Drei Themenbereiche hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann beim vorweihnachtlichen Treffen mit den Mitgliedern des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten in den Mittelpunkt gerückt. In der Geldpolitik verdeutlichte er einmal mehr seine Mindermeinung einer rascheren Beendigung der Nettokäufe von Wertpapieren durch die EZB, bekräftigte aber gleichwohl die Einigkeit im EZB-Rat zur Notwendigkeit einer expansiven Geldpolitik. Dass er zum Zweiten den aktuellen Stand der Reform der Währungsunion eher kritisch wertet, gründet maßgeblich auf seiner Einschätzung einer höchst begrenzten politischen Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, substanzielle Entscheidungsbefugnisse an die europäische Ebene abzugeben - auch wenn der Antritt von Emmanuel Macron auf eine Vision für Europa hoffen lässt.
Unter diesen Bedingungen sind die Schlussfolgerungen des Bundesbankpräsidenten konsequent. Nur für europaweite öffentliche Güter wie etwa Sicherheit und Klimaschutz hält er einen gemeinsamen Politikansatz für sinnvoll. In allen anderen Bereichen, für die Mittel aus dem EU-Haushalt verausgabt werden, will er so weit wie möglich die disziplinierende Wirkung des Marktes erhalten, die nationale Eigenverantwortung gestärkt und das Prinzip des Handelns und Haftens wieder ins Gleichgewicht gebracht wissen. Angesicht dieser wohl begründeten Position dürfte es 2018 ff. um die diversen Vorzeigeprojekte zur Weiterentwicklung der EU noch heftige Diskussionen geben - von der vonseiten der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Stabilisierungsfazilität über die Umgestaltung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds bis hin zur Diskussion um eine Endprivilegierung von Staatsanleihen.
Diskrepanzen zu seiner Sicht der Dinge spürt der Bundesbankpräsident in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auch mit Blick auf die Basel-III-Regeln. Während er sich mit der Anfang Dezember 2017 zwischen den Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden (GHOS - Group of Governors and Heads of Supervision) erreichten Finalisierung von Basel III zufrieden zeigt und sie keinesfalls als Basel IV etikettiert wissen will, findet er in der DK geschlossenen Widerspruch. Mit der Festsetzung einer quantitativen Untergrenze von 72,5 Prozent für die auf internen Verfahren beruhenden Ansätze zur Berechnung der Kapitalanforderungen halten die fünf großen Bankenverbände das selbst gesteckte Ziel des Baseler Ausschusses, die Eigenmittelanforderungen nicht signifikant ansteigen zu lassen, für klar verfehlt - jedenfalls für Deutschland und Europa.
Jens Weidmann selbst verweist auf die EBA-Berechnungen, die auf Basis des festgelegten Output Floor von einer Zusatzbelastung der europäischen Gruppe-1-Banken von rund 14 Prozent ausgehen. Zehn Jahre Übergangszeit sollten ausreichen und Banken mit risikoreicheren Geschäftsmodellen müssten auch mehr Kapital vorhalten, so seine Argumentationslinie. Aber sein Anspruch, mit der Kompromisslösung für den Output Floor die Glaubwürdigkeit von multilateralen Absprachen zu wahren, bedeutet angesichts des schon lange zurückliegenden amerikanischen Umgangs mit Basel II und anderen internationalen Abreden unter der Trump-Administration eine Vorleistung mit erheblichen Risiken.
Übrigens: Das Thema Bitcoin hatte Jens Weidmann in seinem Eingangsstatement ausgespart. Er durfte sicher sein, diesbezüglich in der Fragerunde gebührend zu Wort zu kommen. Dass Anleger in dem hochspekulativen Hype der vergangenen Monate viel Geld verlieren können, hält er für die Finanzstabilität derzeit zu recht noch nicht für besonders relevant. Aber je mehr Notenbanken sich offensiv mit digitalen Währungen beschäftigen, je mehr Anleger auf rasche Wertsteigerungen spekulieren und je mehr Bitcoins unter verbraucherpolitischen Aspekten in den Blickpunkt rücken, umso mehr wird das Thema auch bei der Bundesbank- und der EZB-Spitze auf der Agenda bleiben.