Die Banken und Sparkassen werden es mit Interesse zur Kenntnis nehmen: Der Ton der deutschen Bankenaufseher in Richtung Baseler Ausschuss und EZB wird rauer. Nachdem schon BaFin-Chef Felix Hufeld die Überlegungen des Baseler Ausschusses strikt zurückgewiesen hat, äußerte sich auch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret anlässlich der Vorstellung des Finanzberichts sehr kritisch. Zwar fahre man mit dem klaren Willen, zu einer Einigung zu kommen, zur entscheidenden Sitzung des Baseler Ausschusses, die Ende November stattfand. Allerdings betonte Dombret, dass es keine signifikante Erhöhung der EK-Anforderung im Durchschnitt geben dürfe. Und das droht der gesamten deutschen Kreditwirtschaft ob ihrer Immobilienlastigkeit. Denn den Vorschlägen des Baseler Ausschusses zufolge sollen künftig sowohl die besicherten Anteile von Immobilienkrediten als auch die hohen Ausläufe mit dem gleichen Prozentsatz an Eigenkapital unterlegt werden müssen. Nach derzeitiger Praxis müssen die Institute für die besicherten Teile, die den Löwenanteil der Finanzierungen ausmachen, weniger Eigenkapital vorhalten, dafür für die Ausläufe mehr. Mit dieser "eklatanten Benachteiligung deutscher Banken haben wir ein Problem", so Dombret.
Kritischer werden die Äußerungen auch in Richtung EZB. "Die Geldpolitik und die Finanzstabilität haben unterschiedliche Ziele und unterschiedliche Instrumente, aber viele Wechselwirkungen", sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch. Sie sieht es als Problem, dass die niedrigen Zinsen den Finanzsektor schwächten, ein schwächerer Finanzsektor aber wiederum geldpolitisches Handeln erforderlich machen würde, wenn das zulasten der Realwirtschaft ginge. Allerdings gebe es derzeit keine politische Willensbekundung, einen neuen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, weswegen die Finanzstabilitätswächter mit den "Institutionen und den Rahmenbedingungen leben müssen". Nicht äußern wollten sich Buch und Dombret zu den vermeintlichen Interessenkonflikten der EZB. Erst jüngst hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Vortrag auf der Kreditpolitischen Tagung rechtliche Bedenken gegen diese Konstruktion angemeldet: "Die EZB nimmt nunmehr eine Doppelfunktion wahr: Sie übt neben den ihr durch das Primärrecht unmittelbar eingeräumten währungspolitischen Aufgaben einer unabhängigen Zentralbank auch exekutivische, verwaltungsbehördliche Gesetzesvollzugsaufgaben aus. Diese Doppelfunktion der EZB ist zumindest rechtspolitisch äußerst fragwürdig. Die EZB ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet worden, um die Stabilität des Geldwertes zu sichern. Für die Exekutivtätigkeit einer Bankenaufsicht ist sie nicht geschaffen und institutionell ausgestattet worden" (siehe Beitrag in dieser Ausgabe). Und auch der Europäische Rechnungshof warnt in einem Mitte November veröffentlichten Bericht vor einer ungenügenden Trennung von geldpolitischen Aufgaben und Aufsichtspflichten bei der Europäischen Zentralbank (EZB), da "in einigen Bereichen Interessenkonflikte bestehen könnten". Die Lösung wäre eine eigenständige Aufsichtsbehörde, aber auch dazu ist derzeit kein politischer Wille zu erkennen. Und wer traut sich schon, gegen die EZB zu klagen?
Mit Blick auf die deutschen Banken gibt es sowohl Licht als auch Schatten. Während Bankenaufseher Dombret der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung ein glattes Grün verleiht, sieht er die Ampel mit Blick auf die Ertragslage Dunkelgelb auf dem Weg zu Rot. Ein Problem sind natürlich die niedrigen Zinsen, ein anderes die ständigen Scherereien um die Gebührenpolitik. Denn obwohl die Bankenaufsicht aus Bundesbank und BaFin schon länger eher skeptisch auf die Gratiskultur blickt, ruft jede Erhöhung der Gebühren sofort Verbraucherschützer und Politiker auf dem Plan. Da können die Institute nicht gewinnen beziehungsweise müssen den Shitstorm einfach mal aushalten. Eine weitere gute Nachricht: Die Problematik notleidender Kredite ist in Deutschland weit weniger stark ausgeprägt als in anderen EU-Mitgliedsstaaten.