Endlich haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung über die Ausweitung der Riester-Förderung auf selbst genutztes Wohneigentum geeinigt. Vorgesehen ist, bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, das rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Damit setzen die beiden Parteien nach mehr als zwei Jahren eine der letzten noch unerledigten Vereinbarungen ihres Koalitionsvertrages um.
Doch die lang ersehnte Einigung findet nicht nur Beifall. Indem sich die Koalition jetzt darauf verständigte, dass bis zu 100 Prozent der bereits in Riesterprodukten angesammelten Sparbeträge für den Eigenheimerwerb abgerufen werden könnten, hat sie den geballten Unmut der Versicherungsunternehmen und Fondsgesellschaften erregt. So fürchtet der GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft unsinnige Bürokratiekosten für seine Mitglieder, weil sie bei einer vollständigen Entnahme ihre "ehemaligen"
Kunden jahrelang über die Entwicklung eines fiktiven Wohnförderkontos unterrichten müssten - obwohl sie tatsächlich gar keine Gelder mehr verwalten. Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management warnt sogar vor einem "regelrechten Ausbluten der Altersvorsorge".
Dem IVD Bundesverband und den Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft geht die Riesterförderung dagegen nicht weit genug. Ohne die Einbeziehung des vermieteten Wohneigentums sind zusätzliche Impulse für den lahmenden Wohnungsneubau nicht zu erwarten, argumentieren sie. Diese Befürchtung teilt die Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen nun gar nicht. Sorge bereitet den Bausparkassen vielmehr die geplante Ausdehnung der Zweckbindung der Wohnungsbauprämie. Vor allem für junge Bausparer, bei denen die Prämie als Absatzargument eine nicht unwesentliche Bedeutung hat, wird eine Ausnahmeregelung angestrebt.
Gerne hätten die Bausparkassen auch die nachgelagerte Besteuerung vom Tisch, weil sie den Kunden, die mit Riesterförderung Wohneigentum erwerben, kaum zu vermitteln sei. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sieht dieses Problem und hält wie die Bausparkassen eine geringere Riesterförderung als Kompensation für die bessere Lösung. (Red.)