Der größte Erfolg ist sicherlich, dass nun erst einmal Klarheit herrscht. Seit Anfang Dezember wissen die Kreditinstitute weltweit, was in Sachen "Finalisierung von Basel III" auf sie zukommen wird. Nach monatelangem Ringen haben sich die Mitglieder des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht endlich auf einen Kompromiss einigen können. Wesentlicher Bestandteil des Abkommens, dass die Eigenkapitalpositionen vergleichbarer und die Finanzmärkte somit stabiler machen soll, ist der so genannte Output Floor. An der Höhe dieser Kennzahl waren die Verhandlungen in den vergangenen Monaten mehrfach ins Stocken geraten, wenn nicht gar fast gescheitert. Während europäische Vertreter im Baseler Ausschuss, vor allem Deutsche und Franzosen, eigentlich gar keinen Output Floor in den neuen Regelungen festlegen wollten, drängten die Amerikaner auf einen möglichst hohen. Durch den Output Floor wird festgelegt, welcher Anteil der nach dem Standardansatz ermittelten RWAs auf jeden Fall auch bei der Anwendung interner Modelle mit Eigenkapital unterlegt werden muss.
Die nun beschlossenen 72,5 Prozent sind ein Kompromiss. Und zwar einer, mit dem die überwiegende Zahl deutscher Banken einigermaßen gut leben kann. Für diejenigen fast 1500 Institute, die nach dem Standardansatz vorgehen, ändert sich ohnehin nichts. Von den restlichen sind vor allem Häuser mit tendenziell guten, weil risikoarmen Assets belastet, was unter anderem zu wenig Freude bei den deutschen Immobilienfinanzierern führt. Diese sind bislang mit ihren internen Modellen deutlich besser gefahren. Laut Berechnung der European Banking Authority erhöht sich die Mindestkapitalanforderung durch Anwendung des Output Floors für alle europäischen Banken im Schnitt um 12,9 Prozent. Dabei sind die sogenannten G-SIFIs, also weltweit agierende Großbanken mit durchschnittlich 15,1 Prozent deutlich stärker betroffen als die vielen mittleren und kleineren Banken der so genannten Gruppe 2, für die die Anforderungen um lediglich 3,9 Prozent im Schnitt steigen. Das ist mit Blick auf die globale Finanzstabilität durchaus sinnvoll, gehen von den G-SIFIs doch zweifellos deutlich höhere Risiken aus, als von den kleineren Instituten. Und das kann als kleiner Erfolg für die deutschen Vertreter in den Verhandlungen gewertet werden, die natürlich gerade die Belastungen für die kleineren Banken im Blick haben muss.
Ein weiterer solcher kleinen Teilerfolge ist die lange Übergangsfrist bis 2027. Die Berechnungen der EBA basieren auf einer "fully loaded"-Anwendung auf Basis der Bilanzen von Ende 2015. Dass ein solches Szenario eintritt, betroffene Banken und Sparkassen also trotz neuer Regelungen einfach so weitermachen, ist mehr als unwahrscheinlich. Viel mehr werden sie wie bisher schon, eher RWA reduzieren, anstatt den Markt um neues Eigenkapital anzuzapfen. Das wiederum könnte Folgen für die Kreditvergabe und damit die Realwirtschaft haben. Doch auch hier dürfte die Lage einigermaßen entspannt bleiben. Immerhin lassen sich mit Krediten nach wie vor und sicherlich auch noch auf mittelfristige Perspektive bessere Margen erwirtschaften als mit halbwegs risikolosen Anlagen am Kapitalmarkt.
Alles richtig gemacht also aus Sicht der deutschen Vertreter? Nein, natürlich nicht. Es ist lediglich gelungen, größeres Übel abzuwenden. Aber man musste sich einmal mehr dem Druck der Amerikaner und deren Wunsch nach einem Output Floor beugen. BaFin-Präsident Felix Hufeld sprach denn auch zu recht von "keinem Wunschergebnis". In der Tat zeigt sich auch bei Basel III/Basel IV einmal mehr, mit welcher Härte die US-Amerikaner eigene wirtschaftspolitische Interessen verfolgen und wie gut das Zusammenspiel dabei zwischen Politik, Regulator und Industrie funktioniert. Als Erfolg kann der Kompromiss auch dahin gehend nicht gewertet werden, da er die potenziellen Übel zwar minimiert hat, aber die aus einem Output Floor resultierenden Kapitalbedarf on top zu all den anderen Maßnahmen kommt. Da fürchtet der ein oder andere Branchenvertreter schon um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und deutscher Banken.
Viel wird daher auf die Umsetzung der Maßnahmen ankommen, denn die ist nach wie vor Ländersache. Man sollte dabei die amerikanischen Interessen der Stärkung der eigenen Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren und ebenso kritisch auf die korrekte Umsetzung des Kompromisses in Übersee wie auf eventuelle eigen Vorteile achten. Globale Regeln sind schön und gut, aber sie sollten von allen eingehalten werden und überall ähnliche Wirkungen erzielen.