Bis 2012 will der Bund seine Subventionen für Maßnahmen der energetischen Gebäudemodernisierung erhöhen, gleichzeitig aber andere Zuschüsse für Wohnzwecke kürzen. Das geht aus dem Anfang August vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten 23. Subventionsbericht der Bundesregierung hervor. Demnach plant der Bund, seine Subventionen insgesamt deutlich zu senken. Nachdem im Jahr 2009 krisenbedingt noch staatliche Unterstützungen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gezahlt wurden, sollen diese Zuwendungen nach den Kalkulationen des BMF bis 2012 um ein Fünftel beziehungsweise rund sechs Milliarden Euro auf 22,6 Milliarden Euro sinken.
Der Großteil der Einsparungen entfällt auf Finanzhilfen, die in diesem Zeitraum um 40 Prozent beziehungsweise mehr als vier Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 abgebaut werden. Zudem werden weniger Steuervergünstigungen gewährt, deren Volumen sich bis 2012 um 1,8 Milliarden Euro auf 16,8 Milliarden Euro verringert, was einem Rückgang um neun Prozent entspricht.
Die Wohnungswirtschaft zählt nach der Montanindustrie zu den größten Adressaten staatlicher Zuschüsse. So entfallen im Jahr 2011 auf die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW 653 Millionen Euro, womit das Programm bereits die zweitgrößte Finanzierungshilfe des Bundes ist. Im kommenden Jahr wird dieser Haushaltsposten als einziger unter den 20 größten Finanzhilfen ausgeweitet auf dann 838 Millionen Euro. Gemessen am Volumen ist die Wohnungsbauprämie mit 525 Millionen Euro im Jahr 2011 und prognostizierten 486 Millionen Euro im Jahr 2012 mit Abstand die drittgrößte Einzelhilfe des Bundes. Auf Rang neun folgt die Förderung des Städtebaus, für die der Bund im Jahr 2011 nur 224 Millionen Euro und im kommenden Jahr sogar nur noch 202 Millionen Euro einplant.
Für das Wohnen werden zudem erhebliche Steuervergünstigungen gewährt. So rechnet das BMF für 2012 allein wegen der Anerkennung von Renovierungskosten mit einer Minderung der Steuereinnahmen um 1,52 Milliarden Euro, von denen 646 Millionen Euro auf den Bund entfallen. Auch die Ende 2005 ausgelaufene Eigenheimzulage, die acht Jahre lang gewährt wird, wird den Steuerzahler 2012 insgesamt noch 1,23 Milliarden Euro kosten - davon 523Millionen Euro den Bund. Für die Förderung der privaten Altersvorsorge - also auch Wohn-Riester - durch Zulagen werden im kommenden Jahr 1,36 Milliarden Euro (mit einem Anteil des Bundes von 578Millionen Euro) aufgewendet. Damit bleibt Wohnen trotz der notwendigen Sparanstrengungen der öffentlichen Hand und der zum Teil schwerwiegenden Einschnitte in der staatlichen Förderung - vor allem im Städtebau - immer noch eines der obersten Subventionsziele. L. H.