Dort, wo die Mieten am stärksten reguliert sind, sind Quantität und Qualität der Wohnraumversorgung deutlich schlechter als in weniger regulierten Märkten. Dies ist eines der bemerkenswerten Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Studie der OECD. Anhand verschiedener Indikatoren wurde verglichen, wie viel Wohnraum die Mieter in unterschiedlichen Ländern zur Verfügung haben und wie die Qualität dieses Wohnraumes beschaffen ist. Es ergab sich eine eindeutige Korrelation zwischen eher knappem und qualitativ schlechterem Wohnraum und hohem Regulierungsgrad.
Dieses Ergebnis ist eigentlich nicht verwunderlich, denn gerade in Deutschland gingen über Jahrzehnte "günstige Mieten" und Planwirtschaft im Wohnungswesen mit Wohnungsnot und Verfall von Wohnraum einher. Schließlich mussten die Folgen der "sozialen" Wohnungspolitik in der DDR nach der Wiedervereinigung mit hohen Steuersubventionen korrigiert werden. Nur durch Milliarden-Investitionen konnte der weitere Verfall wertvoller Bausubstanz in den neuen Bundesländern aufgehalten werden.
Auch die Ansicht, dass die Mieten ohne staatliche Regulierung deutlich höher wären, lässt sich durch die Ergebnisse der Studie mit dem Titel "Housing and the Economy. Policies for Renovation" nicht belegen. Im Gegenteil. Die Studie sagt explizit, dass für die untersuchten OECD-Länder kein Zusammenhang zwischen dem Mietniveau und der Regulierung von Mieten festgestellt werden konnte. Das heißt, auch in jenen Ländern, in denen Mietanhebungen durch verschiedene gesetzliche Vorgaben begrenzt werden, sind die Mieten nicht niedriger.
Eine Erklärung dafür sehen die Verfasser der Studie darin, dass in vielen Ländern zwar die Bestandsmieter durch gesetzliche Vorgaben geschützt sind, die Vermieter dann jedoch umso deutlicher alle Spielräume zur Mietanhebung bei Neuvermietungen ausschöpfen, die in der Regel nicht oder zumindest weniger reguliert sind. Auf diese Weise führten Mietregulierungen zu einer Diskriminierung von mobilen Haushalten, während solche, die nicht umziehen, begünstigt werden. Dies wiederum schränke die Mobilität der Arbeitskräfte ein und habe damit schädliche Auswirkungen für den Arbeitsmarkt.
Die deutsche Politik sollte die Ergebnisse dieser bemerkenswerten Studie zur Kenntnis nehmen. Sie belegt eindrücklich, dass der Regulierungsgrad in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu hoch ist. Vergleicht man den Grad der Regulierungen im Mietrecht, so ist Deutschland das nach Schweden und den Niederlanden am drittstärksten regulierte von insgesamt 30 Ländern, die untersucht wurden. Auch in einem weiteren Vergleich, der zeigt, in welchem Maß die Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern staatlich reguliert sind, belegt Deutschland von 32 untersuchten Ländern nur Platz neun.
Die Regierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, einige besonders schädliche Auswirkungen des starren deutschen Mietrechts auf den Prüfstand zu stellen, um beispielsweise dem Missbrauch durch Mietnomaden besser begegnen zu können und Blockaden im Bereich der energetischen Sanierung zu beseitigen. Bislang sind diesen Ankündigungen keine Taten gefolgt, und es ist zu befürchten, dass - je näher die nächsten Bundestagswahlen kommen - die Bereitschaft zu solchen potenziell konfliktträchtigen Reformen eher sinken statt steigen wird.
Jürgen F. Kelber, Geschäftsführer, alt+kelber Immobiliengruppe GmbH, Heilbronn