BANKEN UND SUBVENTIONEN

"Die Bedeutung öffentlicher Förderung hat eindeutig zugenommen"

Jens Fröhlich, Foto: IKB

Das Förderwesen in Deutschland ist sehr viel breiter aufgestellt als in anderen Ländern, sagt Jens Fröhlich. Dass die Bedeutung öffentlicher Förderung in den letzten Jahren zugenommen hat, hängt primär mit dem Megathema Dekarbonisierung zusammen, wenngleich die Corona-Pandemie das zeitweise überlagert hat. Dass die Rahmenbedingungen für das Förderwesen auf EU-Ebene festgelegt werden, hält Fröhlich durchaus für sinnvoll. Bei großen Investitionsvorhaben bringt es dieser Prozess jedoch mit sich, dass die Umsetzung mit passender Förderung allzu lange dauert. Auch abrupte Veränderungen in der Förderpolitik erweisen sich in der Praxis als schwierig. Red.

Welche Marktposition hat die IKB im Fördermittelgeschäft für Unternehmen in Deutschland?

Seit vielen Jahren sind wir im Verarbeitenden Gewerbe das marktführende Durchleitungsinstitut für Förderkredite der KfW. Dabei ist unser typischer Kunde im größeren Mittelstand angesiedelt, also vornehmlich zwischen 250 Millionen und 5 Milliarden Euro Umsatz.

Neben diesem Durchleitungsgeschäft sind wir auch als reiner Fördermittelund Zuschussberater unterwegs. Der Fokus liegt auf industriellen Investitionen im weitesten Sinn, vor allem in Gebäude und Produktionsanlagen. Gut 40 Prozent aller Zuschüsse, die im sogenannten EU-Transparenzregister für Deutschland bei Energieeffizienzmaßnahmen seit 2017 verzeichnet sind, wurden von uns begleitet.

Welche Relevanz haben Fördermittel im Firmenkundengeschäft?

In Deutschland haben Förderkredite und Zuschüsse im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern eine relativ hohe Bedeutung. Das ist daran ablesbar, dass die KfW die drittgrößte Bank in Deutschland ist und weitere Förderbanken, wie NRW.Bank oder Rentenbank zu den Top-10-Banken gehören. Das findet man so im Ausland nicht.

Wie unterscheidet sich das deutsche Förderwesen von dem im Ausland?

Natürlich fördert Deutschland nichts, was in anderen Ländern nicht ebenso förderfähig wäre. Die EU-Mitgliedstaaten unterliegen alle dem EU-Beihilferecht, das quasi einer Straßenverkehrsordnung für die Vergabe von Fördermitteln gleicht und das jeweils in nationales Recht zu überführen ist. In Deutschland ist das die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO. Diese Regeln dienen dazu, einen destruktiven Förderwettbewerb unter den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Insofern haben zwar alle Mitgliedstaaten die gleichen Regeln, was wie stark gefördert werden darf. Dennoch definiert jedes Land innerhalb dieser Regeln seine eigenen Förderschwerpunkte.

Die angelsächsischen Länder kennen die Art der Förderung, wie wir sie in Deutschland haben, kaum. Die frankophonen Länder, also Belgien, Frankreich und Luxemburg, haben eine starke Ausrichtung auf Innovationsförderung. Investitionsförderung dagegen gibt es im französischsprachigen Raum kaum. Und die osteuropäischen Länder sprechen weniger über klassische Zuschüsse, sondern agieren eher mit steuerlichen Anreizen. Österreich ist Deutschland im Förderwesen am ähnlichsten, in der Bandbreite jedoch enger.

Von unseren internationalen Kunden wissen wir, dass die Förderthemen, die wir in Deutschland kennen, im Ausland in dieser Bandbreite nicht gegeben sind. Das wird von der EU-Kommission auch immer wieder kritisiert. Im Corona-Umfeld etwa hat die Wirtschaftskommissarin bemängelt, dass Deutschland seine wirtschaftliche Potenz einseitig ausnutzt, um die heimische Industrie in einem Maße zu fördern, wie es andere Länder aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen Möglichkeiten gar nicht können.

Hat die Bedeutung des Förderwesens in den letzten Jahren insgesamt zugenommen? Welche Faktoren wie Klimawandel, Corona, Ukraine-Krieg oder andere waren dabei ausschlaggebend?

Generell hat die Bedeutung der öffentlichen Förderung eindeutig zugenommen. Hauptfaktor dabei ist die Dekarbonisierung. Die Industrie spielt eine ganz große Rolle dabei, die Klimabilanz Deutschlands mit dem Ziel der Klimaneutralität zu verbessern. Das ist teuer und deshalb wird Förderung immer wichtiger.

Am Thema Stahlindustrie lässt sich das gut nachvollziehen: Wenn ein Stahlunternehmen seine Energieversorgung umstellt, um einen möglichst treibhausgasneutralen Stahl herzustellen, dann kostet das sehr viel Geld - zum einen, weil zunächst einmal hohe Investitionen zu tätigen sind, zum anderen, weil die grüne Energie - in vielen Fällen der grüne Wasserstoff - auf absehbare Zeit sehr viel teurer sein wird als klas sische fossile Energien, auch wenn sich das mit der Zeit angleichen und irgendwann möglicherweise sogar umkehren wird. Und diesen Mehrkosten stehen keine Mehreinnahmen gegenüber.

Aus rein wirtschaftlichen Motiven ist es insofern schwer, diese Investitionen zu rechtfertigen und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten, zum Beispiel gegenüber Stahl aus China oder den USA. Daher spielt das Thema Fördermittel im weitesten Sinne eine enorme Rolle.

Die Klimatransformation ist für die Unternehmen das Megathema, auch wenn durch Corona zwischenzeitlich für viele Unternehmen andere Themen im Vordergrund standen. Für die meisten Unternehmen hatte Corona jedoch schon 2021 keine große Bedeutung mehr. Ich hoffe, dass auch der Krieg in der Ukraine nur kurz dauert und uns möglicherweise im Sommer gar nicht mehr beschäftigt.

Das Thema Sustainable Finance ist natürlich nicht deckungsgleich mit der Förderthematik. Beides hängt jedoch eng mit einander zusammen. Wir haben deshalb ein Green Loan Framework ins Leben gerufen. Das Framework stellt das Engagement der Bank bei nachhaltigen Finanzierungen mit Fokus Fördermittel dar. Durch eine renommierte ESG-Ratingagentur erfolgte eine unabhängige Prüfung und Verifizierung dieses Frameworks. Auch unseren Kunden bietet das Zertifikat einen Mehrwert, da die mit der IKB abgeschlossenen Finanzierungen nun nachweislich grün sind. Die Nachfrage bei unseren Kunden ist sogar deutlich höher als erwartet

In Zusammenhang mit Corona sprechen wir über ein ganz anderes Thema - nämlich über einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, den Deutschland so noch nicht kannte. Das hat eine sehr große Bewusstseinsveränderung verursacht: Der Staat soll das Risiko aus dem Markt nehmen. Das geht mit der Ukraine-Krise möglicherweise mit Sonderprogrammen für betroffene Unternehmen weiter.

Führt das nicht perspektivisch zu einer gewissen Abhängigkeit der Unternehmen von Fördermitteln?

Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist ein schmaler Grat, auf dem der Bund da geht, auch wenn er möglicherweise alternativlos ist. Wenn der Staat dem Markt nicht seinen freien Lauf gibt, sondern ihn in eine gewisse Richtung entwickeln will, ist er hier ein Stück in der Bredouille. Denn wenn der Staat Risiko durch Zuschüsse oder Garantien aus dem Markt nimmt, kann das natürlich Gewöhnungseffekte mit sich bringen und dazu führen, dass solche Sonderzahlungen wie selbstverständlich in zukünftige Investitionen einkalkuliert werden. Nicht umsonst sagt man "Förderung ist ein süßes Gift". Zudem muss das Geld ja auch irgendwo herkommen.

Ist das für die Unternehmen nicht letztlich ein Nullsummenspiel, weil sie die Programme über ihre Steuern finanzieren?

Volkswirtschaftlich gesehen, ist das so. Die Frage ist jedoch, ob hier eine Umverteilung von Vermögen erreicht wird. Denn, da Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen, ist der Spielraum bei der Anhebung der Unternehmensbesteuerung natürlich begrenzt. Also wird das Geld woanders herkommen müssen. Was die Investitionen in die Dekarbonisierung angeht, hat die alte Bundesregierung ja noch die Losung ausgegeben, dass diese durch die CO2-Abgabe gegenfinanziert werden soll. Ob diese Rechnung aufgeht, wissen wir jedoch vermutlich erst hinterher.

Werden Förderangebote schnell genug an gewandelte Rahmenbedingungen angepasst?

Eher nicht. Auch das lässt sich am Thema Dekarbonisierung aufzeigen. Da das Förderangebot der EU-Mitgliedstaaten der bereits angesprochenen "Straßenverkehrsordnung" unterliegt, in Deutschland also der AGVO, und auch für die EU-Kommission ähnliche Vorgaben bestehen, bedeutet das, dass erst einmal die EU-Vorgaben angepasst werden müssen, um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Konkret sind im Januar dieses Jahres die europäischen Leitlinien für die Förderung von Dekarbonisierung, Umwelt- und Energieeffizienzmaßnahmen überarbeitet und veröffentlicht worden. Sie geben den Mitgliedstaaten deutlich mehr Spielraum als bisher. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt wahrscheinlich bis 2023. Erst dann können entsprechende Programme konzipiert werden. Es geschieht also schon etwas, allerdings nicht schnell genug.

Wenn das Ziel lautet, 2030 weitestgehend und 2045 vollständig klimaneutral zu sein, dann tickt die Uhr sehr vernehmlich, gerade, wenn es um Investitionsvorhaben der Industrie geht. Denn bei großen Fördervolumina dauert allein die Bewilligung der Förderung zwei bis drei Jahre. Und erst danach kann der Investitionsauftrag vergeben werden. So sind fünf bis sieben Jahre wie im Flug vergangen, bevor ein Investitionsvorhaben wirklich umgesetzt ist. Wenn man dies vor Augen hat, kann man nur sagen: Es wäre schön, wenn die Anpassungen schneller erfolgen würden.

Befinden sich die Unternehmen also gewissermaßen in Warteposition?

Teils, teils. Das ist unternehmensspezifisch sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen preschen schon einmal vor. Viele warten jedoch tatsächlich ab, bis die Förderung noch besser passt, damit sie sich die Investitionen auch leisten können.

Welche weiteren Branchen neben der Stahlindustrie profitieren in besonderem Maß von öffentlichen Fördertöpfen?

Es gibt keine Branche, die allein durch Förderung überlebt. Denn das EU-Beihilferecht verbietet es, Unternehmen, die für sich allein nicht überlebensfähig wären, durch Fördermittel in jeglicher Form künstlich am Leben zu halten.

Mit Blick auf die politisch gewollte Klimatransformation der Industrie lässt sich jedoch sagen: Je energieintensiver eine Branche ist, umso größer der Transformationsdruck. Und je größer der Transformationsdruck, desto eher profitieren die Unternehmen von öffentlichen Fördertöpfen. Das betrifft also vor allem metallerzeugende und verarbeitende Unternehmen. Auch bei Unternehmen aus den Branchen Chemie, Glas oder Papier sind das sehr dominante Themen.

Das heißt natürlich nicht, dass Unternehmen, die einen geringen Energieverbrauch haben, nicht von Corona oder demnächst der Ukraine-Krise betroffen sein können und deshalb andere Sonderprogramme benötigen.

Was spielt allgemein die größere Rolle: Förderkredite oder Zuschüsse?

Zum Leidwesen der Banken sind die Zuschüsse in der jüngsten Vergangenheit das relevantere Thema. Denn viele Unternehmen leiden in der Folge der Niedrigzinspolitik der EZB eher unter Über-Liquidität, als dass sie hohen Liquiditätsbedarf haben. Zwar ist auch der Förderkredit eine gern gesehene Größe. Doch wenn man von Sondereffekten wie Corona im Jahr 2020 absieht, ist das Wachstum bei Förderkrediten eher überschaubar.

Das ist natürlich ein Spiegel der Entwicklung in der Industrie: Es wird sehr vorsichtig investiert und angesichts der aktuellen politischen Lage, werden nicht notwendige Investitionen häufig verschoben.

Die IKB ist im Gegensatz zu vielen anderen Banken nicht nur als Durchleitungsbank für Förderkredite aktiv, sondern auch in der Fördermittelberatung. Wie wichtig ist dieses Angebot?

Die IKB ist hier tatsächlich atypisch unterwegs, da sie auch Zuschussberatung anbietet. Für die klassische Bank ist die Zuschussberatung gar kein Geschäft. Vielmehr möchte sie Kredite vergeben - aus eigenen Mitteln oder als Förderkredit. Bei reinen Zuschüssen geht das Geschäft an der Bank vorbei, wenn der Kunde darüber hinaus keinen Kredit benötigt. Für unsere Kunden und das Geschäftsmodell der IKB ist diese Kombination von Finanzierung und Fördermittelberatung hingegen sehr wichtig.

Welche Vergütungsmodelle gibt es bei der Fördermittelberatung?

Bei der Fördermittelberatung gibt es unterschiedliche Vergütungsmodelle, von der Pauschale bis hin zu Erfolgsprovisionen. Welches Modell zum Tragen kommt, hängt immer auch von der Präferenz des Kunden ab. Viele Mittelständler präferieren eine erfolgsabhängige Vergütung. In der Höhe ist die für den Kunden gut kalkulierbar, weil die Förderbedingungen ja im Voraus bekannt sind. Man weiß also, mit welcher Förderung man im Erfolgsfall maximal rechnen kann und damit auch mit welchen Kosten .

Wie (in)transparent und wie gut aufeinander abgestimmt ist das Förderangebot von Bund und Ländern? Und welche Rolle spielt dabei die Beratung?

Die Förderlandschaft ist relativ intransparent und überfordert viele Unternehmen. Man spricht nicht umsonst vom Förderdschungel.

Die Förderkulisse besteht aus drei Ebenen: den Angeboten der Bundesländer, den Förderangeboten auf Bundesebene und die Ebene der europäischen Förderung. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene schaffen die einzelnen Ministerien jeweils eigene Förderangebote, die grundsätzlich aufeinander abgestimmt sein sollten, aber häufig auf den ersten Blick sehr ähnlich aussehen, sodass es gar nicht so einfach ist, welches Programm tatsächlich das geeignete wäre.

Es gibt zwar transparente Themen wie die Gebäudeförderung. Denn hier gibt es nicht viel mehr als die Förderangebote der KfW. Und wenn einzelne Bundesländer ebenfalls etwas anbieten, sind das in der Regel gespiegelte Angebote, nur unter anderem Namen. Grundsätzlich sind die Förderangebote jedoch ziemlich komplex und wenig aufeinander abgestimmt. Das führt dazu, dass große Unternehmen eigene Abteilungen vorhalten, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als die relevanten Förderproramme für das jeweilige Unternehmen zu identifizieren und zu beantragen. Mittelständische Unternehmen bringt das jedoch schnell an ihre Grenzen.

Die wichtigste Aufgabe eines Fördermittelberaters besteht somit darin, zunächst einmal die Bedarfe des Unternehmens zu verstehen, um dann die geeigneten Fördertöpfe - seien es Zuschüsse oder Förderdarlehen - zu identifizieren und dem Kunden die Optionen vorzustellen. Danach geht es um Förderbedingungen, Förderquote und die Förderbasis - beispielweise die Entscheidung zwischen Förderwettbewerben mit hoher Förderquote oder einem anderen Programm mit etwas geringerer Förderquote aber dafür ohne das Risiko im Wettbewerb zu verlieren.

Wie ist die Förderberatung ins Firmenkundengeschäft integriert?

Bei der IKB ist das Thema Fördermittel fest in die Firmenkundenbetreuung integriert. Das heißt jeder Firmenkundenbetreuer muss zumindest das kleine Einmaleins der Fördermittel beherrschen. Für etwas komplexere Themen reicht das jedoch nicht aus. Das gilt umso eher, je mehr wir vom Förderkredit in Richtung Zuschuss gehen. Dann braucht man tatsächlich Spezialisten, die sich auch mit den rechtlichen Bedingungen auskennen. Sie stellen sicher, dass der Kunde keine Fehler macht, die ihm später auf die Füße fallen, indem etwa Zuschüsse womöglich wieder zurückgezahlt werden müssen. Insofern braucht es schon einiges an Know-how, um nicht nur die passende Förderung zu ermitteln, sondern um auch alle formalen Anforderungen zu erfüllen.

Braucht es dafür juristisches Know-how?

Man muss kein Jurist sein, sollte aber schon in der Lage sein, die Regelwerke zu verstehen. Entscheidend ist zudem nicht nur die Fördermittelrichtlinie, sondern zudem die Spruchpraxis, sprich die Auslegung. Das ist nicht anders als etwa auch beim Finanzamt.

Fördermittelberater, die in einem Programm zum Beispiel schon zehn oder zwölf Anträge gestellt haben, können relativ gut einschätzen, welche Erfolgsaussichten ein bestimmter Antrag hat. Beim Förderkredit kann die IKB auf mehrere Jahrzehnte an Erfahrung zurückgreifen, beim Zuschussgeschäft auf gut zehn Jahre Erfahrung.

In welchem Ausmaß lässt sich die Beratung durch die IT unterstützten?

IT-Unterstützung funktioniert immer dann gut, wenn möglichst gleichartige Prozesse möglichst oft wiederholt werden. Bei der Wohnungsbauförderung funktioniert das ganz gut. Je spezieller und vielfältiger die Einzelfälle - und das ist bei der Industrieförderung fast durchweg der Fall - umso schwieriger wird es.

Die KfW hat sich schon vor Jahren der Digitalisierung verschrieben. Aber selbst, wenn wir dabei nur über die anspruchsvolleren Förderkreditprogramme sprechen - von Zuschüssen ganz zu schweigen - sind das noch heute vielfach manuell bearbeitete Fälle, weil es nicht gelingt, diese Themen so zu standardisieren, dass sie sich gut digitalisieren lassen. Der Preis für eine solche Standardisierung wäre, dass viele Themen, die heute förderfähig sind, es künftig nicht mehr wären.

Wie bürokratisch ist die Fördermittelvergabe im Firmenkundengeschäft?

Wie immer, wenn es um öffentliche Gelder geht, ist der Prozess durchaus bürokratisch. Und die schon zuvor genannte "Straßenverkehrsordnung" AGVO macht hierzu auch konkrete Vorgaben, die nicht ignoriert werden dürfen. Auch wenn viele Kritiker nach Vereinfachung rufen, darf man nicht vergessen, dass es sich bei den Fördergeldern um Steuermittel handelt und es hier auch ein berechtigtes Schutzinteresse gibt.

Wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit mit Förderbanken?

Die Zusammenarbeit zwischen den Förderbanken und den Durchleitungsbanken ist durchweg eng und vertrauensvoll. Beide Lager sind seit Jahrzehnten aufeinander eingespielt.

Schwierig wird es hingegen bei abrupten Wechseln der Förderpolitik, wie bei der vorübergehenden Einstellung der Gebäudeförderung Ende Januar 2022. Bis heute wissen wir nicht, wie es bei der Neubauförderung weitergehen wird. Das frustriert nicht nur unsere Kunden, sondern erzeugt auch viel Aufwand auf Bankenseite. Vor diesem Hintergrund wäre eine engere und frühzeitigere Abstimmung mit den Entscheidungsträgern in der Politik manchmal wünschenswert.

Jens Fröhlich , Leiter Fördermittel , IKB, Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf
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