Die von Facebook initiierte Libra Association, die eine eigene e-Currency mit dem Namen Libra auf den Markt bringen möchte, hat nach Angaben der Schweizer Finanzmarktaufischt FINMA ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem gemäß Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) auf der Basis eines überarbeiteten White Papers gestartet. Damit startet nun laut FINMA der Bewilligungsprozess nach Schweizer Aufsichtsrecht. Wie laut FINMA üblich bei neuen Projekten und Start-up-Bewilligungen ist dieses Gesuch nicht in allen Punkten vollständig, erlaube aber, dass der formelle Bewilligungsprozess der FINMA starten kann. Das vorgelegte Gesuch unterscheide sich deutlich vom ursprünglich eingereichten Projekt, zum Beispiel mit Blick darauf, dass das Libra-Zahlungssystem neben einem Stable Coin, der mit mehreren Währungen unterlegt sein wird, auch Stable Coins umfassen soll, die nur mit einer einzelnen Währung unterlegt werden sollen.
Die FINMA wird demnach das Gesuch nun eingehend analysieren. Sie wird wie im FinfraG vorgesehen, für risikoerhöhende zusätzliche Dienstleistungen zusätzliche Anforderungen stellen. Das gilt insbesondere für bankähnliche Dienstleistungen. Zudem wird die FINMA besonders berücksichtigen, ob nationale und internationale Standards zu Zahlungssystemen und auch zu einer strikten Geldwäschereibekämpfung eingehalten werden. Die FINMA weist darauf hin, dass sie praxisgemäß weder über den Stand des laufenden Verfahrens informiert, noch zur möglichen Dauer des Verfahrens äußert, die vollkommen offen ist.
Die FINMA hat stets unterstrichen, dass die geplante internationale Reichweite des Projektes ein international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar macht. Entsprechend steht die FINMA seit dem Start ihrer aufsichtsrechtlichen Beschäftigung mit dem Projekt Libra im engen und regelmässigen Kontakt mit der Schweizerischen Nationalbank und mehr als 20 Aufsichtsbehörden und Nationalbanken weltweit.
Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, äußerte sich bereits zu den neuen Plänen: „Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben. Das ist ein erneuter Weckruf für Politik und Zentralbanken: Europa und Deutschland dürfen bei digitalen Zahlungssystemen für ihre Wirtschaft nicht noch weiter in Abhängigkeit von amerikanischen oder chinesischen Anbietern geraten und weiter an digitaler Souveränität verlieren. Digitalgeld aktiv mitgestalten bedeutet, industrieübergreifende Innovationen zu fördern und zwar rasch!“