"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not". Dieser Grundsatz hat sich in der Krisensituation der letzten zwei Jahre bewährt. Die Haushaltsdisziplin vergangener Jahre trug wesentlich dazu bei, dass der Staat seine Kassen öffnen konnte, um von den Folgen der Pandemie gebeutelte Unternehmen zu unterstützen - von der großen Lufthansa bis hin zum Kleinstgewerbetreibenden. Gut war es freilich auch, dass diese Unterstützungsmaßnahmen des Staates sich auf eine breite Förderlandschaft in Bund und Ländern und auf eingespielte Routinen zwischen den Förderbanken und den Hausbanken stützen konnten. Ohne diese Basis wäre vieles noch schleppender gelaufen, als es an vielen Stellen ohnehin der Fall war. Dass staatliche Stellen allein nicht viel hätten ausrichten können, zeigte sich beispielsweise am Zusammenbrechen von Servern, als Unternehmen die Soforthilfen beantragen wollten.
Nicht zuletzt ist es dem Föderalismus zu verdanken, dass die Förderlandschaft in Deutschland so gut aufgestellt ist. Dass jedes Bundesland sein eigenes Förderinstitut unterhält, ermöglicht es den Ländern, zusätzlich zu den bundesweiten Förderprogrammen noch länderspezifische Akzente zu setzen, die auf die jeweilige Wirtschaftsstruktur oder auch die unterschiedlichen Voraussetzungen etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien zugeschnitten sind. Auch deshalb ist die Breite des Förderangebots in Deutschland größer als in vielen anderen europäischen Staaten. Denn wenngleich der Rahmen, was wie gefördert werden darf, aus gutem Grund EU-weit vorgegeben ist, heißt das nicht, dass jeder Mitgliedstaat alles fördert, was gefördert werden könnte. Dazu braucht es neben dem politischen Willen auch die nötige Finanzkraft.
Im Mittelpunkt des Fördergeschehens steht mehr und mehr die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Privatpersonen können davon vor allem beim Erwerb von Elektrofahrzeugen sowie beim nachhaltigen Bauen und Renovieren profitieren, während die unter Konrad Adenauer eingeführte Wohnungsbauprämie vor allem junge Menschen zum Sparen aufs Eigenheim animieren soll. Für Unternehmen sind Zuschüsse oder Förderkredite oftmals die Voraussetzung dafür, Investitionen in die nachhaltige Ausrichtung ihres Geschäfts überhaupt stemmen zu können. Vor allem hier kommt den Banken eine hohe Bedeutung zu, ist es doch nicht immer einfach, die richtigen Fördermaßnahmen zur richtigen Zeit zu identifizieren. Gleichzeitig müssen die Investitionen in aller Regel durch klassische Finanzierungen flankiert werden. Und es ist gut möglich, dass in Zeiten leerer staatlicher Kassen die Rolle der Banken noch wichtiger wird, wenn Fördermaßnahmen künftig vielleicht vom Umfang her stärker begrenzt werden.
Die Banken selbst profitieren in aller Regel nicht von staatlicher Unterstützung. Der Einstieg des Staates bei der Commerzbank ist aus gutem Grund ein Sonderfall geblieben. Die Diskussion darüber, ob Bankeninfrastruktur in Zukunft ein Förderfall werden könnte, mag derzeit niemand führen. Doch in dem Maß, in dem Margen sinken, Filialen immer seltener genutzt und Geldautomaten immer häufiger gesprengt werden, ist die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur an vielen Stellen wirtschaftlich immer weniger sinnvoll. Wo sie dennoch als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung zum Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land gewertet wird, wird man sich deshalb vielleicht demnächst darüber Gedanken machen müssen, ob es künftig nicht Zuschüsse für den Erhalt unwirtschaftlicher Standorte geben muss, getreu dem Motto: "Wer anschafft, zahlt". Auch die politisch gewünschte European Payment Initiative wäre mit der Zusicherung einer staatlichen Anschubfinanzierung vermutlich schon weiter.
Auch das Thema Altersvorsorge hat trotz aller politischen Lippenbekenntnisse keine Lobby. War es in den Jahren der großen Koalitionen in Berlin vor allem die Unsicherheit darüber, wie es mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge weitergehen soll, hat die Ampel zumindest den Aufbau eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die 10 Milliarden Euro, die als Anschubfinanzierung dafür vorgesehen waren, haben es nicht in den Bundeshaushalt geschafft. Und bei der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge gibt es selbst im Koalitionsvertrag nur "Prüfaufträge".
