Stopp der KfW-Förderprogramme stößt auf verheerendes Echo

Robert Habeck
Quelle:  Urban Zintel

Für Bauherren beginnt die neue Woche mit einem gehörigen Schock: Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute bekanntgibt, wird die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt. Zur Begründung wird insbesondere auf die „enorme Antragsflut im Monat Januar“ sowie eine „klimapolitische Fehlsteuerung“ der Vorgängerregierung verwiesen.

Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die Förderung für Sanierungen wird vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden werden.

Wie man sich leicht ausmalen kann, fiel das Echo aus der Immobilienwirtschaft verheerend aus. GdW-Präsident Axel Gedaschko etwa sprach von einer „Vollbremsung“ beim Klimaschutz im Gebäudebereich: „Die Entscheidung ist eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bauvorhaben für Neubau und Bestandsmaßnahmen werden damit von heute auf morgen beendet.“

Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke forderte Klimaschutzminister Habeck derweil auf, unverzüglich für eine Wiederaufnahme der Förderung zu sorgen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Ampelkoalition. BFW-Präsident Andreas Ibel berichtet von aufgeregten Anrufern aus der Mitgliedschaft seit Bekanntwerden des Förderstopps: „Viele unserer Mitgliedsunternehmen halten ihre Projekte an. Finanzierungen brechen zusammen. Nicht nur für unsere Firmen, sondern gerade auch für kleine Häuslebauer, deren Traum vom Eigenheim jetzt platzt. Die Auswirkungen sind noch gar nicht abzusehen.“

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