Wohnungs- und Städtebaupolitik

Die neue Hamburgische Investitions- und Förderbank - Aufgaben und Ziele

Mit rund 90 000 Unternehmen zählt Hamburg zu den wichtigsten und dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas. Um den Standort Hamburg weiter zu stärken wurde ab dem 1. August eine Bündelung der Förderprogramme unter dem Dach der neuen Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB Hamburg) vorgenommen. Damit schließt sich Hamburg dem Trend der anderen Bundesländer an, die, wie zum Beispiel Berlin, Bremen und Niedersachsen, ihre Förderaufgaben in Förderbanken gebündelt haben.

Hamburg verfügt bereits seit über sechzig Jahren mit der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) über eine Förderbank, die schwerpunktmäßig im sozialen Wohnungsbau und Stadtentwicklung tätig ist. Dieses Kreditinstitut wird zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank weiterentwickelt. Die IFB Hamburg ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie verfügt zu Beginn über eine Bilanzsumme von rund fünf Milliarden Euro, Eigenkapital von 800 Millionen Euro und etwa 200 Mitarbeiter.

Drei Motive für die Weiterentwicklung

Für die Ausweitung des Aufgabenspektrums der IFB Hamburg auf den Bereich der Wirtschafts- und Umweltförderungen sind im Wesentlichen drei Motive bedeutsam. Erstens soll eine Bündelung von Beratungs- und Förderangeboten an einer zentralen Stelle in der Stadt erfolgen, damit die Kundenorientierung verbessert werden kann. In einem ersten Schritt werden hierfür Programme der Wirtschaftsförderung und des Umweltschutzes auf die IFB Hamburg übertragen. Diese Bündelung ist zweckmäßig, da die Förderprogramme derzeit über eine Reihe von Institutionen verteilt sind. Außerdem kann damit einer Forderung der Handelskammer nachgekommen werden, die bereits seit Jahren eine Bündelung von Förderprogrammen an einer zentralen Stelle der Stadt für sinnvoll erachtet hat.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist, dass in Hamburg dem Mittelstand neue finanzielle Spielräume eröffnet werden könnten. Um es gleich vorauszuschicken, der Wirtschaftsstandort ist sehr erfolgreich und eine generelle "Kreditklemme" besteht in Hamburg nicht beziehungsweise ist nicht zu erwarten. Dennoch gibt es Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Finanzierung. Eine durchgeführte Potenzialanalyse bestätigt, dass in Hamburg für zentrale Zielgruppen und Finanzierungszwecke Defizite existieren. Neben kleinvolumigen Finanzierungen für Existenzgründer wurden auch für bestehende Unternehmen Marktsegmente identifiziert, für die es bisher noch keine Finanzierungsangebote gibt. Dazu gehört zum Beispiel die Innovationsfinanzierung für kleine bis mittelgroße Unternehmen. Zudem ist zu erwarten, dass in Hamburg vor dem Hintergrund der künftigen Rahmenbedingungen im Bankenaufsichtsrecht unter dem Stichwort Basel III die Finanzierungsbedingungen sich verändern werden.

Ein dritter Aspekt für die Überlegungen zur IFB Hamburg ist, dass durch eine Zusammenführung von Förderprogrammen und -institutionen die Effizienz und die Effektivität von Förderprogrammen verbessert werden können. So lassen sich redundante Prozesse vermeiden und haushaltsschonende Instrumente wie zum Beispiel die Darlehensförderung besser nutzen.

Förderbanken engagieren sich in Bereichen, die öffentlichen Zielen dienen und in denen der "Markt" nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Vor diesem Hintergrund wird Hamburgs Förderbank im öffentlichen Auftrag tätig werden und sich auf ein definiertes Aufgabenspektrum konzentrieren: von der Wirtschaftsförderung, insbesondere für Mittelstand und Existenzgründer, Innovationsförderung, über Wohnungsbauförderung und Stadtentwicklung bis hin zum Umweltschutz sowie Infrastrukturförderung. Die IFB Hamburg wird über drei Geschäftsfelder verfügen: Wirtschaft und Umwelt, Innovation, Wohnungsbau.

Wirtschaft und Umwelt

Existenzgründer haben es grundsätzlich schwerer, Kredite für ihre Ideen zu bekommen. Laut KfW-Mittelstandsmonitor liegen 80 Prozent ihres Finanzierungsbedarfs unter 25 000 Euro. Hier kann die IFB Hamburg einspringen und startende Unternehmen bei der Finanzierung unterstützen.

Mit Blick auf die Veränderungen durch Basel III werden einige Banken in der Zukunft möglicherweise ihre Risikoausrichtung überdenken. Bei einem höheren Eigenkapitalbedarf für Unternehmenskredite drohen insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen, die oft ein mittleres Rating ausweisen, steigende Finanzierungskosten, bei risikoreichen Vorhaben wie Existenzgründungen und Innovationen noch öfter die Ablehnung des Kredits.

Die Förderung soll Gründungen unterstützen sowie dem Mittelstand neue finanzielle Spielräume eröffnen. So nehmen Hamburger Firmen etwa die KfW-Mittel bisher noch vergleichsweise wenig in Anspruch. Zur effektiveren Nutzung solcher Möglichkeiten kann die IFB Hamburg etwa durch die Bündelung der Förder- und Beratungsleistung für eine bessere Orientierung sorgen. Erfahrungen etwa aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich - zum Vorteil des Wirtschaftsstandortes - durch die Kooperation von Investitionsbank und Geschäftsbanken die Nachfrage nach KfW-Darlehen steigern lässt.

Konsequenterweise wird ein zinsgünstiger "Hamburg-Kredit" als Ankerprodukt für die allgemeine Wirtschaftsförderung angeboten, der auf Refinanzierungsmitteln der KFW beruht und durch Landesmittel bezuschusst wird. Unternehmen können über ihre Hausbank diese günstigen Kredite nachfragen. Damit werden in Hamburg erstmals Bundes- und Landesmittel verknüpft, um kleinen und mittelständischen Firmen Fremdkapital günstig zugänglich zu machen. Zudem können Firmen bei fehlenden Sicherheiten eine Bürgschaft der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) parallel mit dem "Hamburg-Kredit" beantragen.

Statt wie bisher Zuschüsse rücken vermehrt Darlehen in den Fokus der Förderung, neue innovative Programme stärken ebenso das Angebot wie die geplante Kombination von EU- und Bundesprogrammen mit der Hamburger Förderung. Das Kreditangebot wird durch Mikrokredite und Konsortialdarlehen abgerundet. Positive Folge: Die intensivere Nutzung der darlehensbasierten Förderung sowie die Einwerbung von mehr EU- und Bundesmitteln sind "haushaltsschonende" Förderungen.

Für die Kunden wurden unterschiedliche Anlaufstellen eingerichtet. Im Beratungs-Center stehen Unternehmen aller Branchen Förderlotsen zur Seite, die übergreifend zu Landes- und Bundesprogrammen informieren. Unternehmen gelangen so schneller an die nötigen Hilfen - was letztendlich die Attraktivität des Wirtschafts- und Finanzstandortes Hamburg auch für auswärtige Firmen und Investoren steigert. Ein Key-Account-Manager für den Bereich Wirtschaft und Umwelt kümmert sich als Ansprechpartner um die Fragen und Belange der Hausbanken.

Innovation

Ebenfalls entscheidend für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort ist eine hohe Intensität von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen. Beeinflussen Innovationen doch die Wettbewerbsfähigkeit, den nötigen strukturellen Wandel und ein langfristiges solides Wirtschaftswachstum maßgeblich - und schaffen und sichern letztendlich Arbeitsplätze. Dieses belegen Studien, nach denen die Beschäftigung in Branchen mit überdurchschnittlich hohen Innovationsanstrengungen fast doppelt so stark steigt, als in solchen mit geringen Aktivitäten.

In Hamburg wurden die Förderaufgaben bisher von der Innovationsstiftung wahrgenommen, die zum 1. August 2013 auf die IFB Hamburg verschmolzen wird. Die Förderung von Innovationen erfolgt über Zuschüsse und das Eingehen von Beteiligungen mit dem Tochterunternehmen Innovationsstarter GmbH. Als neues Produkt befindet sich "Innoramp-Up" zur Förderung innovativer Existenzgründungen in der Einführung. Perspektivisch soll die Darlehensförderung hinzukommen.

Wohnungsbau

Einen weiteren bedeutsamen Schwerpunkt wird die Fortführung der Wohnraumförderung bilden. Das ehrgeizige Ziel des Senats von 6 000 neuen Wohnungen jährlich rund ein Drittel im geförderten Wohnungsbau zu errichten, lässt sich nur mit einer attraktiven Förderung erreichen. Wie das funktioniert, hat die WK als Vorgängerinstitut der IFB Hamburg bereits gezeigt. Der Wohnungsbau ist bundesweit vor dem Hintergrund steigender Mieten und Wohnungsknappheit wieder in das öffentliche Interesse gerückt. Es ist länderübergreifend zu beobachten, dass es ein Interesse an dem "Hamburger Modell" gibt.

Die zielgenaue Steuerung der Förderung setzt eine enge Zusammenarbeit mit Banken, Kammern und anderen Akteuren voraus. Schon in der Vorbereitungsphase fanden unter anderem regelmäßige Dialogrunden mit Geschäftsbanken und Kammern statt, um die Förderprogramme optimal an den Bedürfnissen der Zielgruppen auszurichten. Dieses Fördernetzwerk wird weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden Vertreter der Wirtschaft in den Gremien der Investitionsbank vertreten sein.

Mit der Errichtung der IFB Hamburg werden neue Fördermöglichkeiten geschaffen und eine Bündelung von Programmen vorgenommen, um wichtige Ziele im Bereich Wohnungsbau, Umwelt- und Klimaschutz, Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Hamburg zu erreichen. Perspektivisch wird sich das Institut zu einer anerkannten, universellen Förderbank entwickeln, die den Standort in vielfältiger Weise durch Förderprogramme gemeinsam mit den Hausbanken und Kammern stärkt. Ihre förder- und bankmäßigen Mittel können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Unternehmen zu stärken, die Standortbedingungen weiter zu optimieren und nicht zuletzt Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern.

Ralf Sommer , Vorsitzender des Vorstands, Hamburgische Investitions- und Förderbank
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