Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 wurde der im September 2007 fast kollabierte Hypothekenfinanzierer Northern Rock, der neben einer Kapitalspritze von drei Milliarden Pfund mit Notkrediten über 27 Milliarden Pfund aufgefangen und im Februar 2008 komplett verstaatlicht wurde, in eine Good Bank für die Fortführung des Kundengeschäfts und eine Bad Bank für die Abwicklung der Problemengagements aufgeteilt. Die neue im Markt tätige Bank mit dem Namen Northern Rock plc betreibt Einlagen- und Hypothekengeschäft.
Harmonisierte Daten über Investmentfonds in der Eurozone stellt künftig die Europäische Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main, zusammen. Die entsprechenden Zahlen sollen ab Januar 2010 auf monatlicher Basis veröffentlicht werden und Informationen über die wesentlichen Fondstypen wie Anleihen, Aktien oder gemischte Fonds aber auch zu Hedgefonds liefern.
Für eine Summe von 645 Millionen Euro übernimmt die französische Großbank Société Générale (SocGen) von der angeschlagenen franko-belgischen Bank Dexia ein Paket von 20 Prozent des Crédit du Nord. Damit kontrolliert die SocGen künftig dieses Institut vollständig. Weitere 31 Millionen Euro zahlt die französische Bank für den Vermögensverwalter Etoile Gestion du Crédit du Nord.
Auf Basis des von den Gremien vorgeschlagenen modifizierten Geschäftsmodells hat die EU-Kommission die im Frühsommer vollzogene Kapitalerhöhung und den Risikoschirm der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Stuttgart, abschließend genehmigt. Zugleich hat die EU den Anfang Oktober eingereichten Restrukturierungsplan akzeptiert. Vorgesehen ist die Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder, insbesondere die Geschäfte mit Unternehmenskunden, Privatkunden und Sparkassen. Außerdem werden Kapitalmarktprodukte auch für institutionelle Anleger angeboten sowie das Geschäft mit Immobilienfinanzierungen betrieben. Die LBBW will zirka 40 Prozent ihrer Aktiva des Jahres 2008 (448 Milliarden Euro) abbauen; ein Großteil dieses Abbaus soll bis 2013 erreicht werden. Gleichzeitig verpflichtet sich die LBBW zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft - entweder nach deutschem Recht (AG) oder europäischem Recht (SE) - bis Ende 2013.
Einen Betrag von 20 Milliarden US-Dollar Hybridkapital löst die US-amerikanische Citigroup aus dem staatlichen Troubled Asset Relief Program (Tarp) ab. Sie will sich dazu 20,5 Milliarden US-Dollar am Kapitalmarkt beschaffen. Zudem werde die US-Regierung ihre Beteiligung an dem Institut von derzeit 34 Prozent im Verlauf des laufenden Jahres abbauen. Auch die US-Großbank Wells Fargo zahlt Staatshilfen aus dem Programm zurück. Um 25 Milliarden US-Dollar ablösen zu können, soll eine Kapitalerhöhung um 10,4 Milliarden US-Dollar durchgeführt werden.
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Eigner der angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Klagenfurt, mit der Republik Österreich darauf verständigt, ihre Anteile für einen symbolischen Euro an den Staat zu übertragen. Als Mehrheitseigentümer verzichtet die Bayerische Landesbank (Bayern-LB), München, auf Forderungen von 825 Millionen Euro. Zudem verbleiben Liquiditätshilfen von gut drei Milliarden Euro in der HGAA. An der Auffanglösung sind auch österreichische Banken mit rund 500 Millionen Euro beteiligt (siehe auch Personalien und Gespräch des Tages).
Die Bayern-LB veräußert 25,2 Prozent der Anteile an der Landesbank Saar (Saar-LB), Saarbrücken, an das Saarland. Bisher hielt das Münchener Institut 75,1 Prozent an der Saar-LB. Aufgrund der Kapitalmehrheit übernimmt künftig das Bundesland gemeinsam mit dem Sparkassenverband Saar die unternehmerische Führung der Saarbrücker Landesbank. Der Kaufpreis für das Paket wird auf 65 Millionen Euro beziffert. Die Übertragung der verbleibenden Anteile soll auf Basis von Kauf- beziehungsweise Verkaufsoptionen schrittweise in den nächsten Jahren erfolgen.
Die Hauptversammlung der WestLB AG, Düsseldorf, hat die erforderlichen Vertragswerke für eine Auslagerung nicht strategischer Aktivitäten im Volumen von rund 85 Milliarden Euro beschlossen. Das Hauptportfolio soll spätestens bis zum 30. April 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 in eine bundesrechtliche Abwicklungsanstalt gemäß § 8 a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) abgespalten werden. In einem ersten Schritt wurde ein Teilportfolio in Höhe von rund sechs Milliarden Euro bis zum 18. Dezember 2009 ausgegliedert (siehe auch Kreditwesen 23-2009).
Das von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt garantierte G-MTN-Refinanzierungsprogramm nimmt die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB), Hannover, nicht weiter in Anspruch. Das Programm war Ende vergangenen Jahres als Reaktion auf die zwischenzeitlich eingefrorenen Kapitalmärkte konzipiert worden.
Mitte Dezember vergangenen Jahres hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ein Konsultationspapier zur Reform der Eigenkapitalbestimmungen im Auftrag der G20 und des Financial Stability Board (FSB) aus Zentralbankgouverneuren und Finanzaufsehern veröffentlicht. Das Papier führt im Grundsatz erstmals eine Grenze für den Verschuldungshebel (Leverage Ratio) von Finanzinstituten sowie eine kurz- und langfristige Liquiditätskennziffer ein. Bevor es zu einer konkreten Höhenfestlegung kommt, sollen allerdings die Ergebnisse einer Auswirkungsstudie im Bankensektor (Impact Study) abgewartet werden (siehe auch Beiträge in diesem Heft).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn, fordert Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen dazu auf, ihre Vergütungssysteme risikoorientiert zu gestalten und am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten. Zwei entsprechende Rundschreiben hat die Behörde Ende Dezember 2009 veröffentlicht. Danach sollen sich auch geschäftliche Misserfolge in der Höhe der Vergütung niederschlagen. Zudem sollen Finanzdienstleister detaillierter über ihre Vergütungspraktiken informieren. Die BaFin setzt mit ihren Rundschreiben die Standards um, die das Financial Stability Board (FSB) im Auftrag der G20-Regierungschefs erarbeitet hat. Mitte 2010 soll der Gesetzgeber die Standards in Rechtsverordnungen überführen. Zuvor hatten Großbritannien und Frankreich angekündigt, Boni ab 27 000 Euro befristet bis April dieses Jahres mit einer Zusatzsteuer zu belegen, sodass insgesamt 50 Prozent der Zahlungen an die Steuerzahler zurückgehen.