Für die Sparkassen (aber auch andere Institute, die vergleichbare Produkte anbieten) kommt es derzeit wirklich dick. Kaum hat man sich ein erstes Bild darüber verschafft, was das BGH Urteil zu Konditionenanpassungen bedeuten wird, schon legen die Karlsruher Richter nach. Am 6. Oktober entschied der XI. Zivilsenat des BGH in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen über die Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen. Und obwohl die konkrete Berechnung zurück an das OLG Dresden verwiesen wurde, deutet viel darauf hin, dass in vielen Fällen Zinsen werden nachgezahlt werden müssen. Denn die Klauseln über die Zinsanpassungen wurden für unwirksam erklärt und die Verjährungsfrist beginnt erst nach Vertragsende. Die Verbraucherzentrale Sachsen geht pro Vertrag von einer Nachzahlung von 3 100 Euro aus. Teilweise seien Forderungen aus den neunziger Jahren zu erstatten.
Wirklich überraschend ist das nicht. Schließlich hatte der BGH schon 2004 geurteilt, dass Banken den variablen Zinssatz nicht einseitig ändern dürfen, und im April 2010 Vertragsklauseln, die nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen, für unwirksam erklärt. Hier ist noch - 2,0 und eine weiße Fläche versteckt Seitdem brodelt die Angelegenheit vor sich hin. Erst am 21. Juni dieses Jahres hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten. Dass mehr als 1 100 Kreditinstitute gegen diese Verfügung Widerspruch eingelegt haben, zeigt die Brisanz der Angelegenheit.
Ob das Ergebnis des Rechtsstreits am Ende wirklich so verbraucherfreundlich ist, wie es die Verbraucherschützer darstellen, ist jedoch unabhängig vom letztlichen Ausgang ungewiss. Denn es ist nun einmal so, dass Kreditinstitute Geld verdienen müssen. Je mehr also die Prämiensparer an Nachzahlungen erhalten umso mehr wird an anderer Stelle an der Konditionenschraube gedreht werden müssen. Profitieren werden also einige Kunden - die Rechnung erhalten alle. Red.