DSGV fordert EZB-Staffelzins – Modell Schweiz als Vorbild

Quelle: DSGV

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe plädieren angesichts der aktuellen Diskussionen über eine  weitere Ausweitung der geldpolitischen Maßnahmen der EZB für  eine Überarbeitung der  Negativzinspolitik durch Einführung eines Staffelzinses für die Überschussreserven der Kreditinstitute nach dem Vorbild des „Modells Schweiz“ oder des „Modells Dänemark“ in Erwägung zieht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass andere Länder wie Japan oder die Schweiz bereits seit Jahren die Auswirkungen einer expansiven Geldpolitik auf den jeweiligen Bankensektor mit solchen Maßnahmen abmildern.

Einen sinnvollen Ansatz sieht der DSGV im sogenannten „Schweizer Modell“. Wenn die Banken und Sparkassen einen Freibetrag in Höhe des Zehnfachen des Mindestreservesolls angerechnet bekämen, würde dies die jährliche Belastung des Bankensektors im gesamten Euroraum von 7,2 Mrd. Euro auf 2,6 Mrd. Euro, also um gut 60 Prozent senken. Nach Ansicht des DSGV wäre dies ein guter Weg, um Stabilitätsrisiken an dieser Stelle zu minimieren.

Die gängigsten Einwände, wonach die mit dem Staffelzins verbundene Entlastung für den Bankensektor einen unberechtigten Vorteil für die Finanzindustrie darstelle und zudem ein Ausstieg aus der Negativzinspolitik durch die Beseitigung des Seiteneffekts der Belastung für den Finanzsektor zusätzlich verzögert werden könnte, halten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe zwar mit Blick auf den zweitgenannten Punkt für bedenkenswert. Zur Beseitigung beziehungsweise Minderung eines unfairen Wettbewerbsnachteils vor allem für kerneuropäische Banken und Sparkassen im internationalen Vergleich und mithin einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität halten sie die Überarbeitung gleichwohl für wünschenswert.

Die Notwendigkeit eines Staffelzinses wird in besonderem Maße für den Fall für sinnvoll gehalten, dass die EZB angesichts des unsicheren Konjunkturausblicks sogar eine Vertiefung des Negativzinses erwägen sollte. Aber auch ohne neuerliche Zinssenkungen werde der Bedarf mit zunehmender Dauer der Lasten gerade auch mit Blick auf die zuletzt erfolgten Aktivierungen der Antizyklischen Kapitalpuffer immer überbordender.

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