Kostenteilung des CO2-Preises stößt auf geteiltes Echo

Dr. Kai H. Warnecke, Präsident, Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., Berlin

Nach monatelangem Streit darüber, wer den CO2-Preis für Öl und Gas tragen soll, hat sich die SPD nun durchgesetzt: Vermieter müssen laut GroKo-Beschluss künftig die Hälfte dieser Kosten tragen. Beim Eigentümerverband Haus & Grund zeigte man sich entsetzt über die Entscheidung: „Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel“, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht. Klimaschutzpolitisch sei dieser Beschluss daher kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen.

In dieselbe Kerbe schlug BFW-Präsident Andreas Ibel: „Der heute von der Bundesregierung gefasste Beschluss zur Kostenteilung beim CO2-Preis wird zur Investitionsbremse für viele Vermieter. Die Politik setzt Anreize zum Energiesparen eindeutig an der falschen Stelle.“ Warnecke kündigte an, diese Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können.

Der Deutsche Mieterbund wertete die Entscheidung derweil als „Teilerfolg“: „Das ist ein guter Beschluss, der unsere Forderung nach Mieterentlastung bei der CO2-Bepreisung aufgreift", kommentierte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz. Trotz dieses guten Schrittes seien weiterreichende Entscheidungen notwendig. Der Deutsche Mieterbund fordert die vollständige Entlastung der Mieter von den Kosten der CO2-Bepreisung und mindestens 10 Milliarden Euro Förderung pro Jahr zur Erreichung der vorgesehenen Klimaschutzziele.

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