Der Neujahrsempfang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Anfang Januar ist in jedem Jahr ein wichtiger Gradmesser für die weitere Entwicklung der Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland. Denn je nach Wortwahl des Präsidenten und der zuständigen Exekutivdirektoren kann man natürlich raushören, ob es endlich ein gutes oder eher ein weiteres schwieriges Jahr werden wird. Felix Hufeld bemühte Rainer Maria Rilke: "Und nun wollen wir glauben an ein langes Jahr, das uns gegeben ist, neu, unberührt, voll nie gewesener Dinge, voll nie getaner Arbeit, voll Aufgabe, Anspruch und Zumutung."
Wer also mit einem Stimmungsmacher BaFin gerechnet hat, wird enttäuscht. Verwundern kann das nicht, denn die Rahmenbedingungen haben sich nicht verändert. Nach wie vor bestimmt der von Hufeld sogenannte "Themendreiklang" aus Zinstief, der Frage nach angemessener Regulierung und der Digitalisierung das Geschehen in der Kreditwirtschaft. Die Auswirkungen werden dagegen mit jedem Monat mehr spürbar, auch wenn die ersten vorgelegten Zahlen für das Jahr 2016 wieder einmal zeigen, dass Jammern eindeutig zum Handwerk des guten (Bank-)Kaufmanns gehört, denn weder in den Gesamtergebnissen noch in den Zinsüberschüssen sind die Einbrüche so dramatisch, wie man es angesichts des Wehklagens der Branche hätte vermuten müssen. Einiges konnte über höhere Effizienz auf der Kostenseite aufgefangen werden, und auch das nach wie vor extrem niedrige Kreditausfallrisiko hilft. Aber der Aufwand für Investitionen in neue Techniken steigt kontinuierlich und die niedrigen Zinsen fressen sich langsam, aber stetig in die Erträge.
Das wird eines der Hauptthemen der BaFin in den kommenden Monaten sein, die sich laut Hufeld nach wie vor im Modus der "intensivierten Aufsicht" befindet. Denn je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer werden die Zinsänderungsrisiken, da Banken so gezwungen werden, verstärkt langfristige Darlehen zu akzeptieren und auch selbst ihre überschüssige Liquidität eher langfristig anlegen. Diese Tendenz wird noch verstärkt durch eine Regulatorik, die fordert, Aktiva und Passiva angemessen auszugleichen. Hufeld hat diese prozyklische Wirkung der Finanzregulierung durchaus erkannt und will die daraus resultierenden Risiken angehen. Wünschen nach spürbar weniger Regulierung erteilte er aber eine klare Absage: "Eine regulatorische Rolle rückwärts Richtung Vorkrisenregulierung wird es nicht geben." Mehr Proportionalität soll es nach dem Willen des deutschen Oberaufsehers aber schon geben. Er will sich daher im Rahmen der geplanten Revision des Regulierungsrahmens für europäische Banken für Erleichterungen zugunsten kleinerer Institute stark machen, etwa bei Berichtspflichten oder den Vorgaben zur Offenlegung und Vergütung.
Unnachgiebig zeigte sich Hufeld zum Glück mit Blick auf die intensiven Verhandlungen zwischen Amerikanern und Europäern über die Weiterentwicklung von Basel III, von vielen längst Basel IV genannt. Natürlich strebt auch die BaFin eine Einigung und damit ein weltweit einheitliches aufsichtliches Level Playing Field an, aber nicht um jeden Preis. Es gilt, noch letzte, aber sehr wichtige Details wie die Kalibrierung des Output-Floors zu klären, mit dem die Variabilität bei der Nutzung interner Modelle begrenzt werden soll. Die BaFin hält es zwar einerseits für richtig, die Risikosensitivität des Baseler Regelwerks zu beschränken, ist aber nicht bereit, dieses regulatorische Prinzip ganz aufzugeben. Ob man hier mit den Amerikanern zu einer Einigung kommt, ist aber alles andere als sicher, auch wenn es fraglich ist, ob sich der neue Präsident Trump und seine Mannen wirklich gegen ein einheitliches Regelwerk stellen, indem sie ihren Willen durchzudrücken versuchen. Aber die Einführungsrede Trumps hat gezeigt, wie unberechenbar der neue starke Mann an der Spitze Amerikas ist. Für ihn zählen vor allem Wettbewerbsvorteile für amerikanische Unternehmen. Im Sinne der großen europäischen Banken, die ihren amerikanischen Konkurrenten derzeit ohnehin meist hinterherhinken, gilt es dies zu verhindern, ob nun mit einer nationalen Brille oder nicht.