Professor Markus Kerber, Prozessbevollmächtigter der Klägergruppe Europolis/Professor von Stein und andere, die beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank anhängig hat, fordert nun in Anbetracht der bisherigen Wirkungslosigkeit des Verfahrens vom Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, die Bundesbank vom Vollzug der Anleihekäufe sofort freizustellen.
Die Klägergruppe beruft sich dabei auf ein Memorandum von Ex-Notenbankern und auf die Tatsache, dass die Länder, die im EZB-Rat dagegen stimmten – unter anderem Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich – für mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes verantwortlich seien. „Allein vor diesem Hintergrund sollte das Bundesverfassungsgericht reagieren“, betont Professor Markus Kerber. Er führt zudem die Argumente von Professor Hans Werner Sinn an, der angesichts des Appels der Ex-Notenbanker- darunter Professor Otmar Issing – von einer historischen Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen habe.