„Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform, die alle Generationen in den Blick nimmt. Wir müssen heute den Mut für eine Reform haben, die den Menschen auch in Zukunft eine Rente ermöglicht, die den Namen verdient und die die Belastungen nicht nur weiter an die nächsten Generationen gibt“. Das sagte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich einer Debatte über die Rentenpolitik im Hessischen Landtag.
„Die Deutschland-Rente ist seit vielen Jahren eine der zentralen Forderungen Hessens an die Bundespolitik. Wir müssen die Rente dringend zukunftsfest machen! Ein solides Rentenkonzept ist längst überfällig und muss alle Generationen mit einbeziehen. Das macht die kapitalgedeckte Altersvorsorge, unsere Idee der Deutschland-Rente.“
Die aktuelle Rentenerhöhung – die höchste Steigerung seit der Jahrtausendwende – sei zwar erfreulich für die Betroffenen, so der Minister. Sie verdecke allerdings die demographischen Herausforderungen. Am drängenden Reformbedarf ändere sie nichts. Boddenberg fordert deshalb, die Politik müsse die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine Aktienrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt. In ihrem kürzlich präsentierten Haushaltsentwurf 2022 fehle jedoch der dazu vorgesehene Kapitalstock von 10 Milliarden Euro, so Boddenberg. „Dies bereitet uns große Sorge“.
Die bereits 2017 vom damaligen hessischen Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellte Deutschland-Rente ist ein Konzept zur Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (unsere Meldung). Sie sieht einen staatlich organisierten Deutschlandfonds als einfache, kostengünstige und transparente Standardanlage vor, der zu gleichen Wettbewerbsbedingungen neben die privatwirtschaftlichen Anbieter von Altersvorsorgeprodukten tritt und dafür sorgen soll, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.
In den vergangenen Jahren wurden neben der Deutschland-Rente weitere Konzepte vorgestellt, die sich zwar mitunter unterscheiden, aber die folgenden Eckpunkte gemeinsam haben:
- Eine Änderung der Produktvorgaben, um einen höheren Aktienanteil und so auch Erträge im Nullzinsumfeld zu ermöglichen;.
- die Schaffung eines Standardproduktes, das die Sparer bei verschiedenen Anbietern abschließen können, um eine eine Vergleichbarkeit insbesondere hinsichtlich der Kosten zu ermöglichen;
- Vereinfachung der staatlichen Förderung sowie
- ein erleichterter Zugang zum Produkt.
Diese Eckpunkte hat der Bundesrat bereits 2021 mit einer vom Land Hessen eingebrachten Bundesratsinitiative gefordert.