Finanztransaktionssteuer: Vorschlag von Scholz eckt an

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler
Quelle: Thomas Imo, Photothek

Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz für die Aktionärssteuer wird vielfach kritisiert. In der von dem SPD-Minister vorgeschlagenen Form erfüllt die Aktionärssteuer in keiner Form die ursprüngliche Intention und bestraft stattdessen Kleinaktionäre, die mit Aktien versuchen ihre – auch dank SPD-Politik – nicht ausreichende Rente aufzubessern. Ursprünglich sollten mit der Finanztransaktionssteuer Spekulanten zur Kasse gebeten werden. Nun werden stattdessen einfache Arbeitnehmer, die fürs Alter vorsorgen möchten, bestraft. Das ist besonders bitter in Zeiten, da es durch die Nullzinsen auch keine Alternative dazu gibt.

Sogar der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) kritisiert die Aktionärssteuer: „Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer entspricht nicht den Kriterien, die sich die Große Koalition selbst gegeben hat. Er verfehlt das Ziel Spekulationen einzudämmen, und so einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems zu leisten. Nicht Spekulanten, sondern die kleinen Aktiensparer werden zur Kasse gebeten. Für mich ist dies in einer Zeit ohne Zinsen das falsche Signal. Wir müssten die Menschen dazu bewegen, verstärkt mit Aktien zu sparen und so deren langfristiges Renditepotenzial gerade auch für die Altersvorsorge zu nutzen. Diese Anleger hingegen mit einer neuen Steuer zu belasten, ist kontraproduktiv.“

Der Vorstandsvorsitzende der Union Investment, Hans Joachim Reinke, dazu:“ Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind ein harter Rückschlag für all jene, die sich seit Jahren für das Aktiensparen in der Breite einsetzen. Gerade Kleinsparer sehen sich in Zeiten negativer Zinsen vor großen Herausforderungen bei der Vermögensbildung. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die Altersvorsorge brauchen wir einen einfacheren Zugang zu aktienbasierten Anlagen. Die Verteuerung der einzigen Anlageform, mit der die Menschen vor dem Hintergrund fehlender Zinsen ihr Vermögen langfristig überhaupt noch vermehren können, dient der Sache nicht. Ursprünglich sollte die Finanztransaktionssteuer dafür sorgen, dass Finanzspekulanten Steuern zahlen, wenn sie mit risikoreichen Finanzprodukten handelten. Damit sollte sich die Finanzbranche an der Finanzierung der Bankenrettung in Krisenfällen beteiligen. Dieses Ziel wird mit den vorgelegten Plänen vollkommen verfehlt, schadet der dringend notwendigen Evolution des Sparens und trifft darüber hinaus auch noch die Mitte der Gesellschaft."

Auch der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Aktieninstituts (DAI), Dr. Christine Bortenlänger, hat dazu eine klare Meinung: „Ein Großteil der geschätzten Einnahmen aus der Aktiensteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich wird von den Privatanlegern gezahlt werden. Nicht der Finanzsektor, wie Herr Scholz behauptet, sondern der Kunde trägt die Steuer. Die geplante Aktiensteuer sendet ein falsches Signal an die Menschen, die mit Aktien sparen und für das Alter vorsorgen wollen. Der Hinweis des Bundesfinanzministers, dass beispielsweise auch Großbritannien mit seiner Stempelsteuer eine Aktiensteuer hat, überzeugt nicht. Stattdessen vergleicht er Äpfel mit Birnen. Die Bereitschaft der britischen Bevölkerung, stärker in Aktien zu sparen, liegt vor allem an dem aktienfreundlichen steuerlichen Umfeld. So können die Briten im Rahmen eines Individual Savings Account bis zu 20 000 Pfund pro Jahr steuerfrei in Aktien sparen. Diese Konten haben den Vorteil, dass Zins und Zinseszins auf die eingezahlten Gelder dauerhaft steuerfrei bleiben. Auch beim Abheben der Gelder von den Individual Saving Accounts fällt weder Einkommen- noch Kapitalertragsteuer an. Die britische Stempelsteuer wird dadurch mehr als ausgeglichen. Von solchen Rahmenbedingungen sind wir in Deutschland sehr weit entfernt.“

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