Politik ist nicht immer einfach ...und nicht immer einfach zu verstehen. Einerseits gibt es immer mehr Stimmen "Pro Aktie in der Altersvorsorge" in den Parteien und politischen Verbänden. Diese wollen Aktien zu einem festen Baustein der Altersvorsorgearchitektur machen, um mit den attraktiven Erträgen einer breitgestreuten, langfristigen Aktienanlage den Lebensstandard künftiger Rentnergenerationen zu sichern.
Andererseits hat Bundesfinanzminister Scholz Anfang Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung einer Aktiensteuer in zehn EU Ländern vorschlägt. Dies Steuer verteuert den Aktienhandel und damit auch die Geldanlage in Aktien für die Altersvorsorge.
Mit den Einnahmen aus der Aktiensteuer soll, so der Plan, die Grundrente finanziert werden, mit der die Politik das Auskommen von Geringverdienern im Alter erhöhen will. Bei der aktuell geplanten Gegenfinanzierunggeht das allerdings auf Kosten derjenigen, die mit Aktien selbst für ihr Alter vorsorgen. Trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs verfolgt der Minister die Aktiensteuer beratungsresistent weiter.
Dabei muss man auch bei den Zielen, die mit der Steuer erreicht werden sollen, ein dickes Fragezeichen machen. So scheint das Ziel, den Finanzsektor über die Aktiensteuer an den Kosten des Gemeinwohls zu beteiligen, zunächst einmal ehrenwert. Da die meisten Finanzdienstleistungen nicht umsatzsteuerpflichtig seien, schließe die Aktiensteuer nur eine Lücke, wird argumentiert.
Doch die Realität sieht anders aus. Wie der Autohändler beim Kauf eines Autos die Mehrwertsteuer dem Kunden auf die Rechnung setzt, wird beim Aktienkauf die Aktiensteuer auf der Kaufabrechnung des Anlegers zu finden sein. Die Einnahmen in Höhe von geschätzt 1,5 Milliarden Euro jährlich werden damit die Aktienanleger bezahlen.
Die geplante Aktiensteuer macht den Aktienkauf teurer und unattraktiver. Sie sendet damit ein völlig falsches Signal an alle Menschen, die mit Aktien für ihren Vermögensaufbau und ihre Altersvorsorge sparen. Schlimmer noch wird sich die Steuer auf die Stimmung derjenigen auswirken, die angesichts der andauernden Niedrigzinsphase angefangen haben, darüber nachzudenken, ihr Geld in Aktien anzulegen. Da die Politik mit der Finanztransaktionssteuer der Spekulation einen Riegel vorschieben wollte, bleibt ihnen nur der Schluss, dass der Staat sie für Spekulanten hält. Und wer möchte schon ein Spekulant sein? Die in Deutschland ohnehin eher schwach ausgeprägte Aktienkultur droht so, noch schlechter zu werden.
Vergleich mit Großbritannien hinkt
Diese Sorge wird auch nicht durch den Verweis des Bundesfinanzministers auf die Situation in anderen Ländern, wie beispielsweise Großbritannien, entkräftet. Dort, so der Minister, beeinträchtige die Stempelsteuer auf Aktienkäufe die Bereitschaft der Bevölkerung nicht, stärker in Aktien zu sparen. Doch hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Mit Blick auf das steuerliche Umfeld ist Großbritannien nämlich deutlich aktienfreundlicher als Deutschland.
- So können die Briten im Rahmen eines Individual Savings Account bis zu 20 000 Pfund pro Jahr in Aktien sparen. Diese Konten haben den Vorteil, dass Zins und Zinseszins auf die eingezahlten Gelder dauerhaft steuerfrei bleiben.
- Auch beim Abheben der Gelder von den Individual Saving Accounts fällt weder Einkommen noch Kapitalertragsteuer an. Die britische Stempelsteuer wird dadurch mehr als ausgeglichen.
Steuerliches Umfeld für Aktien verbessern
In Deutschland werden Aktienerträge dagegen steuerlich diskriminiert, da sie auf Unternehmens und Anlegerebene besteuert werden. Von einem Euro Ertrag aus Aktien fließen fast 50 Cent an den Fiskus. Bei festverzinslichen Wertpapieren wie Tagesgeld, Sparbuch oder Staatsanleihen sind es hingegen nur 25 Cent.
"On top" soll jetzt eine Finanztransaktionssteuer kommen, die ausschließlich Aktien besteuert. Wenn der Finanzminister also Großbritannien zum Vergleich heranzieht, soll er auch Vorschläge vorlegen, wie er das steuerliche Umfeld für Aktien in Deutschland zu verbessern gedenkt.
Wir brauchen in Deutschland keine Aktiensteuer, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit die ganze Bevölkerung von den Vorteilen der Aktienanlage profitieren kann. Wie aber soll die Skepsis der Deutschen Aktien gegenüber überwunden werden, wenn seitens der Steuerpolitik ständig kontraproduktive Signale gesendet werden? Müssen wir nicht eher darüber nachdenken, wie insbesondere Geringverdiener mithilfe einer angemessenen staatlichen Förderung ein Aktienvermögen aufbauen können und damit ihren gerechten Anteil an den Erfolgen der deutschen Wirtschaft erhalten?
Von anderen Ländern lernen
Hier können wir von anderen Ländern viel lernen. Nicht nur von den USA oder Großbritannien, sondern insbesondere auch Sozialstaaten wie Schweden kann man sich etwas abschauen. Ende der neunziger Jahre hat das schwedische Königreich das Umlagesystem der gesetzlichen Rente um ein Ansparverfahren ergänzt, das in erheblichem Umfang Aktien für die Altersvorsorge nutzt. Mit der Folge, dass inzwischen fast jeder Erwachsene in Schweden Aktienbesitzer ist. Aufgrund des starken Aktienengagements in der Altersvorsorge kommen die Schweden, wenn sie in den Ruhestand gehen, dann in den Genuss attraktiver Renditen.
Die richtigen staatlichen Vorgaben und steuerlichen Rahmenbedingungen sorgen in vielen Staaten der EU und weltweit dafür, dass Menschen mit der Aktienanlage positive Erfahrungen verbinden. Dadurch ist eine Aktienkultur entstanden, von der wir in Deutschland nur träumen können. Anstatt sich über die Details einer Aktiensteuer den Kopf zu zerbrechen, sollte sich die deutsche Politik ein Konzept überlegen, das breiten Bevölkerungsschichten einen Zugang zum Produktivkapital sichert. Unser Vorschlag: Lassen Sie uns mit Aktien in der Altersvorsorge anfangen!
