Die Haushaltslage der öffentlichen Hand ist unverändert angespannt. Auch Steuermehreinnahmen können die Investitionsbedingungen langfristig nicht verbessern. Diese Situation hat in der jüngsten Vergangenheit dazu geführt, dass bei der Durchführung von öffentlichen Investitionen im Infrastrukturbereich neue Wege gegangen werden.
Alternative Realisierungskonzepte für kommunale Einrichtungen durch private Investoren nehmen immer mehr Raum in der Investitionspolitik der öffentlichen Hand ein. Mögliche Lösungsansätze werden im Rahmen der Einbindung privater Partner in einer verstärkten strategischen Ausrichtung des Investitionsmanagements unter Anwendung des Lebenszyklusansatzes und dem Einsatz Kosten minimierender Unterhaltungsstrategien gesehen.
So schreiben Bund, Länder, Städte und Kommunen zunehmend die Umsetzung ihrer Infrastrukturprojekte in Form von Public Private Partnerships (PPP) aus, statt diese traditionell in Eigenregie zu realisieren. Denn ausschließlich durch die Einbindung privater Investoren kann vielfach den dringenden Aufgaben auf diesem Gebiet nachgekommen werden.
Die Ausschreibung öffentlicher Investitionsmaßnahmen inklusive der Instandhaltung sowie der Bewirtschaftung der Vorhaben über die lange Nutzungsphase von in der Regel 20 bis 30 Jahren machen es deutlich: Im Vergleich zur traditionellen Beschaffung können durch die synergetische Betrachtung der Komponenten Planung, Realisierung, Finanzierung, Erhaltung, Betrieb und gegebenenfalls Verwertung sowie der Berücksichtigung der Folgekosten über den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie erhebliche Effizienzgewinne generiert werden. Rückstand bei Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand
Der Investitionsbedarf im Rahmen von Einzelmaßnahmen erhöht sich drastisch, wenn mit der Realisierung von Instandhaltungsmaßnahmen zu lange gewartet wird und eine Sanierung beispielsweise der Hochbauprojekte nicht mehr möglich ist. Aufgrund der seit 1992 rückläufigen kommunalen Investitionstätigkeit, die erst in der nahen Vergangenheit wieder langsam anstieg, besteht in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur ein sehr hoher Investitionsrückstand.
Dies verdeutlicht beispielsweise eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik (Difu): Danach belaufen sich die nicht in Auftrag gegebenen Investitionen der öffentlichen Hand derzeit auf rund 70 Milliarden Euro. Aus der Studie geht weiter hervor, dass für die Jahre 2006 bis 2020 ein kommunaler Investitionsbedarf von rund 704 Milliarden Euro besteht. Das entspräche jährlichen Investitionen von etwa 47 Milliarden Euro.
Der Nachholbedarf der Städte und Kommunen ist zwar nicht so hoch wie der der Länder und des Bundes. Dennoch stellt sich angesichts der anhaltend hohen Investitionserfordernisse für die öffentliche Hand die Frage, wie dieser Bedarf in den kommenden Jahren gedeckt werden kann. Ein möglicher Lösungsansatz, um zukünftig vermehrt öffentliche Investitionen realisieren zu können, ist die Übertragung der Erledigung von öffentlichen Aufgaben auf private Partner im Rahmen von PPP-Modellen. In ausgewählten Infrastrukturbereichen hat sich dieser Lösungsansatz als sehr erfolgreich erwiesen. So liegt der höchste Zuwachs bei PPP-Ausschreibungen bisher im Bereich Schulen und Sportstätten gefolgt von Verwaltungsgebäuden und Justizvollzugsanstalten.
Wie eine Erhebung der deutschen Bauindustrie zeigt, steigt die Beteiligung privater Investoren im Rahmen von PPP-Projekten im öffentlichen Hochbau zwar nur langsam, dafür aber kontinuierlich. So hat sich die Anzahl der realisierten Projekte gemäß Studie der deutschen Bauindustrie von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auf 30 im vergangenen Jahr erhöht. Der hohe Anteil der DZ Bank und der DG Hyp im Bereich öffentliche Infrastrukturfinanzierung in Deutschland ist auf die intensive Marktbearbeitung in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Beide genossenschaftlichen Institute haben sich schon frühzeitig dem Thema PPP als zukunftsträchtiges Geschäftsfeld verschrieben.
Vielfältige Realisierungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene
Mithilfe von PPP-Modellen werden Stadtteile neu strukturiert und aufgewertet, Gewerbegebiete bekommen eine moderne Prägung, bereits aufgegebene Militärstandorte können kleingewerblich oder gemischt mit Wohnbebauung vermarktet werden. Auch Vorhaben aus dem Gesundheits- und dem Verkehrssektor eignen sich häufig für eine Realisierung im Rahmen von PPP.
Selbst Stadt- und Straßenbeleuchtung inklusive kompletter Ampelanlagen wird bereits von privaten Investoren langfristig durch PPP dargestellt. Zudem werden nunmehr erste Umgehungsstraßen und Kreisverkehre geplant, gebaut und sämtliche damit entstehende Aufgaben auf private Firmen übertragen. Nicht unerwähnt soll hier bleiben, dass jedes Vorhaben vorab auf seine PPP-Fähigkeit und die damit verbundene wirtschaftlichere Realisierung gegenüber der traditionellen Eigenregie zu untersuchen ist.
Eine Vorreiterrolle nimmt in diesem Zusammenhang unter anderem das Land Hessen ein, das sich klar zur Umsetzung komplexer und investitionsintensiver Projekte im Rahmen von PPP bekennt. Der Leitfaden des Hessischen Immobilienmanagements beschreibt die Ziele des Landes: Vor allem die anhaltende Knappheit öffentlicher Sanierungs- und Investitionsmittel würden verstärkt zur Integration von externem Know-how und privatem Kapital führen. Im Zuge eines Public Private Partnership werde das partnerschaftliche Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer optimierten wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestrebt.
Beispielhaft genannt seien hier die im vergangenen Jahr durch das Land umgesetzten vier PPP-Projekte "Erstellung und Bewirtschaftung der Ämter für Bodenmanagement". Bei zwei Projekten hat ein von DZ Bank und DG Hyp begleitetes Bieterkonsortium den Zuschlag erhalten. Die neuen Ämter für Bodenmanagement entstehen im Zuge einer Standortstrukturreform der Landesregierung in Büdingen und Limburg. Der 50-prozentige Anteil der genossenschaftlichen Institute an der Umsetzung von PPP-Finanzierungen in diesem Bereich deutet die Marktposition der Häuser sowie die gemeinsame Positionierung mit den für PPP geeigneten mittelständischen Bauunternehmen in diesem Markt an. Weitere strategische Partnerschaften dieser Art sind geplant.
Nicht ausschließlich private Investoren sind an der Etablierung von PPP-Modellen interessiert. Auch die Bundesregierung ist vom Nutzen dieser alternativen Beschaffungsform für die öffentliche Hand überzeugt. Dies bestätigt Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: "Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil von Public Private Partnership an den öffentlichen Investitionen vom derzeitigen Niveau auf das anderer Industrieländer zu bringen. Mit Deutschland vergleichbare Länder weisen bereits heute eine Quote von bis zu 15 Prozent auf."
Um den Investitionsrückstand weiter abzubauen, müssen zusätzlich sämtliche Optionen des strategischen Finanzmanagements ausgeschöpft werden. Mit der begonnenen Umstellung von Kameralistik auf Doppik erwarten die öffentlichen Verwaltungen eine erhöhte Kostentransparenz. Die Umstellung soll bis 2011 abgeschlossen sein und bietet eine qualifizierte Grundlage, die auf Basis einer kameralistischen Betrachtungsweise nur durch großen Aufwand geschaffen werden kann. Kostentransparenz ist eine Hauptvoraussetzung für Realisierungsalternativen wie PPP.
Haushaltsentlastung und Transparenz durch PPP-Modelle
An erster Stelle für eine wirtschaftliche Dynamik sowie die Attraktivität der Städte und Kommunen des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt steht eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit der Entscheidung für die Kooperation mit privaten Investoren im Rahmen von PPP sind die Voraussetzungen für eine effiziente und wirtschaftliche Realisierung von Investitionen und somit die Entlastung der Haushalte geschaffen.
PPP bietet der öffentlichen Hand die Chance, die knappen finanziellen Ressourcen effizienter zu nutzen, sich konsequent auf ihre Kernaufgaben zu beschränken sowie vermehrt von privatem Kapital und Know-how zu profitieren. Im Rahmen der weiteren Entwicklung des PPP-Marktes in Deutschland besteht für die öffentliche Hand noch erhebliches Potenzial, doch erste Erfahrungen zeigen, dass ein intelligenter und strategischer Umgang mit Organisations- und Finanzierungsinstrumenten neue Spielräume schaffen kann.