BFW-Umfrage: Berliner Mietendeckel bereits spürbar

Susanne Klabe, Geschäftsführerin, BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.

Die mittelständische Immobilienwirtschaft ist einer repräsentativen Umfrage des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg zufolge entsetzt über die aktuellen Bekanntmachungen zum Berliner Mietendeckel am vergangenen Wochenende. Die bisherigen Veröffentlichungen (unter anderem die vorgesehene Deckelung der Wohnmiete bei acht Euro pro Quadratmeter) hinterließen „eine verheerende Wirkung“. Und so habe die geplante Einführung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat schon jetzt negative Auswirkungen auf die private Immobilienwirtschaft. Wegen der Ungewissheit in der Mietenpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung musste die große Mehrzahl der Unternehmen reagieren – mit dramatischen Folgen für den Wohnungsbestand: 72 Prozent der Unternehmen haben ihre geplanten Investitionen gestoppt – oder geben sie ganz auf. Deutlich mehr als die Hälfte der Unternehmen verzichten auf dringend erforderliche Sanierungen (61 Prozent) und haben geplante Modernisierungen ihres Wohnungsbestandes auf Eis gelegt (59 Prozent). 

„Schon die Ankündigung eines Mietendeckels in Berlin hat nicht nur die Mieterinnen und Mieter, sondern auch die Immobilienwirtschaft extrem verunsichert, obwohl noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt. Immer wieder veröffentlicht die Stadtentwicklungssenatorin Details und präsentiert andere Vorschläge, womit sie Spekulationen anheizt und die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Das ist eine verantwortungslose Odyssee und ist meilenweit von der Realität am Berliner Wohnungsmarkt entfernt. Mietobergrenzen von höchstens acht Euro pro Quadratmeter wie am Wochenende klientelgetrieben herauszuposaunen und damit einhergehende Mietsenkungen von teilweise mehr als 50 Prozent vorzusehen, sind Beleg für den absoluten Realitätsverlust der Berliner Landesregierung“, sagt Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. 

Nicht nur die Berliner Immobilienwirtschaft ist alarmiert, sondern auch die Geldgeber wie Banken und Investoren sowie die bauausführenden Unternehmen selbst. So berichten drei Viertel der Unternehmen in der Umfrage, dass sie negative Signale und Reaktionen von ihren Investoren sowie Projektpartnern erhalten haben. Dramatisch wirkt sich insbesondere aus, dass drei Viertel der Endinvestoren, zu ihnen zählen unter anderen Banken, private Pensionsfonds, Krankenkassen und Family Offices, ihre Investitionen gestoppt haben und ihr Geld aus der Hauptstadt abziehen. Statt in Berlin in den Wohnungsneubau zu investieren, verlagern schon jetzt 41 Prozent der Mitgliedsunternehmen ihre Bauaktivitäten ins Nachbarland Brandenburg. Jedes dritte Unternehmen will sein Geld nicht mehr in der Region sondern lieber in anderen Bundesländern ausgeben (34 Prozent). Viele Unternehmen wechseln auch ihr Geschäftsfeld und entwickeln keine Mietwohnungen mehr sondern Eigentumswohnungen. Andere Unternehmen geben den Wohnungsneubau ganz auf und investieren künftig in Gewerbeobjekte (39 Prozent).

Der BFW erneuert seine Kritik am Berliner Mietendeckel und bekräftigt, dass die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin verfassungswidrig wäre. Zu diesem Ergebnis war im Frühjahr ein Rechtsgutachten gekommen, das Greenberg Traurig erarbeitet hatte. Demnach fehlt dem Berliner Gesetzgeber allein schon die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, heißt es in dem Gutachten. Denn der Bund habe von seiner Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht. Zudem stellt die Kappung der Mieten laut Rechtsgutachten auch eine unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten, insbesondere eine Verletzung der Eigentumsfreiheit nach dem Grundgesetz dar. 

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