Regulierung

Kein nationales "Gold-Plating"

Die Sparda-Banken haben sich 2014 gut geschlagen - und zwar jedes einzelne der zwölf Institute, resümiert der Verband der Sparda-Banken. Doch der Wind weht rauer. Und obgleich der Verband festhält, dass es noch genug Stellschrauben gebe, an denen man drehen könne, werden sie doch weniger. Schließlich sind Digitalisierung und Regulierung Kostentreiber, die kleinere und mittelgroße Banken überdurchschnittlich belasten. Joachim Wuermeling, der Vorstandsvorsitzende des Verbands, wird deshalb nicht müde, eine bessere Berücksichtigung der Interessen kleinerer und mittlerer Banken bei Aufsichtstandards, Dokumentations- und Meldepflichten zu fordern. Die mittelständischen Banken bräuchten Geringfügigkeitsgrenzen, Schwellenwerte und Ausnahmeregelungen, wie sie in der Mittelstandspolitik bei Handwerk und Industrie üblich sind.

Weil das aber wohl nur ein frommer Wunsch bleiben wird, richtet sich der Blick auch auf den deutschen Gesetzgeber, der dazu neigt, bei der nationalen Umsetzung über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Aus Sicht der Spardas mit ihrem starken Schwerpunkt auf der Baufinanzierung ist hier besonders die Hypothekarkreditrichtlinie zu nennen, die unter anderem ein Beratungsprotokoll und ein Recht des Kunden auf vorzeitige Rückzahlung bei gleichzeitiger Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung vorsieht. So, wie es derzeit im Referentenentwurf stehe, könnten Kunden dieses Rückzahlungsrecht nutzen, um von günstigeren Konditionen zu profitieren, als sie sie bei Vertragsabschluss hatten. Weil das letztlich auch von den vertragstreuen Kunden mitbezahlt werden müsste, hätte eine solche Regelung mit Verbraucherschutz nichts zu tun. An den deutschen Gesetzgeber richtet Wuermeling deshalb den Wunsch, EU-Standards nicht überzuerfüllen. Ein nationales "Gold-Plating" brauche die Branche nicht. Red.

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