Grund: Die Banken verlangen etwa 20 Prozent des Kaufpreises als Eigenkapital. Aber so viel "auf der hohen Kante" haben diese Familien häufig nicht. Kein Zweifel, der einen oder anderen Familie würde die Idee kurzfristig zu eigenen vier Wänden verhelfen. Gut ist auch, dass in Hendricks' Vorschlag bereits eine Definition von Gebieten mit hoher Nachfrage getroffen worden ist: Und zwar in den Kommunen, in denen die Mietstufen vier bis sechs, die Mietpreisbremse oder die Kappungsgrenze gelten. Höchstens 70 000 Euro Haushaltseinkommen ist die Einkommensgrenze der Haushalte.
Aber die Betonung liegt auf "kurzfristig". Denn in den großen Städten steigen die Preise hauptsächlich deshalb, weil die Nachfrage sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland größer ist als das Angebot. Doch was passiert, wenn mehr Menschen mit einem Zuschuss Immobilien kaufen wollen? Die Preise der Immobilien steigen weiter. Letztlich wäre Hendricks dann ungewollt verantwortlich dafür. Und was passiert, wenn die Zinsen nach zehn Jahren Bindung gestiegen sein werden? Die Subvention der Bauministerin könnte Familien aus der Mittelschicht unter Umständen in die Schuldenfalle treiben.
Nicht zuletzt deshalb ist es wahrscheinlich, dass aus der Idee nichts wird. Hinzu kommt, dass CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble von dieser Idee wenig angetan ist und Hendricks' Parteifreunde ihr wieder in den Rücken gefallen sind. Bereits im Sommer scheiterte sie mit einem Gesetz, das Anreize für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen schaffen sollte. Jüngst hatte es der Vorschlag der Ministerin nicht einmal auf die Agenda des SPD-Fraktionsausschusses geschafft. Grund: Die Parteigenossen sehen die Förderung von Familien mit geringem Einkommen vernachlässigt.
Die Diskussion über staatliche Wohneigentumsförderung ist indes nicht neu. Bereits vor der Streichung der Eigenheimzulage 2006 argumentierten Kritiker, dass diese sozial- und eigentumspolitisch nur schwer begründbar sei. Denn der Staat nähme über das Steuersystem einem Teil der Bürger Geld weg, damit er diejenigen fördere, die sich Wohneigentum leisten könnten. Steuern, die auch von jenen aufgebracht werden müssten, die sich selbst kein Wohneigentum leisten können. Darüber hinaus erhöhe die Eigenheimzulage die Baukosten, wurde damals argumentiert. Das heißt aber nicht, dass es derzeit keine Förderung von Wohneigentum gibt: Nach wie vor existieren in Deutschland die Bausparförderung und diverse Wohnförderprogramme, unter anderem von der staatlichen KfW sowie von einzelnen Bundesländern.
Die Überlegungen dürfen auch nicht beim Einsatz von Fördermitteln haltmachen. Eine verstärkte Ausweisung von Bauland, bei dem ein Teil nicht zum höchsten Preis, sondern nach sozialen Kriterien vergeben wird, ist eine Möglichkeit. Eine andere die Anpassung des Städtebaurechts mit dem Ziel, den neuen Gebietstypus "Urbane Gebiete" in die Baunutzungsverordnung aufzunehmen. Dort sollen weniger rigide Lärmvorschriften gelten und es soll auch dichter gebaut werden können. Gewerbe, Bars und Wohnungen sind in unmittelbarer Nachbarschaft planbar. Alte brach liegende Flächen auf ehemaligen Fabrikgeländen können fortan lebendig, lebenswert und flexibel zu neuem Leben erwachen. Ob dieser neue Gebietstypus allein für sinkende Preise sorgt, ist allerdings fraglich. Darüber hinaus darf auch die Peripherie nicht vernachlässigt werden. Eine Chance könnte darin bestehen, insbesondere im weiteren Umland der Großstädte mithilfe dichterer und möglicherweise durch die Senkung der Umsatzsteuer günstigerer ÖPNV-Verbindungen attraktivere Wohnbedingungen zu schaffen, um den Wohn-Run auf die Großstädte einzudämmen und den Preisdruck eventuell etwas zu dämpfen.
