Sachsen-Anhalt hat gewählt. Welche Schlüsse lassen sich daraus für die im Herbst anstehende Bundestagswahl ziehen? Ist das aktuelle Stimmungsbild von zwei Millionen Wählern in einer klar definierten Region repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik? Das fragen sich natürlich alle Berichterstatter und auch so mancher Bürger. Denn ansonsten ist es noch recht ruhig mit Blick auf den 26. September 2021, der für die meisten Teenager ein Novum mit sich bringen wird: Eine Regierung ohne Angela Merkel. Für konkrete Hochrechnungen ist es noch zu früh. Der Wahlkampf hat gerade erst sanft begonnen. Und auch die zahlreichen Wirtschaftsverbände halten sich mit ihren Vorschlägen für eine künftige Bundesregierung noch zurück.
Der erste Bankenverband, der mit Wünschen und Ideen an die Öffentlichkeit trat, war der VöB Mitte Mai. Anfang Juni nun zogen die privaten Banken nach. Die Vorschläge der Bankvertreter können nicht wirklich überraschen, denn zu klar und zu bekannt sind die Punkte, die der BdB in seinem jüngsten Positionspapier "Finanzstandort Deutschland verbessern" vertritt: engagierte und ambitionierte Schritte in Richtung Bankenunion und Kapitalmarktunion, die schnelle Verabschiedung des Digital-Pakets der EU, eine stärkere Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung, deutlich erweiterte und vor allem einheitlichere Möglichkeiten der digitalen Kundenidentifikation, eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie sowie eine Modernisierung der europäischen Verbraucherrechterichtlinien werden hier gefordert.
Während Hauptgeschäftsführer Christian Ossig dem deutschen Bankenmarkt ein gutes Zeugnis ausstellt, dieser sei "sowohl wettbewerbsintensiv als auch vielfach effizient", mahnt er großen Nachholbedarf mit Blick auf den Kapitalmarkt an. Der deutsche und europäische Kapitalmarkt müsse global ausgerichtet und international wettbewerbsfähig sein. Dafür brauche es vor allem europaweit einheitliche, klare und ausgewogene aufsichtliche Rahmenbedingungen. Das heißt im Kern Deregulierung beziehungsweise eine "grundlegende Modernisierung der BaFin-Aufsichtspraxis".
Denn die deutschen Regelungen seien selbst im innereuropäischen Vergleich sehr rigide und komplex. Der Vorschlag des BdB: Eine Überarbeitung des BaFin-Merkblatts zur Erlaubnispflicht grenzüberschreitender Geschäfte sowie eine Entschlackung der relevanten KWG- und WpHG-Bestimmungen. Auf europäischer Ebene solle die Bundesregierung da rüber hinaus auf eine Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regelungen hinwirken. Ob die privaten Banken damit Gehör finden? Denn der Trend läuft aufgrund der Erfahrungen mit Wirecard und BaFin eher in Richtung einer verstärkten Aufsicht und nicht in Richtung Lockerungen.
Weitere wichtige Punkte für einen attraktiven Finanzstandort Deutschland sind laut BdB der Verzicht auf ein "Gold-Plating", sprich das Übererfüllen internationaler Vorgaben bei der Umsetzung in nationales Recht, eine Modernisierung des Handels- und Vertragsrechts, eine Verbesserung der insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen, eine verstärkte Nutzung der Digitalisierung auch bei Geschäftsabschlüssen und in der Kundenkommunikation, natürlich Steuersenkungen statt Steuererhöhungen, die Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe sowie mehr Flexibilität bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften.
Auch für die Ansiedelung der europäischen Geldwäschebehörde in Frankfurt in unmittelbarer Nähe zur EZB spricht sich der BdB aus. Das ist dann doch einmal eine kleine Überraschung.