Ach, was waren das noch für Zeiten, als handels- und geopolitische Konfliktherde oder der Brexit die Wirtschaftsnachrichten dominierten! Geradezu banal erscheinen diese Probleme angesichts der aktuellen Kapriolen infolge der voraussichtlich nicht mehr zu verhindernden Coronavirus-Pandemie. Wenngleich Panik nie ein guter Ratgeber ist, so stellt sich doch die Frage, was im Falle einer weiteren Verschärfung der Lage fiskal- und geldpolitisch getan werden sollte - und was nicht.
Geht es nach Bundesbankpräsident Jens Weidmann, so ist eines jedenfalls tunlichst zu vermeiden: geldpolitischer Aktionismus. Im Rahmen der Vorstellung des Geschäftsberichts der Deutschen Bundesbank Ende Februar bezeichnete er das Coronavirus zwar als ein zusätzliches Risiko, das sich zum Teil auch materialisieren dürfte. Akuter Handlungsbedarf für die EZB lasse sich daraus aber nicht ableiten. Und tatsächlich scheint ein behutsames Vorgehen auch im Sinne von EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu sein. Während ihr Vorgänger Mario Draghi vermutlich umgehend Fakten geschaffen und erst im Anschluss den EZB-Rat konsultiert hätte, war von Lagarde Anfang März lediglich ein zaghaftes Statement zu vernehmen, das grundsätzliche Handlungsbereitschaft signalisiert. Gut so, denn zum einen wäre es fahrlässig, ohne seriöse Datengrundlage den eben mühsam erreichten "Waffenstillstand" im EZB-Rat erneut aufs Spiel zu setzen, und zum anderen ist der Nutzen jeder weiteren geldpolitischen Lockerung angesichts der vor allem auf der realwirtschaftlichen Angebotsseite zu verortenden Probleme mit großer Unsicherheit behaftet, siehe Fed.
Als deutlich wirksamer könnten sich im Vergleich dazu klug konstruierte Konjunkturpakete erweisen. Auch Weidmann machte keinen Hehl daraus, dass mehr denn je die Fiskalpolitik gefragt sei. Da kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz der erfreuliche Gewinnsprung bei der Deutschen Bundesbank sicher nicht ungelegen: Trotz eines leicht um 0,3 auf 4,6 Milliarden Euro gesunkenen Nettozinsertrags, der im Wesentlichen auf die fälligkeitsbedingt geringeren Zinserträge aus dem Securities Markets Programme (SMP) zurückzuführen ist, erzielte die Zentralbank dank signifikanter Auflösungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bei den Wagnisrückstellungen mit 5,9 (2018: 2,4) Milliarden Euro ihren höchsten Bilanzgewinn seit 2008.
Gemäß dem Haushaltsplan 2020 sollen davon 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Bundeshaushalts dienen, der verbleibende Betrag ist für die Schuldentilgung vorgesehen. Ob man an diesem Plan allerdings tatsächlich wird festhalten können, bleibt abzuwarten. Angesichts der veritablen Herausforderungen erscheint es durchaus plausibel, dass zumindest ein Teil der restlichen 3,4 Milliarden Euro an anderer Stelle benötigt wird. Diesen Schluss legt auch das von der GroKo jüngst verabschiedete Hilfspaket nahe.
Die Zeiten kräftiger Haushaltsüberschüsse sind wohl erst einmal vorüber. Und auch mit Blick auf die Bundesbank darf man gespannt sein, ob die Überweisungen an den Bund in den kommenden Jahren noch einmal so üppig sein werden wie 2019. Es bedarf aktuell wahrlich nicht allzu großer Fantasie, um etwa ein Szenario mit steigenden Ausfallrisiken und anschließendem Wertberichtigungsbedarf bei den Bundesbank-Wertpapierbeständen zu zeichnen.