Grundsteuer: Hessischer Finanzminister plädiert für Reformvorschlag der Länder

Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer wie folgt kommentiert: „Die mündliche Verhandlung hat meine Sorgen um die Grundsteuer nicht vermindert. Es bleibt dabei. Wir müssen die Grundsteuer auf eine dauerhaft ‎verfassungsfeste Grundlage stellen. Die Länder und der Bund haben vor dem Bundesverfassungsgericht erneut klargestellt, dass eine Reform Zeit braucht. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, müssen wir die Reform jetzt angehen. Die Länder haben dazu mit überwältigender Mehrheit und über Parteigrenzen hinweg für ein Reformkonzept gestimmt. Unser Vorschlag ist nach wie vor auf dem Tisch. Nur wenn wir jetzt endlich handeln, können wir beim Gericht Vertrauen schaffen, dass wir es mit der Reform ernst meinen.

Sollte es dazu kommen, dass die Steuer sogar ausgesetzt werden muss, ist klar, wer den Kommunen diesen immensen Schaden ersetzen müsste. Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Der Bund ist leider untätig geblieben.“

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