Markenführung - Sparkassen-Rot: EuGH bringt wenig Klarheit

Am 8. März 2013 hatte das Bundespatentgericht die Frage, ob das Sparkassen-Rot als geschützte Marke gelöscht werden muss, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Mit dem Urteil vom 19. Juni dieses Jahres im Rechtsstreit des Banco Santander mit der deutschen Sparkassen-Organisation um die Verwendung der Farbe Rot, die in beiden Marken einen zumindest sehr ähnlichen Ton hat, hat der Europäische Gerichtshof nun einige Fragen geklärt, die für das vor dem Bundespatentgericht anhängige Verfahren …