Während die BaFin in den kommenden Monaten auch kleinere Banken stärker "stressen" will, übt sie nach wie vor Nachsicht mit den Bausparkassen. Der neue BaFin-Präsident Felix Hufeld attestierte der Bausparbranche anlässlich der Jahrespressekonferenz der Aufsichtsbehörde, bereits auf das niedrige Zinsumfeld durch Anpassung der Tarife reagiert zu haben. Und er führte auch aus, dass sich positive Effekte aus diesen Veränderungen erst in einigen Jahren zeigen werden. Das löst aber die Ertragsprobleme der Bausparkassen heute nicht, die in erster Linie von den immer noch im Bestand vorhandenen Altverträgen herrühren, deren Verzinsung deutlich über dem aktuellen Marktniveau liegt.
Um das Kollektiv zu schützen, sind die Bausparkassen dazu übergegangen, vollbesparte oder seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Hufeld wertet das als ein Steuerungsinstrument, das kurzfristig helfen könne, die Ertragsproblematik etwas zu mindern. Er sagte aber sehr deutlich, dass dies nicht mit Genehmigung oder gar im Auftrag der BaFin erfolge: "Ob sie Bausparverträge kündigen oder nicht, entscheiden die Geschäftsleiter, nicht wir. Ob diese Kündigungen zivilrechtlich zulässig sind, entscheiden die Gerichte."
Hinsichtlich der laufenden Arbeiten an einer Novelle des Bausparkassengesetzes sprach sich Hufeld eindeutig gegen eine vollständige Öffnung des Anlagespektrums aus. Die Institute sollten nur da investieren, wo sie etwas von den Zusammenhängen verstünden. Während die Erteilung des Pfandbriefprivilegs für die Bausparkassen als beschlossen gilt, wird um die Möglichkeiten der Ausweitung der Anlagevorschriften noch gerungen. P.O.