263 StGB (Betrug). Der Vorwurf des Betruges setzt eine Täuschung des Dienstherrn voraus, wobei die Einreichung gefälschter Abrechnungsunterlagen genügt. Bei der Untreue …
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