RECHTSFRAGEN

Dauerthema Gebührenerstattung

Auch neun Monate nach dem BGH-Urteil vom 27. April 2021 zur Unzulässigkeit von AGB-Klauseln, die eine ausbleibende Kundenreaktion auf Konditionenänderungen als Zustimmung werten, ist noch lange kein Ende der Auseinandersetzungen abzusehen.

Ein bankenfreundliches Urteil hat das Landgericht Stuttgart am 15. Februar gesprochen. Im Rechtsstreit um die Erstattung von Kontogebühren lehnten die Richter eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Welzheim ab. …

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