RECHTSFRAGEN

Prämiensparverträge: OLG schafft Rechtssicherheit

Mit seinem Urteil im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen im Oktober 2021 (Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20) hat der BGH eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, wonach es ausreicht, die jeweilige Zinsanpassung im Kassenraum auszuhängen. Seitdem sind bei Verbraucherschützern und betroffenen Kunden Zinsnachzahlungsfantasien ausgebrochen.

Damit könnte nun wohl bald Schluss sein. Denn am 13. April hat das OLG Dresden, an das der BGH die Angelegenheit zur …

Dieser Artikel ist Teil unseres Online-Abo Angebots.


X