Die Posse um die staatlichen Fördergelder für energieeffiziente Neubauten geht weiter: Kaum war heute das Neubau-Förderprogramm für den Standard Effizienzhaus 40 unter modifizierten Förderbedingungen gestartet, hat die KfW bereits am Mittag die Antragsstellung wieder stoppen müssen. Das Budget von einer Milliarde Euro war also innerhalb weniger Stunden aufgebraucht.
Die erste Stellungnahme aus der Immobilienwirtschaft kam von GdW-Präsident Axel Gedaschko: „Der erneute Förderstopp beim heute erst wieder angelaufenen EH40-Neubauprogramm ist ein zweites Fiasko mit Ansage. Es war vollkommen klar, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. Jetzt ist die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit wichtiger denn je. Leider ist das Gegenteil der Fall.“
Mit Blick auf die ab morgen bis Jahresende geltende EH-40-Anschlussförderung unter weiter verschärften Bedingungen (nur noch in Verbindung mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG)) fordert Gedaschko die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Bauen und Wohnen habe das höchste Priorität: „Unter den aktuellen Bedingungen ist bezahlbares, klimaschonendes Bauen schlicht unmöglich. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen müssen bereits begonnene sowie geplante Neubauprojekte stoppen und auf Eis legen, weil sie finanziell nicht mehr machbar sind. Mit Blick auf die Neubau- und Klimaziele der Regierung ist es fünf nach Zwölf. Die Wohnungsunternehmen sind diejenigen, die klimaschonendes Wohnen zu bezahlbaren Mieten in die Realität umsetzen. Es darf jetzt keine Zeit mehr verstreichen, dass sie die dafür notwendige staatliche Unterstützung auch erhalten.“