Das Wachstum in Europa kommt nur langsam voran. Die Wachstumserwartungen im Vergleich zum Frühjahr sind deutlich gesunken. Für den Euroraum erwartet die Europäische Kommission 2014 nun 0,8 Prozent statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum, für die EU 1,3 Prozent statt 1,6 Prozent. Das Wachstum entwickelt sich dabei in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Während die Kernstaaten nur langsam wachsen, befinden sich die ehemaligen Programmländer der Peripherie im Aufschwung. Sie profitieren jetzt davon, dass die Krise sie gezwungen hat, Reformen durchzuführen. Frühere Krisenländer haben die Rezession hinter sich gelassen und zeigen wieder beachtliche Wachstums raten, so zum Beispiel Irland, das 2014 nach jüngsten Prognosen der Europäischen Kommission wieder um 4,6 Prozent wächst. Gleichwohl bleiben in diesen Ländern die Arbeitslosigkeit - gerade unter jungen Menschen - und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter sehr hoch.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Die nach wie vor hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit ihren großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten - über 50 Prozent in Spanien und Griechenland, 7,6 Prozent in Deutschland, 8,2 Prozent in Österreich - beeinträchtigt die Stabilität und die Zukunftsfähigkeit Europas. Denn die jungen Arbeitslosen von heute sind die fehlenden Fachkräfte von morgen. Das ist mehr als ein ökonomisches Problem: Schließlich können enttäuschte Menschen auch besonders offen für extreme politische Positionen sein.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat deshalb höchste Priorität. Wir unterstützen Initiativen auf europäischer Ebene, wie die Jugendgarantie und die Stärkung der Arbeitnehmermobilität, leisten aber auch bilaterale Unterstützung, zum Beispiel bei Fragen zur dualen Ausbildung. Den Ungleichgewichten auf den Arbeitsmärkten in der Zukunft müssen wir bereits heute mit den richtigen Ansätzen begegnen. Nationalstaatliche Lösungsansätze der Mitgliedstaaten sind dabei oft richtig und wichtig, sie reichen aber alleine nicht aus. Die Stärkung des Wachstums und der Beschäftigung ist vielmehr eine gesamteuropäische Aufgabe. Und diese Aufgabe gehen wir in Europa konsequent, gemeinsam und solidarisch an.
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise geht es immer noch darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die konsequent darauf ausgerichtet ist, Vertrauen zu schaffen und zu stärken. Wir brauchen einen Dreiklang aus wachstumsfreundlicher Konsolidierung, gezielten Strukturreformen und beschleunigten Investitionen. So sorgen wir dafür, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial aller europäischen Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Nationale und europäische Anstrengungen müssen dabei Hand in Hand gehen.
Wachstumsfreundliche Konsolidierung
Europa hat große Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Haushalte vorzuweisen. Die Haushalte sind in einem Großteil der Mitgliedstaaten wieder im Griff (Haushaltsdefizit Euroraum 2010: 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014: 2,6 Prozent). Viele Mitgliedstaaten haben das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen und können sich wieder zu akzeptablen Zinsen finanzieren. Dies kommt auch den Unternehmen in den zuvor gefährdeten Mitgliedstaaten zugute, da sie bei ihren eigenen Krediten teils auch an der Kreditwürdigkeit ihres Sitzstaates gemessen werden. Dieses zurückgewonnene Vertrauen ist wichtig.
Gleichzeitig ist auch klar, dass gegen einen wirtschaftlichen Abschwung nicht angespart werden kann. Vielmehr muss es darum gehen, das Wachstumspotenzial durch Strukturreformen zu stärken. Gerade die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Ländern liegen nicht nur in der schleppenden wirtschaftlichen Belebung, sondern auch in ausstehenden oder nicht voll wirksamen Strukturreformen. Die ersten wirtschaftlichen Erfolge in einigen der Programmländer (Irland, Spanien und Portugal) zeigen jedoch, dass der Ansatz von Solidarität im Gegenzug zu Strukturreformen erfolgreich ist und die Mitgliedstaaten mit Wachstumsdefiziten am eingeschlagenen Reformkurs festhalten müssen.
Allerdings sind es nicht nur die ehemaligen Programmländer, die weiterhin Strukturreformen angehen müssen. Auch die Kernländer Europas müssen sich ihren Herausforderungen offen stellen und ihnen mit Strukturreformen begegnen. In Deutschland hat sich die Investitionstätigkeit in den letzten zwanzig Jahren relativ schwach entwickelt. Italien und Frankreich haben dagegen mit einer immer weniger wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu kämpfen, der es bisher nicht gelingt, genügend Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.
Gerade Frankreich ist für uns Deutsche von besonderer Bedeutung. Es ist nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU, sondern wir sind auch politisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Daher sollten wir uns auch in unseren Bemühungen abstimmen, den Wachstumsmotor in Europa wieder in Gang zu setzen. Aus diesem Grund haben mein französischer Kollege Emmanuel Macron und ich die Professoren Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry gebeten, Empfehlungen für die Stärkung des Wachstums und der Investitionen in Frankreich, Deutschland und Europa zu erarbeiten. Der Bericht der Wissenschaftler wurde uns Ende November in Paris übergeben.
Für Deutschland verweisen die Autoren vor allem auf die Folgen der schwachen Investitionsentwicklung und absehbaren demografischen Herausforderungen, auf die mit einer Steigerung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund reagiert werden müsse. Frankreich solle dagegen mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt und dem Aufbau eines schlankeren, effektiveren Staates seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Besonders hilfreich ist die sehr fundierte Analyse innovativer Instrumente zur Behebung der Lücke bei privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel in Felder fließen, die tatsächlich das Wachstum stärken. Der Bericht hat hierfür die Be reiche Energie, digitale Wirtschaft sowie berufliche Entwicklung, Qualifikation und Ausbildung identifiziert. Diese Investitionsfelder sollten wir bei einer deutsch-französischen Initiative und auf europäischer Ebene auch besonders in den Blick nehmen.
Die Probleme sind erkannt, der Reformmotor ist angelaufen. Aber seien wir ehrlich: Zur Behebung der Schwächen und zur Ankurbelung des Wachstums müssen wir die Drehzahl insbesondere in den Kernstaaten deutlich erhöhen. Und auf europäischer Ebene müssen die Verfahren zur besseren finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung und zur Vermeidung von zukünftigen Krisen konsequent angewandt und weiterentwickelt werden.
Beschleunigte Investitionen in Europa
Investitionen bestimmen die Kapitalbasis eines Wirtschaftsraums und sind damit das Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit der neuen Europäischen Kommission darauf liegen soll, die Investitionstätigkeit - insbesondere durch privates Engagement - zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Vorschläge für eine Investitionsinitiative von Kommissionspräsident Juncker. In der öffentlichen Wahrnehmung werden sie vor allem unter dem Aspekt eines neu aufzulegenden "Fonds für Strategische Investitionen" über 315 Milliarden Euro diskutiert. Neue Finanzmittel sind ein zentraler Impulsgeber, allerdings bei Weitem nicht allein entscheidend. Ebenso wichtig ist es, die richtigen Projekte auszuwählen. Sie müssen nachhaltig zu Beschäftigung und Wachstum beitragen. Es darf nicht nur ein konjunkturelles Strohfeuer geben, das für einige Jahre Teile der Bauindustrie erreicht und dann verglimmt.
Es kommt also darauf an, für die vorhandenen Mittel wirtschaftlich rentable und langfristig tragfähige Projekte mit europäischem Mehrwert zu identifizieren. Daran arbeitet die Investitions-Task-Force unter der Leitung der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank, bei der sich auch Deutschland intensiv einbringt.
Darüber hinaus haben die Wirtschaftsund Finanzminister von Frankreich und Deutschland Anfang Dezember vereinbart, baldmöglichst gemeinsame Investitionsprojekte zu starten, die auch auf die ganze EU ausstrahlen können. Wir werden uns dabei auf die Felder konzentrieren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich stärken. Zu denken ist zum Beispiel an gemeinsame Anstrengungen, die Elektromobilität voranzubringen oder zur Förderung der digitalen Wirtschaft.
Die Juncker-Initiative sieht zudem vor, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank, ihre Finanzierungs- und Beratungsmöglichkeiten, ebenso wie den EU-Haushalt - etwa die EU-Struktur- und Investitionsfonds - bestmöglich zu nutzen. Rein kreditfinanzierte öffentliche Investitionsprogramme würden vor dem Hintergrund der hohen öffentlichen Schuldenstände die Wettbewerbsfähigkeit dagegen eher gefährden. Außerdem ist es wichtig, das Investitionsumfeld zu verbessern. Ich teile die Auffassung des Kommissionspräsidenten, dass zum Beispiel weitere ambitionierte Anstrengungen für eine bessere Rechtssetzung und einen wirksamen Bürokratieabbau oder genereller, eine bessere Vorhersehbarkeit europäischer Regulierung erforderlich sind.
Wir müssen dabei offen sein für neue Wege - und versuchen, europäische und nationale Ansätze miteinander zu verzahnen. Gerade als Exportnation brauchen wir wirtschaftlich starke Nachbarn: Die Stabilität und die Erholung unserer Nachbarländer - insbesondere von Frankreich und Italien als zwei großen Ländern in der Krise - liegen im ureigensten deutschen Interesse.
Eine Grundbedingung für Wachstum und die Finanzierung von Investitionen sind darüber hinaus funktionsfähige Finanzmärkte. Die Bundesregierung, die EU und die G20-Staaten haben daher eine Vielzahl von regulatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Finanzsystem stabiler zu machen. Die neue Bankenunion leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Stabilität des Bankensystems in Europa und damit der europäischen Währungsunion insgesamt zu verbessern.
Eigeninitiative Deutschlands gefragt
Wir sollten uns allerdings nicht nur darauf verlassen, dass die erforderlichen Investitionsimpulse aus Europa kommen. Vielmehr ist von der wirtschaftsstärksten Nation in Europa Eigeninitiative gefragt. Die wesentlichen Aufgaben müssen wir zu Hause, bei uns in Deutschland, erledigen - hier hat sich die Investitionstätigkeit in den letzten zwanzig Jahren relativ schwach entwickelt.
Ein großer Teil dieser Entwicklung lässt sich zwar auf die unterschiedlichen Zyklen in der Bauwirtschaft zurückführen. Während es in vielen Nachbarländern in den Jahren vor dem Ausbruch der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem ungesunden Bauboom kam, litt die Bautätigkeit in Deutschland über lange Zeit unter dem Abbau von Überkapazitäten. Allein zwischen 1994 und 2005 verringerte sich der Anteil der Bauinvestitionen am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 14,2 Prozent auf 8,7 Prozent und stabilisierte sich anschließend auf diesem Niveau. Aber auch die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen haben sich seit geraumer Zeit schwach entwickelt, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt sank von 9,8 Prozent im Jahre 1991 auf nur noch 6,3 Prozent im Jahre 2013.
Im Bereich der öffentlichen Investitionen, die häufig eine Voraussetzung und nicht selten ein Katalysator für private Investitionen sind, werden seit einigen Jahren ebenfalls große Defizite gesehen. Deutlich wird dies an den Nettoinvestitionen des Staates, die seit 2003 negativ sind. Rechnerisch hat sich das Nettoanlagevermögen des Staates seitdem um ungefähr 15 Milliarden Euro verringert. Dieser Substanzverzehr ist insbesondere auf die schwache Investitionstätigkeit der Kommunen zurückzuführen, deren Anteil an den gesamten öffentlichen Investitionen sich seit Mitte der neunziger Jahre zunehmend verringert. Die Folgen lassen sich in vielen Gemeinden - sei es in den Schulen, Hörsälen oder auf den Straßen - beobachten.
Wir sehen also, dass die Investitionsschwäche in Deutschland nicht konjunkturelle, sondern strukturelle Ursachen hat. Dies bedeutet, dass wir grundlegend umsteuern müssen. Gerade in einer alternden Gesellschaft mit zukünftig sinkendem Arbeitsangebot sind Zukunftsinvestitionen der Unternehmen in den Erhalt und Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit, aber auch in die Energieversorgung, bei Verkehr, Breitband und Forschung von entscheidender Bedeutung für das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft.
Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat dies frühzeitig erkannt und die Erhöhung der Investitionen in Deutschland seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zu einer ihrer wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben gemacht. Konsequenterweise hat die Bundesregierung das finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts von Anfang an verbunden mit der Entscheidung, die Investitionen in Deutschland zu erhöhen. So werden die Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro entlastet. Davon werden etwa sechs Milliarden Euro zielgerichtet in den Bereichen Bildung, Forschung und Hochschulen eingesetzt. Zudem werden die Kommunen bis 2017 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz um insgesamt drei Milliarden Euro entlastet und die Städtebauförderung um 700 Millionen Euro erhöht. Über diese rund zehn Milliarden Euro hinausgehend, steigen die Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur um fünf Milliarden Euro.
In den nächsten Wochen werden wir die Beratungen in der Bundesregierung über ein weiteres Investitionspaket in den Jahren 2016 bis 2018 in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro fortsetzen. Um möglichst kräftige Wachstumsimpulse zu setzen, werden wir dieses Geld schwerpunktmäßig in Bereichen wie der Verkehrsinfrastruktur, Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Breitbandverkabelung einsetzen. Das alles sind Investitionsfelder, von denen viele Unternehmen und Haushalte direkt profitieren. Das Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährdet das übrigens nicht. Die Reserven, die wir durch eine maßvolle Ausgabenpolitik und die gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung bilden konnten, lassen zusätzliche Investitionen zu.
Mobilisierung privaten Kapitals
Eines ist aber relativ sicher: Über den Bundeshaushalt alleine werden wir den Investitionsbedarf in Infrastruktur nicht beheben können. Die Investitionsausgaben im Haushalt 2015 liegen bei insgesamt rund 27 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise rund 9 Prozent der Gesamtausgaben im Haushalt. Öffentliche Infrastruktur ist außerdem nach wie vor eine zentrale Aufgabe der Kommunen. Hier ist der Investitionsrückstau besonders deutlich und die Finanzlage in vielen Gemeinden prekär. Deshalb müssen wir gerade hier nach Alternativen suchen, um stärker privates Kapital für die Finanzierung der Infrastruktur zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund arbeitet mein Haus mit Hochdruck an einer Strategie sowohl zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen als auch zur Stärkung der öffentlichen Investitionen in Deutschland.
Im August habe ich eine Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft einberufen, um gemeinsam mit uns an neuen Ansätzen zu arbeiten. Besonders wichtig ist mir, dass die Expertenkommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen liefern soll: Vorschläge, die dazu geeignet sind, das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland nachhaltig zu verbessern. Vorschläge, die aufzeigen, wie man die reichlich vorhandenen privaten Finanzmittel bei öffentlichen Investitionen einbinden können. Und schließlich Vorschläge, mit denen wir die unternehmerische Dynamik weiter erhöhen können. In den kommenden Wochen werden wir die Handlungsvorschläge in einem offenen und transparenten Prozess mit weiteren interessierten Akteuren austauschen.
Fest steht aber auch, dass 90 Prozent aller gesamtwirtschaftlichen Investitionen von privater Seite getätigt werden. Deshalb ist für mich eine ganz entscheidende Frage: Wie schaffen wir es, dass die Unternehmen sich bei den Investitionen nicht mehr zurückhalten, sondern in einem Umfeld der Zuversicht und mit Planungssicherheit in ihre Zukunft investieren?
Ein wichtiger Schwerpunkt ist deshalb, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland weiter zu verbessern. Das betrifft neben dem zügigen und kosteneffizienten Breitbandausbau in Deutsch land und Investitionen in die Verschmelzung von Industrieproduktion und Digitalisierung auch Initiativen zur Fachkräftesicherung. Verlässliche Rahmenbedingungen sind auch für die Energiewende unabdingbar. Der Kurs steht, und wir gehen die Umsetzung mit Entschlossenheit und mit Transparenz an. Meilensteine auf diesem Weg sind die EEG-Reform 2014 und der nationale Aktionsplan Energieeffizienz Dezember 2014. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit und eröffnet ihnen große Chancen für Investitionen im Bereich der Energieerzeugung, der Energieinfrastruktur und der Energieeffizienz.
Die Erfahrungen - unter anderem bei der Energiewende - zeigen, dass Großprojekte heute nicht hinter verschlossenen Türen ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geplant und umgesetzt werden. Akzeptanz für die Infrastrukturmaßnahmen - wie zum Beispiel beim Netzausbau - erreichen wir nur mit hoher Transparenz, umfassender Information und frühzeitiger Beteiligung. Auch das ist ein wichtiger Baustein für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen - in Deutschland und in Europa.