Das von der Aufsicht angekündigte Review der Anfang 2018 in Kraft getretenen Wertpapierrichtlinie MiFID II / MiFIR sowie der Verordnung zur Einführung von Basisinformationsblättern (PRIPP) ist in vollem Gange. Gleich zu Beginn des Jahres hat das Bundesministerium der Finanzen Finanzinstitute, Marktbetreiber, Emittenten und auch Anleger bis Mitte März zu einer Konsultation aufgefordert, um sich ein eigenes Bild über die am Markt mit den MiFID II/MiFIR-Vorschriften gemachten Erfahrungen zu verschaffen. Auch die Verbraucherschützer sind in den Dialog eingebunden.
Ebenfalls im ersten Quartal 2019 hat sich die BaFin in einer Folgeuntersuchung bei 40 Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Überblick über die MiFID-Umsetzung verschafft und dabei insbesondere die für den Verbraucherschutz als besonders relevant erachteten, neu eingeführten Verhaltenspflichten wie die Telefonaufzeichnung (Taping), die Geeignetheitserklärung und die Ex-ante-Kosteninformation in den Mittelpunkt gestellt.
Mitte März hat die Aufsichtsbehörde dazu Branchen- und Interessenvertreter sowie Mitarbeiter des BMF flankierend zu einem breiten Austausch am runden Tisch in Frankfurt ge laden. Mitte März des laufenden Jahres hat schließlich die Deutsche Kreditwirtschaft die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung bei gut 150 Banken und rund 3 000 Anlegern veröffentlicht, die die vielfachen Einzelfallschilderungen mit konkreten Zahlen unterlegen (siehe auch Interview mit Christian Bonnen in diesem Heft). Aus Kundensicht fördert die Studie eine Überflutung mit Informationen zutage, die eher in einer Überforderung und Verunsicherung, denn in einer Festigung der eigenen Entscheidung mündet.
Nicht zuletzt die schon vielfach kritisierte Inkompatibilität der Informationsblätter und die Abneigung gegen eine Aufzeichnung von Beratungsgesprächen am Telefon werden als Bedrohung für eine flächendeckende Wertpapierberatung breiter Kundenschichten gesehen. Einige Banken haben ihre Angebote schon zurückgefahren - nicht zuletzt der Verunsicherung der Berater wegen. Ermutigend für Institute mit breiter Wertpapierberatung ist allerdings eine andere Kernbotschaft der Studie. Viele Kunden verlassen sich angesichts der Komplexität der neuen Regelungen immer stärker auf ihre Anlageberater.
Wie die Resonanz auf das geballte Anliegen aus Deutschland nach der Wahl zum Europaparlament in den Sommermonaten dieses Jahres in Brüssel ausfallen wird, ist freilich keineswegs ausgemacht. Denn in vielen anderen Staaten, so ist auch aus den Teilnehmerkreisen der hiesigen Gesprächsrunden zu hören, wird das Problem noch gar nicht oder erst allmählich erkannt.
Dass kürzlich der Chef der EU-Wertpapieraufsicht ESMA Steven Maijoor vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten allzu große Erwartungen an die von deutscher Seite geforderte Überarbeitung der Regeln gedämpft hat, passt sehr gut in dieses Bild. Wie unkte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde bei der BaFin: Es ist durchaus möglich, dass die deutsche Seite das MiFID-II-Review in Brüssel weit nach oben auf die Agenda der neuen EU-Kommission schieben will und die dortigen Verantwortlichen zusammen mit einer Reihe von Mitgliedsländer schlichtweg fragen: Wo ist das Problem?