BDL: Stopp des Nutzfahrzeuge-Förderprogramms gefährdet Klimaziele im Transportsektor

Bild: Ralph auf Pixabay

Verstärkt beraten Leasing-Gesellschaften ihre Kunden bei der Auswahl nachhaltiger Güter, bei Investitionen in dieDigitalisierung oder der Einbeziehung von Fördermitteln. „Unsere Branche ist ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Umgestaltung der deutschen Wirtschaft“, erklärt BDL-Präsident Ostermann. „Wir könnten noch mehr tun, wenn Hürden beseitigt und wirksame Investitionsanreize geschaffen werden.“

Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conen sieht jedoch Fehlanreize durch die Regulierung. Die EU-Taxonomie solle Orientierung geben, welche Investitionen und Wirtschaftsaktivitäten nachhaltig sind, doch behindere ihre Schwarz-Weiß-Logik, dass Übergangsinvestitionen finanziert werden. Dass für einen schnellen Markthochlauf nachhaltiger Güter Fördermaßnahmen entscheidend sind, habe die Umweltprämie für Elektroautos gezeigt. „Wenn der Markt die Umgestaltung nicht in der gewünschten Geschwindigkeit schafft, kann eine kluge Förderpolitik den Strukturwandel gezielt beschleunigen“, so Conen. „In den Förderbedingungen hält die Politik häufig am Eigentums- statt am Nutzungsprinzip fest, was Leasing ausbremst.“ Da der deutsche Mittelstand jedoch eine Vielfalt an Finanzierungsformen nutzt, sollten Förderprogramme dem Prinzip zweckgebundener Nutzung folgen und alle Finanzierungsarten berücksichtigen.

Scharf kritisiert wird die Einstellung des zuletzt 2022 bis 2026 verlängerten Förderprogramms KsNI, das Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben sowie die dazugehörige Tank- und Ladeinfrastruktur förderte. Die Förderung wurde nun von der Bundesregierung aufgrund der Haushaltssituation kurzerhand eingestellt. „Die Streichung kommt zu Unzeiten“, kritisiert Conen. Aufgrund der Änderung des Mautgesetzes waren viele Unternehmen bereit, auf Lkws mit alternativen Antrieben umzusteigen. Zudem sind Hersteller dieses Jahr erstmals in der Lage, entsprechende Modelle in ausreichender Stückzahl zu liefern. „Nun verzögern sich geplante Vorhaben oder werden abgesagt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können sich den Umstieg weg vom Diesel ohne Fördermittel nicht leisten.“ Batterieelektrische Alternativen sind im Vergleich zu Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren etwa 2,5- bis 3-mal so teuer. „Hinzu kommt die Ladeinfrastruktur für Lkws, die Unternehmen mehrere 100.000 Euro kosten kann. Enorme Summen, nur damit die Lkws morgens vom Hof rollen können. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, beides ist durch die Streichung des KsNI-Programms weggebrochen. Wenn die Politik die Klimaziele beim Güterverkehr noch erreichen will, müssen Lkws und Ladeinfrastruktur wieder gefördert werden. Zudem gilt es, Tempo beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu machen.“

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