Bezug nehmend auf den Beitrag "Stadt Dortmund debütiert mit Schuldschein" in der Ausgabe 07-2013, Seite 45/243, schreibt Prof. Dr. h.c. Klaus Feinen, Mitherausgeber dieser Zeitschrift, der Redaktion:
"Augenscheinlich wissen die Kredit geber der öffentlichen Hände in Deutschland immer noch nicht, dass es das gleiche Risiko ist, einer bisher schuldenfreien Kommune oder einer sehr hoch verschuldeten Kommune ein Schuldscheindarlehen oder irgendeinen anderen Kredit zu gewähren.
Insofern kann sich der die rechtliche Situation zutreffend kennende Fachmann nichts Konkretes darunter vorstellen, wenn es heißt: ,Dass die Platzierungssumme ausgeweitet werden konnte, spricht für die Kreditwürdigkeit der Stadt.' Denn, egal wie viel Gläubiger die Stadt Dortmund auch hat und ob sie ihre Schulden zurückzahlt oder nicht zurückzahlen kann, ,eine Insolvenz einer Gebietskörperschaft ist in Deutschland kraft Gesetzes ausgeschlossen' (vergleiche § 12 Abs. und Abs. 2 Insolvenzordnung).
Ansonsten, wenn sich die Gläubiger Gedanken gemacht hätten, ob diese objektiv hoch verschuldete Stadt über eine gute oder schwache Bonität verfüge, müssten sie sich erschrecken, denn seit etwa zehn Jahren sind die laufenden Überziehungskredite Dortmunds von null auf 1,2 Milliarden Euro geradezu explodiert und übertreffen inzwischen bei Weitem die Investitionskredite. Ohne die Kurzfristschulden könnte die Stadt ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. So haben wir heute einen Zustand, in dem der ,Konzern Stadt Dortmund' tatsächlich soviel Schulden aufgehäuft hat, dass sein gesamtes Eigenkapital nicht mehr ausreichen würde, um sie abzutragen. Jeder echte Konzern wäre damit längst pleite. Fakt ist, dass Schulden von über zwei Milliarden Euro nur noch ein ,Eigenkapital' von 1,7 Milliarden Euro gegenübersteht.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. schrieb vor acht Monaten zu Dortmund: ,Finanziell im Abseits' und die lokale WAZ am 27. September 2012: ,Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle'. So kann doch wohl von einer eigentlichen ,Kreditwürdigkeit' nicht gesprochen werden. Das verbietet sich auch dann, wenn ,Dortmund die einzige kreisfreie Stadt im Ruhrgebiet ist, die ihre finanzwirtschaftliche Selbstständigkeit behält', denn das belegt ja ge rade, dass man augenscheinlich am ,Rande der Insolvenz' rangiert.
Wie sollte man zu diesem Vergleichsfall die Kreditwürdigkeit der Stadt Düsseldorf einschätzen, wo laut eigener Berichterstattung ,mehr Geld auf den Konten ist, als die Stadt an ihre Gläubiger zu zahlen hat'? Für den Fall, dass Düsseldorf jetzt auch ein Schuldscheindarlehen über 120 Millionen Euro aufnehmen würde, würden die Geldgeber trotz der objektiven Triple-A-Bonität dieser Kommune, der Stadt wohl nicht weniger Zinsen abverlangen, als der am Rande der Insolvenz rudernden Stadt Dortmund. Wie gesagt, in Deutschland kann keine Kommune Insolvenz erleiden."