Für Ökonomen bedeutet Globalisierung Öffnung und Erweiterung der Märkte und damit bessere Ausschöpfung der Ressourcen über die weltweite Arbeitsteilung. Ricardo hat die Ökonomen gelehrt, auf die wohlfahrtsschaffende Kraft eines weltweiten Handels zu vertrauen.1) Auf diese Annahme stützt sich auch politisches Handeln. In multilateralen Zollsenkungsrunden kam die Welt dem Ziel eines freien Welthandels ein beträchtliches Stück näher. Doch wurde der Multilateralismus allmählich durch regionale Zusammenschlüsse abgelöst. So ist der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ein erfolgreiches Beispiel eines regionalen Ansatzes. Die EU hat regionale Abkommen unter anderem mit Kanada und Japan geschlossen; eine Einigung mit Lateinamerika steht bevor. Die langwierigen und teilweise komplizierten Verhandlungen zeigen uns aber, dass die Verhandler genaustens darauf achten, Nachteile für die eigene Wirtschaft zu vermeiden.
Wachsender Konkurrenzdruck bei internationaler Arbeitsteilung
Ricardos Modell der Wohlstandsmehrung ist im Kern eine Aussage über den Handelsgewinn der jeweiligen Tauschpartner. Es ist unwiderlegbar, dass der weltweite Wohlstand bei Spezialisierung steigt. Eine andere Frage ist, wie sich der Wohlstand auf die beteiligten Länder verteilt. Ricardo unterstellt in seinem Modell, dass es keine Anpassungskosten für die Unternehmen bei Öffnung der Märkte gäbe und dass die freigesetzten Arbeitskräfte sofort eine neue Stelle in wachsenden Sektoren finden würden.
Wenn es bei Globalisierung nur Gewinner gäbe, müsste man sich um die Solidarität und Solidität einer Volkswirtschaft und um unsere soziale Marktwirtschaft keine Sorgen machen. Das, was Ricardo uns lehrt, ist nicht falsch, aber sein Modell blendet aus, was mit offenen Märkten und zunehmender internationaler Arbeitsteilung untrennbar verbunden ist - wachsender Konkurrenzdruck.
Bei Aushängen der Stadttore oder Niederreißen von Grenzzäunen erhalten die Bürger die Möglichkeit zur Abwanderung und zum Widerspruch; die Politik muss sich dann auf die Interessen der Bürger einstellen.2) Die Intensität des Wettbewerbs auf den jeweiligen Marktsegmenten - Güter-, Arbeits- und Kapitalmärkte - nimmt zu. Der Zuzug billigerer Arbeitskräfte gefährdet inländische Arbeitsplätze, wirkt aber im Prinzip wie kostensparender technischer Fortschritt, erhöht damit die Kaufkraft der Inländer und wirkt wohlfahrtssteigernd. Doch beliebt waren sie nicht - die Iren in New York.
Wenn moderne Computertechnologien die Produkterstellung unabhängig vom Standort möglich machen, dann geraten Arbeitskräfte und Qualifikationen unter Druck, die bisher keine Konkurrenz aus dem Ausland befürchten mussten. Die Produktivität steigt, weil sich Unternehmen gezwungen sehen, Kosten zu sparen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Kosteneinsparung heißt in aller Regel, mit weniger Arbeitskräften auszukommen. Die Menschen spüren zwar, dass das Warenangebot und das Realeinkommen steigen, weil sie nun mehr für ihr Geld bekommen, aber sie fürchten auch um ihren Arbeitsplatz. Sie sehen, dass Firmen um sie herum dicht gemacht werden. Dass an anderer Stelle neue Arbeitsplätze entstehen, sehen sie nicht oder glauben es nicht. Dies erklärt teil weise den erbitterten Widerstand gegen Freihandelsabkommen wie das "Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen" (TTIP).3)
Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit
Da bei Globalisierung und Wettbewerbsfreiheit der Konkurrenzdruck zunimmt, müssen Staaten vermeiden, dass der Produktivitätsfortschritt zulasten der eigenen Volkswirtschaft geht. Eine Politik des Schutzes bedrohter Sektoren, auch wenn er zeitlich befristet und degressiv gestaffelt angelegt ist, führt dagegen in aller Regel zu Erhaltungssubventionen und wirkt damit wohlfahrtsmindernd. Die Politik im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft muss auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaft gerichtet sein.
Eine gute Ordnungspolitik ist entscheidend für die Sicherung der sozialen Marktwirtschaft im Zuge der Globalisierung. Bei Intensivierung des Wettbewerbs ist gerade bei etablierten Industriewirtschaften ein hohes Maß an Flexibilität erforderlich, um auf die gewachsenen Herausforderungen angemessen und rasch reagieren zu können.
Was ist zu tun? Deutschland hat nur einen weltwirtschaftlich wesentlichen Rohstoff: die Fähigkeiten und Fertigkeiten nachkommender Generationen. Über Kapitalbildung müssen sozialpflichtige Vollerwerbsplätze geschaffen werden, damit die Politik ihrer Verpflichtung gegenüber der nachkommenden Generation und ihrem sozialen Auftrag gerecht wird. Eine Aufklärung der Bürger über die Kosten des Sozialsystems ist eine wesentliche Voraussetzung, dass sie selbst an einem schonenden Umgang mit dem System, das die sozialen Leistungen generiert, interessiert sind.
Wer die Regierungsarbeit der Großen Koalition daraufhin prüft, ob sie sich an diesen Kriterien orientiert, stellt fest, dass sie eher danach sucht, wo sozialpolitisch noch etwas getan werden könnte oder müsste. Sie hat sich kaum bemüht, die Quellen zu speisen, aus denen die finanzielle Mittel fließen sollen, um sozial sein zu können. Was sich jetzt unter dem Titel "soziale Marktwirtschaft" präsentiert, hat sich erheblich von der Konzeption entfernt, die sich Ludwig Erhard und seine wissenschaftlichen Freunde - Franz Böhm, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow - vorgestellt und zunächst auch realisiert haben.4)
Intellektuelles Potenzial fordern
Um unsere soziale Marktwirtschaft zukunftsfest zu machen, muss die Politik zwei Herausforderungen meistern: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu bewahren und zu stärken sowie unser Sozialsystem so umzubauen, dass es gegen Ausbeutung und Überforderung gewappnet ist. Ein Land, das nur über eine konkurrenzfähige Ressource verfügt - die Menschen in unserem Land muss diese sorgsam pflegen. Das versteht sich von selbst und muss nicht eigens begründet werden. Zu bezweifeln ist jedoch, ob die Politik entsprechend handelt.
Unser duales Ausbildungssystem ist ein belastbares Fundament, um das uns die ganze Welt beneidet und das nur hie und da nachgebessert werden muss. Falsch wäre es dagegen, Ratschlägen internationaler Organisationen zu folgen und immer mehr Ausbildungsgänge zu akademisieren. Als Hochschullehrer kann man die Erfahrung machen, dass viele Schulabgänger aus Prestigegründen das Hochschulstudium dem dualen Ausbildungsgang vorziehen, ohne dafür geeignet oder ausgebildet zu sein. Oft drängen Politiker die Universitäten dazu, die Durchfallquoten zu senken, um zu kaschieren, dass das an den weiterführenden Schulen geforderte Niveau nicht ausreichend ist, um Hochschulansprüchen zu genügen. Leider gehen Hochschullehrer oft den bequemen Weg, ihrerseits das Anforderungsprofil aufzuweichen, um die Durchfallquoten zu senken. Sie wollen nicht länger ein Stein des Anstoßes sein. Institutionen und Lehrpersonal für eine gute Ausbildung sind da. Warum also zögern, das intellektuelle Potenzial unserer Jugend zu fordern und damit zu fördern?
Darüber hinaus darf die Kapitalbildung nicht behindert werden. Auch diese Bedingung ist nicht schwer zu erfüllen. Ein Beispiel zeigt das. Wir vergleichen zwei Länder mit zwei Betrieben, die von einer identischen Basis starten. Der Inhaber des Betriebes A macht erhebliche Gewinnentnahmen, um den Gegenwartskonsum seiner Familie auf einem hohen Niveau zu halten. Der Inhaber von Betrieb B entnimmt nur das Nötigste und investiert den verbleibenden Erlös in die Produktivität der Firma. Sein Betriebskapital wächst und damit auch die Zahl der Beschäftigten, während Betrieb A notleidend wird.
Dieses Beispiel können wir auf zwei Volkswirtschaften übertragen; die Gewinnentnahmen können wir mit Steuern und Sozialabgaben vergleichen. Erhöhen wir die steuerliche und soziale Belastung, so wird die Kapitalbildung geschwächt und auch die internationale Konkurrenzfähigkeit. Damit entgeht der Politik auch die Möglichkeit, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, aus denen soziale Leistungen finanziert werden. Der Staat, der um die betriebliche Kapitalbildung besorgt ist, handelt nicht weniger sozial als ein solcher, der nach sozialen Lücken sucht - ganz im Gegenteil: Ein Staat, der die Kapitalbildung fördert, hebt die volkswirtschaftliche Ertragskraft und steigert damit die Fähigkeit, zukünftig soziale Leistungen finanzieren zu können.
Umbau des Sozialsystems
Unser Staat muss das Sozialsystem so umsteuern, dass es auch in Zukunft solide genug ist, um Solidarität üben zu können. Manche Politiker sind geneigt, das soziale Füllhorn auszuschütten, um sich bei den Wählern beliebt zu machen. Um nicht den Unwillen derjenigen zu provozieren, die für das Aufkommen sorgen müssen, weichen sie in die Verschuldung aus. Die daraus resultierenden Belastungen fallen erst später an. Genieße jetzt und zahle später, so könnte das Motto lauten.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Der Politiker, der wiedergewählt worden ist, haftet überhaupt nicht und die aktuellen Nutznießer zahlen nur teilweise, wenn überhaupt. Stattdessen muss die ins Berufsleben hineinwachsende Generation die Lasten übernehmen.5) Das Sozialsystem muss zunächst vor den Politikern selbst geschützt werden. Unser Sozialsystem hat eine immanente Tendenz zur Ausweitung des Sozialbudgets - gewissermaßen eine "built-in dynamics".
Eine zweite "built-in dynamics" ist die Konstruktion des Sozialsystems selbst. Hiermit hat sich insbesondere Philipp Herder-Dorneich beschäftigt.6) Er spricht von der Rationalitätenfalle unseres Sozialsystems. Es neige zu ständiger Ausdehnung, weil sich die Menschen rational verhielten, individuell ihren Nutzen mehrten und ihre Kosten senkten. Was sich in einer Volkswirtschaft vorteilhaft auswirke, lasse das Sozialsysteme auf Dauer zusammenbrechen.
Falsche Anreize durch Vergemeinschaftung der Kosten
Ein anschauliches Beispiel sagt mehr als eine abstrakte Begründung. Ein verstorbener Kollege, Alfred Eugen Ott, hat die Rationalitätenfalle und die verhängnisvollen Konsequenzen individuell rationalen Verhaltens im Rahmen seines Seminars buchstäblich vor Augen geführt. Zu Anfang des Semesters lud er die Teilnehmer seines Seminars zu einem Eröffnungsabend ein. Großzügig wie er war, übernahm er die Getränke, das Essen musste jeder selbst bezahlen. Dann prüfte jeder genau, was von der Speisekarte mit seinem Portemonnaie vereinbar war. Bei Semesterschluss lud er wieder seine Seminaristen ein, änderte aber die Spielregeln. Er übernahm wieder die Kosten für die Getränke, die Kosten für das Essen sollten hingegen auf alle umgelegt werden. Jetzt prüfte der einzelne nicht, was mit seinem Portemonnaie vereinbar war, sondern was er sich jetzt leisten wollte. Sich zurückzuhalten wäre nicht rational gewesen, weil er dann für die anderen gespart hätte. Und so haben sich dann diese Seminaristen in ihren Ausgabewünschen noch gegenseitig befeuert. Auch die Kosten in einem Sozialsystem steigen, wenn nicht der einzelne, sondern die Versichertengemeinschaft für die Kosten aufkommt.
Wir greifen die Kraftfahrzeug-Versicherung heraus. Derzeit richten sich die Beiträge am individuellen Risiko aus. Anfänger zahlen höhere Risikoprämien ebenso wie Autofahrer mit häufigen Unfällen. Umsichtige Autofahrer werden mit Beitragssenkungen belohnt. Das geht soweit, dass Versicherte oft selbst die Schäden für einen Unfall übernehmen, um nicht den Freibetrag zu verlieren. Stellen wir uns vor, dass wir wie Professor Ott die Spielregeln ändern: Nicht mehr der Einzelne kommt für seine Unfallschäden auf, sondern die Versichertengemeinschaft. Die Beiträge würden in die Höhe schießen, wenn fahrlässiges Fahren nicht mehr sanktioniert wurde. Es würde geradezu pervers: Es lohnte sich, Unfälle zu provozieren, weil der Unfallverursacher nicht belangt würde und der Geschädigte wegen einer Schramme sein gesamtes Auto lackieren lassen könnte. Es gibt kaum eine Werkstatt, die darauf nicht einginge. Das hat jeder Autofahrer schon erleben können.
Nehmen wir einen anderen Fall, dieses Mal aus dem Arbeitsleben. Helmut Kohl hat als Regierungschef versucht, die bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entstehenden Kosten durch eine Systemänderung zu senken. Der Versuch ist gescheitert, weil er als unsozial gebrandmarkt wurde. Dabei fällt jedem auf, der die Tabelle der Krankheitsmeldungen überprüft, dass die Häufigkeit an bestimmten Tagen mit Krankheit wenig zu tun haben. Das muss nicht näher beleuchtet werden. Werner von Siemens hatte in seiner Firma ein System eingeführt, das diejenigen belohnte, die keine krankheitsbedingten Fehlzeiten aufwiesen.7)
So war jeder interessiert, alles zu vermeiden, was krank machen könnte. Individuell verantwortliches Verhalten wurde belohnt. Natürlich lässt sich auch hier sagen, das sei unsozial, da Krankheiten sich oft nicht vermieden ließen. Aber Siemens hat niemanden geschädigt, sondern diejenigen belohnt, die keinen Arbeitstag versäumt hatten. Ähnlich ist es ja auch in der Kfz-Versicherung, wo diejenigen belohnt werden, die keinen Unfall bauen. Manche Politiker und Gewerkschafter werden auch diesmal sagen, dass es für einzelne Betroffene ungerecht sei. Sie lassen lieber das Sozialsystem gegen die Wand fahren, als eine vermeintliche soziale Ungerechtigkeit zu dulden.
Ausbrechen aus der sozialen Unmündigkeit
Was Immanuel Kant vor gut 200 Jahren über die Aufklärung und die Furcht der Menschen schrieb, sich selbst in die geistige Unabhängigkeit zu entlassen, gilt auch heute noch. Doch geht es inzwischen nicht mehr um die Loslösung aus dem Schoß der Kirche und von monarchischer Herrschaft, sondern um die Befreiung aus der Obhut des demokratischen Staates, der uns umarmt, erdrückt und unwissend hält. Das geschieht in der guten Absicht, uns Bürger umfassend gegen die Gefahren in der Welt zu schützen. Und so geraten wir in die soziale Abhängigkeit.
Sie ist inzwischen dermaßen gewachsen und die Steuern und Sozialabgaben der Beschäftigen sind entsprechend gestiegen, dass ein Erwerbstätiger drei Stunden arbeiten muss, um ein Produkt zu kaufen, für dessen Herstellung er selber bloß eine Stunde gebraucht hat. Das hat uns der unvergessene Tyll Necker vorgerechnet, und es ist seither nicht besser geworden. Ein Teil der Abgaben wird in Form von Sachleistungen, insbesondere in der medizinischen Versorgung, an die Versicherten zurückgegeben. Der einzelne Bürger erfährt gar nicht mehr, wie das System funktioniert und wie teuer es in Wirklichkeit ist.
Vor 200 Jahren war in der gewerblichen Wirtschaft das Deputatsystem üblich: Ein Teil des Lohnes wurde in Sachleistungen ausgezahlt, auch damit am Wochenende nicht der ganze Lohn verjubelt werden konnte. Dieses System wurde abgeschafft, weil es nicht in eine Gesellschaft mündiger Staatsbürger passte. Dass die Staatsbürger heute über einen weit kleineren Teil ihrer Einkommen verfügen können als seinerzeit, gilt dagegen nicht als anstößig, weil ihnen der Staat das Geld wegnimmt. Aber Unmündigkeit bleibt Unmündigkeit, egal wer dafür verantwortlich ist.
Notwendige Aufklärungsarbeit
Die Aufklärung über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge hat letztlich das Ziel, die Bürger zu selbstständigem Denken auch in sozialen Verhältnissen zu befähigen und ihnen Mut zu machen, den Weg in die Freiheit zu wagen und die "komfortable Stallfütterung" (Wilhelm Röpke) zurückzuweisen. Beginnen müssen wir mit der Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge an den Schulen. Das Ziel muss nicht ehrgeizig sein. Wenn die Schüler verstanden haben, dass jede soziale Leistung über Verschuldung von ihnen finanziert wird, wenn sie wissen, dass Löhne sowohl Kaufkraft als auch Kosten sind, dass der Arbeitsmarkt ein Markt ist, auf dem Leistungsströme getauscht werden, dass Gewinne Investitionen ermöglichen und damit Arbeitsplätze schaffen, wenn sie das verstanden haben, dann lassen sie sich nicht mehr einlullen und für dumm verkaufen. Diese Aufklärung braucht natürlich Zeit, um erste Wirkungen zu zeitigen.
Ein anderer entscheidender Schritt ließe sich dagegen rasch machen, wenn die politisch Verantwortlichen nur wollten: Unternehmen zahlen den vollen Lohn einschließlich der Arbeitgeberanteile - die bloß so heißen, damit die Erwerbstätigen nicht merken, dass sie selbst diese Beiträge aufbringen - an ihre Mitarbeiter aus, und diese entrichten selbst ihre Steuern an den Staat und ihre Beiträge an die verschiedenen Sozialversicherungsträger. So sehen sie, wofür ihre Beiträge jeweils verwendet werden.
Wenn die Bürger wissen, wie kostspielig das derzeitige System ist, dann beginnen sie, über Alternativen nachzudenken. So würde die Fantasie der Bürger nicht dazu verleitet, möglichst viel für sich auf Kosten anderer herauszuholen und damit die Versicherungen in den Ruin zu treiben. Ihre Fantasie würde dahin gelenkt, möglichst schonend mit den Einlagen umzugehen. So ließen sich Sozialversicherungen mit Formen der Altersvorsorge und der Vermögensbildung koppeln. Die soziale Absicherung von Menschen, die nicht die notwendigen Versicherungsbeiträge aufbringen könnten, würde nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt.
Von der Unmündigkeit zur Freiheit
Freilich werden die Politiker nicht freiwillig die Kosten des Sozialstaates ausweisen, da sie an Einfluss und Macht verlieren, wenn nicht sie, sondern die Bürger selbst entscheiden, wie die von ihnen aufgebrachten Beiträge verwendet werden sollen. Die verloren gegangene Freiheit müssen die Bürger sich aber selbst zurückholen. Ein erster Schritt dazu wäre, dass sie dazu selbst bereit wären. Wenn dieses Thema die Lufthoheit über den Stammtischen eroberte, dann könnten die Bürger ihre Abgeordneten in den Parlamenten damit konfrontieren. Wenn diese die Ernsthaftigkeit ihrer Bürger spüren, werden sie das Anliegen in die maßgeblichen Gremien bringen. Kommt es erst einmal so weit, dann nimmt sich auch eine der politischen Parteien dieses Themas an.
Der Sprung aus der Unmündigkeit in die Freiheit fordert natürlich auch persönliche Verantwortung. Mündig sind jene Bürger, die für sich selbst die Verantwortung tragen. Unmündig sind solche, die ihr Leben nicht ohne Vormund bewältigen können. Diese Vormünder warnen ihre Schutzbefohlenen vor den Risiken eines eigenverantwortlichen Lebens. Aber auch das ist nicht neu. Immanuel Kant wusste schon, "dass der bei weitem größte Teil der Menschheit den Schritt zur Mündigkeit, außerdem dass er beschwerlich ist, auch für sich selbst gefährlich halten. Dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften: so zeigen sie ihn nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es wagen."8)
Fußnoten
1) David Ricardo zeigt uns anhand seines Modells der komparativen Kostenvorteile, das bei freiem Handel alle Länder Wohlfahrtsgewinne erzielen, wenn sie sich auf die Produkte konzentrieren, die sie vergleichsweise kostengünstig herstellen können. (On the Principles of Political Economy, and Taxation, London 1817, S.146 ff.)
2) Dass sich bei Globalisierung und möglicher Abwanderung von Arbeit und Kapital die Machtverhältnisse umkehren, konnte bei Öffnung der Grenzen im Machtbereich des "Warschauer Pakts" beobachtet und erfahren werden. Die Öffnung führte zum Umsturz der herrschenden Systeme, wenngleich alte politische Seilschaften das zu verhindern trachteten, teilweise auch erfolgreich.
3) Es war schon erstaunlich, welche Protestmärsche und Demonstrationen die Freihandelsgegner mobilisieren konnten. Interessanterweise haben nicht Ökonomen protestiert, sondern Lehrer und Pfarrer.
4) Ludwig Erhard hat frühzeitig gewarnt: "Der Sozialfürsorge ist auch nicht gedient, durch immer höhere Steuerbelastungen die Produktivität zu schmälern oder durch fragwürdiges Finanzgebaren die Volkswirtschaft immer starker zu verschulden. Auch diese Schulden müssen zurückgezahlt werden." (Rede als Alterspräsident des Deutschen Bundestages, 14. Dezember 1976)
5) Es wird die meisten linken Politiker und Gewerkschafter überraschen, dass Karl Marx auf die unsozialen Folgen der Verschuldung hingewiesen hat: "Die Anleihen befähigen die Regierung, außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne dass der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge erhöhte Steuern." Er hält weiter fest: "Die moderne Fiskalität, deren Drehungsachse die Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel, also deren Verteuerung, bilden, trägt daher in sich selbst den Keim automatischer Progression. Die Überbesteuerung ist nicht ein Zwischenfall, sondern vielmehr Prinzip. In Holland, wo dieses System zuerst inauguriert wurde, hat allein der große Patriot David de Witt es in seinen Maximen gefeiert als das beste System, um den Lohnarbeiter unterwürfig, frugal, fleißig und mit Arbeit überladen zu machen." (Das Kapital, Erster Band, in: Marx/Engels, Werke, Band. 23, Berlin 1977, S. 784)
6) Philipp Herder-Dorneich, Der Sozialstaat in der Rationalitätenfalle. Grundfragen der sozialen Steuerung, Stuttgart 1982
7) Werner von Siemens, Lebenserinnerungen (1889), Finanzbuchverlag, München 2017, S. 286 ff.
8)Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? Berlinische Monatsschrift, Bd. 4 (1784), S. 481 ff.
