Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Wie von den meisten Juristen und Immobilienprofis erwartet, ist das Gesetz deshalb nichtig, weil das Land Berlin dafür schlichtweg keinerlei Kompetenzen hat - Mietrecht ist Sache des Bundes. Damit haben das Instrument und seine Erfinder letztlich wohl genau das bekommen, was sie verdienen: eine niederschmetternde Abfuhr von allerhöchster Stelle. Auch in der Immobilienwirtschaft wird man dem Mietendeckel - mit Ausnahme des Deutschen Mieterbundes - keine Träne nachweinen, das zeigen die allein ob ihrer schieren Anzahl überwältigenden Reaktionen direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung vom 15. April. Im Folgenden deshalb nur ein kleiner Auszug an Stimmen. Jens Tolckmitt, vdp-Hauptgeschäftsführer, zeigte sich erleichtert: "Das Mietendeckel-Urteil schafft die dringend benötigte Rechtsklarheit und ist eine gute Nachricht für die gesamte Immobilienwirtschaft - für Investoren, Projektentwickler und Finanzierer, für Vermieter - und auch für die Mieter." Ähnlich ging es VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler: "Eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert."
Auch IVD-Präsident Jürgen Michael Schick begrüßte die Entscheidung: "Der Spuk ist endlich vorüber. Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dem leichtsinnigen Prestigeprojekt der Berliner Landespolitik endlich den Boden entzogen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt." Vonovia-CEO Rolf Buch, der einen Verzicht seines Unternehmens auf Mietzahlungen erklärte, pflichtete dem bei: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen."
Als ein Fall von "Nichts gelernt" kann dagegen wohl getrost die Reaktion der rot-rot-grünen Landesregierung auf das Urteil gewertet werden: Anstatt sich bei den 1,5 Millionen Berliner Mietern, auf deren Rücken dieses verkorkste ideologische Experiment wider besseren Wissens durchgeführt wurde, zu entschuldigen, kam umgehend die kecke Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Konzepte, um das Problem an der Wurzel zu packen, bleibt der Senat indes weiter schuldig: keinerlei Initiativen zur Ankurbelung beziehungsweise Beschleunigung der Neubautätigkeit, zur Einführung digitaler Bauanträge oder zur erleichterten Verdichtung der Innenbezirke und Dachaufstockungen. Nach einem Jahr mit dem Mietendeckel, an dessen Ende man nun also mit völlig leeren Händen dasteht, sollte es eigentlich "Common Sense" sein, diesen Themen endlich alle vorhandene Energie zu widmen. ph