BANKEN UND SUBVENTIONEN

Förderbanken sind Impulsgeber der Transformation

Albert Füracker, Foto: StMFH

Gerade in Zeiten des Wandels ist die gesellschaftliche Verantwortung von Förderbanken groß. Und dabei sind ihre Instrumente marktnäher als reine Zuschussprogramme, sagt Albert Füracker. In Bayern ist die Bayern Labo eine Spezialförderbank für das Wohnungswesen. Die LfA soll Chancengleichheit für den Mittelstand schaffen, um dessen strukturelle Finanzierungsnachteile gegenüber Großunternehmen auszugleichen und die digitale und nachhaltige Transformation des Mittelstands ebenso zu finanzieren wie Gründungen und die Unternehmensnachfolge. Wichtig dabei, so der bayerische Finanzminister, ist immer eine gute Zusammenarbeit mit den Hausbanken. Red.

Förderbanken haben in einer globalisierten und sich schnell wandelnden Welt eine große gesellschaftliche Verantwortung: Sie sind Impulsgeber und fördern die Investitionstätigkeit der Wirtschaft. Bayern ist mit zwei spezialisierten Förderbanken, der LfA Förderbank Bayern und der Bayern Labo, sehr gut aufgestellt. So sind schnelle Hilfen immer dort möglich, wo sie dringend benötigt werden.

LfA - Chancengleichheit für den bayerischen Mittelstand

Fundament der LfA Förderbank Bayern ist ihr gesetzlicher Förderauftrag zur Stärkung der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur Bayerns. Im Vordergrund steht dabei die Gründungs- und Mittelstandsfinanzierung. Kleine und mittlere Betriebe haben in jedem Zinsumfeld strukturelle Finanzierungsnachteile gegenüber Großunternehmen, die sich neben der klassischen Bankfinanzierung auch am Kapitalmarkt refinanzieren können.

An diesem strukturellen Nachteil ändern auch eine Niedrigzinsphase oder eine langanhaltende gute Konjunktur nichts. Mithilfe öffentlicher Förderkredite, Risikoübernahmen und Eigenkapital schafft die LfA finanzierungsseitig Chancengleichheit für Gründer sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Spezialbank unterstützt den bayerischen Mittelstand dabei mit passgenauen Angeboten - ganz gleich ob es um die Finanzierung zukunftsweisender Vorhaben oder um die Bewältigung von Krisensituationen geht.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts hilft die LfA zudem den bayerischen Kommunen bei Investitionen in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.

Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Förderbanken wie die LfA sind für einen funktionierenden Mittelstand unentbehrlich. Das zeigt sich besonders deutlich in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. So hat die LfA in der Corona-bedingten Ausnahmesituation der vergangenen Jahre einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Leistungsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft geleistet.

Schon zu Beginn der Krise im März 2020 hat die Spezialbank den Unternehmen durch unkomplizierte Tilgungsaussetzungen für bereits bestehende Kredite schnell Liquidität verschafft. Außerdem wurden bestehende Kreditprogramme optimiert, eigene bayerische Corona-Förderprogramme aufgelegt und die Risikoentlastungen erweitert. Dabei wurde auch das Förderverfahren erheblich beschleunigt, beispielsweise mit der Einführung des LfA-Schnellkredits als erstem Kreditprodukt, das automatisiert gewährt werden kann.

2020 und 2021 hat die LfA aus speziell aufgelegten Corona-Sonderprogrammen sowie optimierten Bestandsprogrammen den bayerischen Betrieben insgesamt rund 1,16 Milliarden Euro zugesagt. Bis Ende 2021 wurden außerdem über 160 Bürgschaften mit einem Bürgschaftsbetrag von rund 355 Millionen Euro bewilligt. Diese Fördermittel tragen zum Fortbestand vieler mittelständischer Betriebe und damit zum Erhalt der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze bei.

Ermöglicht wurden die Corona-Sonderprogramme der LfA über eine Rückbürgschaft des Freistaats Bayern. Durch diesen Kraftakt waren in Bayern Hilfen in größerem Ausmaß möglich als in anderen Bundesländern.

Finanzierungspartner bei der Transformation

Die Corona-Krise hat aber nicht nur zu Liquiditätsschwierigkeiten in vielen Unternehmen geführt. Sie hat darüber hinaus auch Schwachstellen im Hinblick auf Digitalisierung und Infrastruktur offengelegt und verdeutlicht, wie groß der Transformations- und Anpassungsbedarf der Wirtschaft angesichts des strukturellen Wandels und erheblich gestiegener Nachhaltigkeitsanforderungen tatsächlich ist. Für die Umsetzung der Transformation benötigen die Betriebe Liquidität und Eigenkapital. Der Finanzsektor spielt deshalb eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft.

Insbesondere die Einbindung öffentlicher Förderbanken stellt einen wirksamen Hebel dar. Die Angebote und Investitionsanreize der LfA erleichtern den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Erhalt und Ausbau ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit - und zwar in jedem Zinsumfeld.

Mit speziell auf diese Zwecke zugeschnittenen Darlehensangeboten ermöglicht die Förderbank den bayerischen Unternehmen Investitionen in Umweltschutz, Klimaschutz, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Mit ihrer Innovations- und Digitalisierungsförderung stellt sie zudem spezielle Programme zur Entwicklung und Nutzung innovativer und nachhaltiger Technologien bereit. Ein Transformationsfonds ermöglicht Eigenkapitalhilfen.

Unternehmensnachfolge ebenso wichtig wie Gründungen

Einen wertvollen Beitrag leistet die LfA auch bei weitergehenden ökonomischen und sozialen Aufgaben im gesamtwirtschaftlichen Transformationsprozess. Dazu gehört zum einen die umfangreiche Gründungsförderung der Förderbank. Eine lebendige und erfolgreiche Gründungslandschaft ist speziell für die eine Transformation ermöglichenden technologischen Innovationen unverzichtbar.

Ein weiteres Beispiel ist der Generationswechsel im Mittelstand, der in der LfA-Förderung in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat. Schließlich stehen in Bayern jährlich rund 5 000 Unternehmen vor dieser Herausforderung. Es ist von hoher wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung, dass diese Übergaben erfolgreich sind. Denn dahinter stehen tausende Arbeitsplätze und jede Menge Knowhow. Unternehmensübergaben behandelt die LfA daher in der Förderung wie eine Existenzgründung: Mit den gleichen Fördervorteilen wie günstigen Zinssätzen, langen Laufzeiten sowie tilgungsfreien Anlaufjahren.

Funktionierendes Zusammenspiel mit den Hausbanken

Neben Darlehen und Risikoübernahmen ist für eine erfolgreiche Transformation häufig auch die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen notwendig. Die LfA stellt deshalb nicht nur den Gründern, sondern auch den mittelständischen Unternehmen im Freistaat für jede Entwicklungsphase Risikokapital bereit. Über Unternehmen der LfA Gruppe gibt es für jede Entwicklungsphase eines Unternehmens passende Angebote.

Die Produktangebote werden immer wieder auf den Prüfstand gestellt, dahingehend, ob sie den Betrieben beim Erhalt und Ausbau ihrer Leistungsfähigkeit und auf dem Weg zu mehr Klimaneutralität, Digitalisierung und Innovation tatsächlich wirksam helfen. Grundlage dafür ist ein funktionierendes Zusammenspiel mit den Hausbanken. Auch im digitalen Zeitalter verhält sich die LfA dabei partnerschaftlich und wettbewerbsneutral gegenüber den Hausbanken. Denn eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist auch künftig nur in enger Abstimmung zwischen Förderbanken, Bankenpartnern, Wirtschaft und Politik möglich.

Bayern Labo - Spezialförderbank für das Wohnungswesen

Die Bayern Labo hat den gesetzlichen Auftrag, die Verbesserung und Stärkung der Wohnungs- und Siedlungsstruktur Bayerns zu fördern. Als Kommunalbank des Freistaats Bayern unterstützt sie bayerische Gebietskörperschaften sowie öffentlich- rechtliche Zweckverbände bei der Finanzierung von Investitionen in die allgemeine kommunale und soziale Infrastruktur. Mit dem Ziel, 28 000 neue, staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen zu schaffen, wurde 2015 der "Wohnungspakt Bayern" gemeinsam vom Freistaat Bayern, den Gemeinden sowie Kirchen und der Wohnwirtschaft beschlossen.

  • Dieser umfasst ein staatliches Sofortprogramm (Säule I), bei dem der Freistaat Bayern Wohnungen plant und baut.
  • Zusätzlich wurde ein kommunales Förderprogramm (Säule II) eingeführt, um zusätzlichen Wohnraum durch die Gemeinden schaffen zu lassen.
  • Außerdem wird der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung (Säule III) weiter vorangetrieben. Hierbei werden Mietwohnneubauten für Sozialwohnungsberechtigte sowie Studentenwohnheimplätze gefördert.

Bei den Säulen II und III setzt der Freistaat auf die Bayern Labo als stabiles Fundament. Sie wickelt die staatliche Wohnraumförderung banktechnisch ab, verstärkt sie durch eigene Mittel und ergänzt sie durch am Kapitalmarkt refinanzierte eigene Programme. 2021 sind Förderdarlehen und Zuschüsse von rund 1,7 Milliarden Euro in den bayerischen Wohnungsmarkt geflossen.

Umwelt- und Klimapakt Bayern

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aber nur die eine Seite der Medaille. Gebäude sind für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und spielen daher beim Erreichen der Klimaziele eine zentrale Rolle. Der Umwelt- und Klimapakt Bayern ist deshalb Impulsgeber für neue Wege, Methoden und Themenfelder mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung Bayerns.

Die komplexe Herausforderung des Klimawandels erfordert gemeinsames Handeln - daher wollen die Förderbanken wirkungsorientiertes Investieren vorantreiben. Im Sinne der "do no significant harm"-Prinzipien der EU-Taxonomie ist das übergeordnete Ziel, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Grundlagen der heutigen und der künftigen Generationen in Bayern zu verbessern. In der sozialen Wohnraumförderung bedeutet dies, dass sich bezahlbarer Wohnraum und energetische Standards nicht gegenseitig ausschließen dürfen, um in Zukunft einen nahezu klimaneutralen und bezahlbaren Gebäudebestand zu realisieren.

Der EU-Green Deal und die EU-Taxonomie sehen zudem vor, dass die energetischen Daten der Gebäude vergleichbar, messbar und transparent zur Verfügung stehen, um künftig Finanzströme in eine nachhaltige Richtung lenken zu können. Förderbanken leisten durch die Ausgestaltung der Förderprogramme hierzu einen wesentlichen Beitrag. Zusätzlich können durch nachhaltige Kapitalmarktemissionen Refinanzierungsvorteile an die Kunden weitergegeben werden.

Ein wichtiger Baustein staatlicher Förderpolitik

Förderbanken waren und sind ein wichtiges Instrument, um staatliche Ziele durch gezielte finanzielle Begleitung von Projekten zu erreichen. Dabei sind die Instrumente der Förderbanken marktnäher als dies beispielsweise bei reinen Zuschussprogrammen der Fall ist.

Dies macht sie auch aus ordnungspolitischen Erwägungen weiterhin zu wichtigen Bausteinen der staatlichen Förderpolitik. Ihre Wirkkraft als Spezialkreditinstitute auch unter sich ändernder Regulatorik und Bankenaufsicht zu erhalten, verdient deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit.

Albert Füracker , MdL, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, München
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